Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.09.2009, RV/1032-L/07

Erwerbsunfähigkeit eines Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SW, vom 1. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Jänner 2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird für die Zeit von Februar 2005 bis Juni 2007 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Aus dem vom Finanzamt eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 23.12.2005 geht Folgendes hervor: Diagnose: Manisch depressive Erkrankung, geistige Behinderung Richtsatzposition: 585 Gdb: 060 % Rahmensatzbegründung: GdB wird mit 60 vH angegeben, aufgrund der eingeholten Befunde, woraus ersichtlich ist, dass eine Krankheitseinsicht fehlt. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.1.1992 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beim Patienten ist seit 1992 eine MDK bekannt. Soweit aus den Befunden ersichtlich besteht beim Patienten eine Minderbegabung, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem 21. Lebensjahr bestand. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit ist vor dem 21. Lebensjahr eingetreten (Minderbegabung seit Geburt, psychisches Leiden seit dem Jugendalter).

Das Finanzamt hat den Antrag des volljährigen Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe unter Hinweis auf § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab Jänner 2002 abgewiesen. Laut Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.12.2005 betrage der Grad der Behinderung 60 vH und der Berufungswerber sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Von August 1976 bis April 1982 sei der Berufungswerber bei diversen Dienstgebern beschäftigt gewesen, von April 1982 bis März 1985 habe er Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld bezogen und sei 1.1.1985 erhalte er eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Da der Berufungswerber trotz des vor Vollendung des 21. Lebensjahres einegtretenen Leidens oder Gebrechens in der Lage gewesen sei, seinen Lebensunterhalt durch Dienstverhältnisse durch Jahre hindurch nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu verdienen, seien die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG nicht efüllt, weil die im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres vorhandene Behinderung offenkundig keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkt habe. Eine erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Behinderung begründe jedenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber am 1.8.1976 eine Arbeiterlehre begonnen habe. Diese habe er am 31.7.1979 mit Lehrabschluss beendet und er sei in der Folge noch vier Monate bei demselben Arbeitgeber als Arbeiter beschäftigt gewesen. In den Jahren 1980 und 1981 sowie 1982 seien mehrere Arbeitsversuche bei verschiedenen Arbeitgebern gefolgt, unterbrochen durch AMS-Bezug/Notstandshilfe und Krankengeldbezüge. Im Jänner 1983 sei der letzte Arbeitsversuch erfolgt. Im gesamten folgenden Zeitraum von 27.1.1983 bis zur Pensionierung am 1.1.1985 wegen geminderter Arbeitsfähigkeit hätten sich Notstandsbezug und Krankengeld, unterbrochen durch stationäre psychiatrische Behandlungen abgewechselt. Es könne daher bestenfalls von einem Versuch der Eingliederung des Berufungswerbers in das Erwerbsleben durch einen längeren Zeitraum ausgegangen werden, welcher aber aufgrund der Behinderung gescheitert sei. Die vom Berufungswerber erbrachte Arbeitsleistung sei daher nie geeignet gewesen, ihm den notwendigen Unterhalt zu verschaffen. Es liege im gegenständlichen Fall also ganz offensichtlich der Fall einer gescheiterten beruflichen Eingliederung vor, in dem der Gesetzgeber bewusst dem behinderten Kind nicht den Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe trotz des Faktums mehrerer kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse vorenthalten wollte. Der Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe bei gescheiteter beruflicher Eingliederung sei durch das Weiterbestehen der dauerhaften Erwerbsunfähigkeit dem Grunde nach gegeben. Daran ändere die tatsächliche Höhe der kurzfristig erzielten Einkünfte nichts. Selbsterhaltungsfähigkeit sei also nie vorgelegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 10.12.2007, B 700/07-13, Nachstehendes ausgeführt:

"Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung vor BGBl. 531/1993 war die erhebliche Behinderung durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen. Einem amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen.

In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete § 8 Abs. 6 leg.cit hingegen folgendermaßen:

"(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter nachzuweisen. [...]."

Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt.

Die derzeit geltende - bereits oben wiedergegebene - Fassung dieser Bestimmung ist erst mit der Novelle BGBl. I 105/2002 eingeführt worden. In den Materialien (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es dazu:

"Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Untersuchungen nunmehr ausnahmslos durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - einschließlich durch deren mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen erwarten, wobei auf die angespannte Personalsituation in den Beihilfenstellen der Finanzämter hinzuweisen ist."

Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zu Grunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist."

Im Hinblick auf diese Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes und unter Berücksichtigung des eindeutigen Gutachtens des Bundessozialamtes kann im gegebenen Fall davon ausgegangen werden, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit beim Berufungswerber vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Der Berufungswerber lebte bis 10.2.2005 unbestritten im Haushalt seiner Mutter. Ein Eigenanspruch auf die Familienbeihilfe war im Berufungszeitraum einschließlich Jänner 2005 daher nicht gegeben. Auch geht der Anspruch der mittlerweile verstorbenen Mutter des Berufungswerbers nicht auf diesen über.

In der Zeit von Februar 2005 bis Juni 2007 (Ende des Berufungszeitraumes) lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 24. September 2009