Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.09.2009, RV/2419-W/09

Ein Sicherstellungsauftrag ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung, erforderlich.

Miterledigte GZ:
  • RV/3270-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Alseggerstraße 27, und Mag. Dr. Andreas Schuster, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Währinger Straße 18, vom 20. April 2009 und 2. Juli 2009 gegen die Abrechnungsbescheide (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. April 2009 und 29. Juni 2009, vertreten durch Mag. Albin Mann, nach der am 24. September 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

1.) Der Berufung vom 20. April 2009 wird teilweise Folge gegeben.

2.) Der Berufung vom 2. Juli 2009 wird Folge gegeben.

Nachstehende Übertragungen von Guthaben auf das Verwahrungskonto erweisen sich mangels Vorliegens eines Pfändungsbescheides als rechtswidrig und sind daher dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben:

Buchungsdatum

Betrag in €

09.06.2008

2.109,20

19.06.2008

61.664,89

22.07.2008

2.657,64

25.08.2008

230,60

17.09.2008

208,07

27.10.2008

578,17

19.11.2008

719,23

17.12.2008

1.294,32

24.02.2009

250,65

27.04.2009

229,51

20.05.2009

1.416,96

17.06.2009

1.516,39

Im Übrigen wird die Berufung vom 20. April 2009 als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 12. und 20. Juni 2008, 1. und 30. Juli 2008, 27. August 2008, 24. September 2008, 4. und 21. November 2008, 19. Dezember 2008, 26. Februar 2009, 30. April 2009, 26. Mai 2009 und 23. Juni 2009 ersuchte die Berufungswerberin (Bw.) um Erlassung eines Abrechnungsbescheides für den Zeitraum 19. Mai bis 9. Juni 2008, für die Buchungen vom 17. und 18. Juni 2008, für die Buchung vom 19. Juni 2008, mit der ein Guthaben in Höhe von € 61.664,89 übertragen worden sei, für den Zeitraum 16. bis 22.Juli 2008, für die Buchung vom 25. August 2008, für den Zeitraum 16. und 17. September 2008, für die Buchung vom 27. Oktober 2008, da die Übertragung des Betrages von € 578,17 rechtswidrig sei, für die Buchungstage 19. November 2008, 17. Dezember 2008 und 24. Februar 2009, weil die dort gebuchten Übertragungen rechtswidrig seien, sowie für die Buchungen vom 27. April 2009, 20. Mai 2009 und 17. Juni 2009.

Am 16. April 2009 und 29. Juni 2009 erließ das Finanzamt je einen Abrechnungsbescheid, in denen es feststellte, dass kein Rückstand bestehe. Den Bescheiden wurde eine Abfrage der Buchungen über den Zeitraum 19. Mai 2008 bis 24. März 2009 bzw. 27. April 2009 bis 17. Juni 2009 beigelegt.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte die Bw. aus, dass die in dem Abrechnungsbescheid angeführten Umbuchungen auf Verwahrung vom 9. 18. und 19.Juni 2008, 22. Juli 2008, 25. August 2008, 17. September 2008, 27. Oktober 2008, 19. November 2008, 17. Dezember 2008, 22. Jänner 2009, 24. Februar 2009 und 24. März 2009 sowie vom 27. April 2009, 20. Mai 2009 und 17. Juni 2009 rechtswidrig seien.

Es liege insbesondere kein Pfändungsbescheid vor, der diese Umbuchung rechtfertigen würde. Sollte sich das Finanzamt auf einen Pfändungsbescheid vom 7. Mai 2007 berufen, sei auf das Erkenntnis des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Juni 2008, GZ. RV/0287-W/08 verwiesen, der diesen Pfändungsbescheid lediglich als für die Umbuchung vom 4. Mai 2007 tauglichen Rechtsgrund bezeichne.

Eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat wurde beantragt.

In der am 24. September 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der steuerliche Vertreter der Bw. im Wesentlichen das Berufungsvorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, dient auch zur Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin.

Ergibt sich im Abrechnungsbescheidverfahren, dass die betreffenden Buchungen unrichtig waren, so sind diese richtig zu stellen (vgl. Ritz a. a. O., § 216, Tz. 10; Stoll, BAO, 2316).

Strittig sind die im Sachverhalt näher bezeichneten Abbuchungen und der gleichzeitigen Verbuchung dieser Beträge auf "Verwahrung".

Bei den Buchungen vom 18. Juni 2008 handelt es sich nicht um Abbuchungen vom Konto der Bw. sondern um Gutschriften vom Konto Verwahrung auf das Abgabenkonto der Bw. Rechtsgrundlage für diese Buchungen war die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Juni 2008, GZ. RV/0287-W/08, betreffend Abrechnungsbescheid.

Nach der Aktenlage liegt diesen Buchungen auf Verwahrung der Sicherstellungsauftrag vom 17. Dezember 2004, der vom Unabhängigen Finanzsenat in der Höhe von € 7.075.639,20 bestätigt wurde (UFS 31.3.2005, GZ. RV/0016-W/05). Die diesbezügliche Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wurde mit Erkenntnis vom 4. Juni 2009, 2006/13/0144-10, als unbegründet abgewiesen.

Ein Sicherstellungsauftrag ist gemäß § 233 BAO Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren.

Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages kann gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen zwar das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, die Sicherung geschieht jedoch durch Pfändung.

Daraus folgt, dass ein Sicherstellungsauftrag allein nicht ausreichend ist, um eine Sicherung durchzuführen. Dieser ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung, erforderlich.

Das Finanzamt hat zugestanden, dass den im Spruch angeführten Buchungen kein Pfändungsbescheid vorausgeht, weshalb sich diese als rechtswidrig erweisen und richtig zu stellen sind.

Die Buchungen vom 22. Jänner 2009 und 24. März 2009 waren nicht Gegenstand der dem Abrechnungsbescheid zugrunde liegenden Anträgen, weshalb in diesem Verfahren über deren Rechtmäßigkeit nicht abzusprechen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2009