Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.09.2009, RV/2866-W/09

Anspruchszinsen sind bis 2004 nur bis 42 Monate zu berechnen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 7. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 3. Juni 2009, 4. Juni 2009 und 20. Juli 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Anspruchszinsen für das Jahr 2003 mit € 6.376,38 sowie für das Jahr 2004 mit € 9.025,99 festgesetzt. Die Anspruchszinsen für die Jahre 2000-2002 und 2005-2007 bleiben unverändert.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 3. Juni 2009, 4. Juni 2009 und 20. Juli 2007 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. März 2005, 1. Oktober 2002 bis 31. März 2006, 1. Oktober 2003 bis 31. März 2007, 1. Oktober 2004 bis 30. September 2008, 1. Oktober 2005 bis 4. Juni 2009, 1. Oktober 2006 bis 4. Juni 2009, 1. Oktober 2007 bis 4. Juni 2009 und 1. Oktober 2008 bis 4. Juni 2009 Anspruchszinsen 2000-2007 in der Höhe von € 3.563,59, € 3.350,07, € 3.307,69, € 7.555,56, € 9.297,98, € 3.629,08, € 1.625,77 sowie € 549,34 fest.

In der dagegen am 7. Juli 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die Nachforderung der zu Grunde liegenden Einkommensteuern 2000-2007, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen, und beantragte die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (48 Monaten ab dem AbgÄG 2004) festzusetzen.

Gemäß § 323 Abs. 17 BAO ist § 205 Abs. 2 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 erstmals für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2004 entsteht, anzuwenden.

Gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO entsteht der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2000-2007, wobei die Anerkennung der liechtensteinischen Familienstiftung als sogenannte intransparente Stiftung begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen.

Von Amts wegen war jedoch festzustellen, dass die Anspruchszinsen für die Jahre 2003 und 2004 unrichtig berechnet wurden, da der Berechnung der Anspruchszinsen 2003 ein Zeitraum von 48 Monaten und der Berechnung der Anspruchszinsen 2004 ein Zeitraum von rund 44 Monaten zu Grunde lag, obwohl nach § 205 Abs. 2 BAO (idF vor dem AbgÄG 2004) iVm § 323 Abs. 17 BAO Anspruchszinsen nur für einen Zeitraum von 42 Monaten festzusetzen sind, soweit der Abgabenanspruch der zu Grunde liegenden Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vor dem 1. Jänner 2005 entstand.

Da gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer 2003 am 31. Dezember 2003 und für die Einkommensteuer 2004 am 31. Dezember 2004 entstand, können die Anspruchszinsen 2003 und 2004 auch nur für einen Zeitraum von jeweils 42 Monaten festgesetzt werden.

Anspruchszinsen 2003:

Zeitraum

Bemessungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages-zinssatz

Anspruchszinsen

01. 10. 2004 - 26. 04. 2006

43.412,82

573

0,0095

2.363,18

27. 04. 2006 - 10. 10. 2006

43.412,82

167

0,0109

790,24

11. 10. 2006 - 13. 03. 2007

43.412,82

154

0,0128

855,75

14. 03. 2007 - 31. 03. 2008

43.412,82

384

0,0142

2.367,21

Abgabenschuld

6.376,38

Anspruchszinsen 2004:

Zeitraum

Bemessungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages-zinssatz

Anspruchszinsen

01. 10. 2005 - 26. 04. 2006

56.510,99

208

0,0095

1.116,66

27. 04. 2006 - 10. 10. 2006

56.510,99

167

0,0109

1.028,67

11. 10. 2006 - 13. 03. 2007

56.510,99

154

0,0128

1.113,94

14. 03. 2007 - 08. 07. 2008

56.510,99

483

0,0142

3.875,86

09. 07. 2008 - 14. 10. 2008

56.510,99

98

0,0156

863,94

15. 10. 2008 - 11. 11. 2008

56.510,99

28

0,0141

223,11

12. 11. 2008 - 09. 12. 2008

56.510,99

28

0,0127

200,95

10. 12. 2008 - 20. 01. 2009

56.510,99

42

0,0106

251,59

21. 01. 2009 - 10. 03. 2009

56.510,99

49

0,0093

257,52

11. 03. 2009 - 31. 03. 2009

56.510,99

21

0,0079

93,75

Abgabenschuld

9.025,99

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2009