Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.09.2009, RV/1603-W/09

Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung setzt das Vorliegen einer Berufung voraus.

Miterledigte GZ:
  • RV/2525-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer über die Berufungen des Bw., vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, vom 7. August 2008 und 16. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Juli 2008 und 7. April 2009 betreffend Abweisung der Aussetzungsanträge (§ 212a BAO) vom 13. Juni 2008 und 5. März 2009 am 24. September 2009 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung vom 14. April 2008, GZ.RV/0995-W/06 hat das Finanzamt über die Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 und Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 dahingehend entschieden, dass es der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2001 Folge gab und den Bescheid aufhob, jedoch die Berufung im Übrigen als unbegründet abwies.

Mit Eingabe vom 13. Juni 2008 brachte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für nachstehende Abgaben ein:

Einkommensteuer 2002

2.503,72

Einkommensteuer 2003

2.184,98

Einkommensteuer 2004

8.189,74

Anspruchszinsen 2002

204,55

Anspruchszinsen 2003

102,54

Anspruchszinsen 2004

100,37

Umsatzsteuer 2002

484,41

Umsatzsteuer 2003

440,00

Umsatzsteuer 2004

402,83

Aussetzungszinsen 2006

204,77

Aussetzungszinsen 2008

1.625,35

Stundungszinsen 2008

87,39

Der steuerliche Vertreter des Bw. habe gemäß § 276 Abs. 6 BAO den Rechtsbehelf der Vorlageerinnerung betreffend Berufung vom 15. Februar 2006 gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 6. Februar 2006 beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht, die wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz wirke.

Die Berufung sei Erfolg versprechend, ein Verhalten auf Gefährdung der Einbringlichkeit liege nicht vor.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass sich die Berufung vom 15. Februar 2006 explizit nur gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2002-2004, sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2004 richte.

Die Begründung der Berufung ziele nur auf die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens ab.

Daran vermöge auch der Versuch, dieser Berufung durch Hervorhebung einzelner Textpassagen mittels Fettdruck bei der wörtlichen Zitierung der Textierung der Berufung vom 15. Februar 2006 in der Vorlageerinnerung vom 13. Juni 2008 eine andere Bedeutung zu geben, nichts zu ändern.

Ebenso wenig könne aus der Passage "Nullfestsetzung der Einkommensteuer" etwas für den Standpunkt des Bw. gewonnen werden, weil sich aus der vom Bw. gewünschten Aufhebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2004 folgerichtig die gewünschte "Nullfestsetzung" von entsprechenden Steuernachforderungen betreffend diese Abgaben ergebe.

Das Vorbringen in der Berufung vom 15. Februar 2006 sei vollkommen substantiiert, die Zielrichtung, nämlich die Behebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 bis 2004 und Umsatzsteuer 2002 bis 2004 sowie die damit verbundene "Nullfestsetzung" (in Bezug auf die Nachforderungen auf Grund der Außenprüfung) auf Grund der vom Bw. vermuteten Befangenheit der Außenprüferin sei klar erkennbar.

Somit sei die Berufung nicht als gegen die Sachbescheide gerichtet zu sehen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei daher mangels Vorliegen eines unerledigten Rechtsmittels abzuweisen.

In einer mit 7. August 2008 datierten, am 8. August 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Berufungswerber (Bw.) geltend, er habe am 15. Februar 2006 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 6. Februar 2006 Berufung eingebracht, die bislang unerledigt sei.

Weiters brachte der der steuerliche Vertreter des Bw. mit Eingabe vom 7. August 2008 Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ein und führte aus, dass der Rechtsmeinung, die Berufung vom 15. Februar 2006 sei nicht als gegen die Sachbescheide gerichtet anzusehen, obwohl der Bw. die "Nullfestsetzung der Einkommensteuer 2001 bis 2004, Umsatzsteuer 2002 bis 2004 beantragt habe, entgegenzuhalten sei, dass dies eine bewusste Missachtung des mit dem Anbringen Gewollten wäre.

In der Beilage werde eine Kopie der Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 7. August 2008 übermittelt, aus der hervorgehe, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Eingabe, unbeschadet fehlerhafter Bezeichnungen und ohne Rücksicht auf die Berufung auf falsche Rechtsquellen, allenfalls nach Erforschung des Sinnes des Anbringens, in meritorische Behandlung zu nehmen sei, wenn das Vorbringen einer Partei einigermaßen substantiiert sei, also die Zielrichtung erkennbar, somit feststellbar sei, welche behördliche Maßnahme sie anstrebe und der Antrag nicht von vornherein unzulässig sei. Bestünden in solchen Fällen Zweifel, sei der Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln, wie überhaupt der Grundsatz gelte, dass es nicht auf die Bezeichnung eines Anbringens, sondern auf seinen Inhalt ankomme, wenn zu beurteilen sei, welches Begehren dem Anbringen zugrunde liege. Entscheidend seien also nicht zufällige verbale Formen, sondern der wahrnehmende Inhalt und das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteienschrittes, welches auch aus dem sonstigen Verhalten der Partei ableitbar sein könne. Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten sei es dagegen unzulässig, entgegen dem erkennbar erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Bedeutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar geschlossen werden könne. Auch dürfe die Behörde im Zweifelsfall einem Anbringen nicht einen Inhalt beimessen und den Weg der Erledigung wählen, der dem Einschreiter die Möglichkeit der Rechtsverfolgung nehme, wiewohl ein anderer Rechtsschutz näher kommender Weg möglich wäre.

Das Säumnisbeschwerdevefahren werde ergeben, dass eine Berufung gegen die Sachbescheide erhoben worden sei, sodass der angefochtene Bescheid den Berufungswerber den Bw. in seinem Recht auf Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 16.530,65 bis zur Erledigung der Berufung vom 15. Februar 2006 verletze.

Der Bw. beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 2009, 2008/13/0159-7, wies der Verwaltungsgerichtshof sie Säumnisbeschwerde zurück und führte aus, dass sich die Berufung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. a BAO lediglich gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gerichtet habe. Eine Berufung gegen die Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002-2004 sei nicht vorgelegen.

Mit Eingabe vom 5. März 2009 stellte der Bw. weiters den Antrag, für die mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 festgesetzten Stundungszinsen in Höhe von € 916,10 bis zur Erledigung der Berufung vom 15. Februar 2006 gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 6. Februar 2006 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu gewähren.

Unter der Annahme einer positiven Erledigung der Berufung gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2004 werde eine Minderung des Abgabenrückstandes von insgesamt € 16.530,65 ergeben. Auf Grund eines möglichen Antrages gemäß § 293a BAO würden daher auch die Stundungszinsen in Höhe von € 916,10 wegfallen, so dass deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig sei.

Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof die Säumnisbeschwerde vom 7. August 2008 mit Beschluss vom 27. Jänner 2009, 2008/13/0159, zurückgewiesen habe, gehe der Bw. davon aus, dass im gegenständlichen Fall eine Berufung gegen die Sachbescheide 2002 bis 2004 vorliege. Vermutlich werde diese Frage vor dem Verfassungsgerichtshof auszutragen sein.

Mit Bescheid vom 7. April 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag vom 5. März 2009 mit der Begründung ab, dass eine dem Antrag zu Grunde liegende Berufung nicht eingebracht worden sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der vorliegende Sachverhalt mit dem zu bereits beim Unabhängigen Finanzsenat zur GZ. RV/2525-W/08 anhängigen Berufungsverfahren ident sei und der Bw. in seinem Recht auf Aussetzung der Einhebung verletzt sei.

Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt.

Der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 VwGG wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 2009, 2009/13/0037-4 abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

§ 212a Abs. 2: Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Unbestritten ist, dass die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2004 und der Umsatzsteuer 2002 bis 2004 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. April 2008, GZ. RV/0995-W/06, somit vor der Einbringung des hier gegenständlichen Aussetzungsantrages ergangen ist.

Strittig war jedoch, ob Berufungen gegen die Sachbescheide (Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2002-2004) eingebracht wurden.

In der am 8. August 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Säumnisbeschwerde machte der Bw. geltend, er habe am 15. Februar 2006 gegen diese Sachbescheide vom 6. Februar 2006 Berufung eingebracht habe, die bislang unerledigt sei.

Mit Beschluss vom 27. Jänner 2009, 2008/13/0159-7, hat der Verwaltungsgerichtshof diese Säumnisbeschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine Berufung gegen die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer- und Einkommensteuer 2002-2004 vorlagen bzw. vorliegen. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mit Beschluss vom 23. Juni 2009, 2009/13/0037-4, nicht stattgegeben.

Der Unabhängige Finanzsenat ist an diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich gebunden, weshalb es genügt, auf diese Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen.

Nachdem somit keine Berufung gegen einen in den Aussetzungsanträgen angeführten Abgabenbescheiden vorliegt, kommt eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht in Betracht. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 24. September 2009