Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.09.2009, RV/1553-W/04

Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen und Gemeindeabgaben als Betriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerald Schott, Steuerberater, 3430 Tulln, Obere Gwendtgasse 4, vom 12. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch HR Dr. Walter Klang, vom 29. August 2003 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999 sowie gegen die Bescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden:

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999 sowie gegen die Bescheide hinsichtlich Umsatz - und Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Der Berufung gegen die Bescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999 werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist auf dem Sektor der gewerblichen Vermietung tätig.

Im Jahr 2003 fand im Unternehmen der Bw. ein die Jahre 1998 bis 2000 umfassendes Betriebsprüfungsverfahren statt, im Zuge dessen nachstehend relevante Feststellungen getroffen wurden:

Tz 13, 17 Umsatzermittlung, nicht erklärte Einnahmen

In diesem Punkt stellte die Prüferin fest, dass in den Jahren 1998 und 1999 die von der Mieterin P. bezahlten (Brutto)Entgelte von öS 86.570,00 (1998) bzw. öS 87.135,13 (1999) nicht als Einnahmen vor angeführter Besteuerungszeiträume erfasst worden seien, weswegen vice versa sowohl die erklärten Betriebsergebnisse als auch die Umsätze (Zurechnung zu den erklärten Entgelten von öS 78.700,00 bzw. öS 79.213,75) zu erhöhen seien.

Tz 14, 15 und 18 Auflösung von Verbindlichkeiten und Nichtanerkennung von Zinsen

Tz 18.1. Verbindlichkeit Raika xxx

Das betreffende Konto habe zum Stichtag 31.12.1997 einen Minusstand von öS 2.745.027,00 ausgewiesen, wobei anzumerken sei, dass bereits in einem die Jahre 1993 bis 1995 umfassenden Vorprüfungsverfahren festgestellt worden sei, dass der Debetsaldo auf privaten Abhebungen gefußt habe.

In weiterer Folge sei in den Jahren 1996 bis 1999 der (damals) erfolgten Zurechung des Kontos zum Privatvermögen Rechnung getragen worden, wobei - offensichtlich bedingt durch einen Wechsel in der steuerlichen Vertretung - für das Jahr 2000 Zinsen und Spesen im Ausmaß von öS 191.016,55 als Betriebsausgaben geltend gemacht worden seien.

Bei Prüfung der Kontostände und der angelaufenen Zinsen habe sich nachstehendes Bild ergeben:

 

Kontostand zum Stichtag

Betrag (ATS)

Zinsen im Zeitraum

Betrag (ATS)

31.12.1997

- 2.745.027,00

31.12.1998

- 962.485,00

1998

200.218,50

31.12. 1999

- 1.863.893,00

1999

145.941,00

31.12.2000

- 45.523,00

2000

191.016,55

Die in den Jahren 1998 und 1999 für private Zwecke erfolgten Abhebungen in Höhe von öS 1,3 Mio., bzw. 1,5 Mio. seien in Kongruenz zu den im Vorprüfungszeitraum behobenen Beträgen gestanden.

Angesichts obiger Feststellungen und der auch seitens der Bw. bis inklusive 1999 gepflogenen Behandlung des Kontos seien die Zinsen des Jahres 2000 aus dem Betriebsergebnis nämlichen Besteuerungszeitraumes auszuscheiden.

Was die Verminderung des Kontostandes anlange, so sei diese via eines im Jahr 1998 aufgenommenen Darlehens erfolgt.

Tz 18.2. Verbindlichkeit Darlehen Raika xx

Laut Feststellungen der Prüferin habe die Bw. im August 1998 obiges Darlehen in Höhe von öS 5.000.000,00 aufgenommen, wobei zuerst der Gesamtbetrag auf das Konto Raika xxx übertragen worden sei, in weiterer Folge im September 1998 ein Betrag von öS 2.000.000,00 behoben und auf ein Sparbuch gelegt worden sei.

In den Jahren 1998 und 1999 seien für dieses Darlehen keinerlei Zinsen aufwandsmäßig geltend gemacht worden, sondern vielmehr das Darlehen über das Privatkonto ausgebucht worden.

Ungeachtet vorstehender Gestion sei im Jahr 2000 das Darlehen wiederum ins Rechenwerk des Unternehmens der Bw. aufgenommen worden.

Ausgehend von obiger Feststellung gelangt die Prüferin zur Überzeugung, dass einerseits die oben angeführten Verbindlichkeiten mangels Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen aufzulösen seien (Tz 14 und 15), andererseits sowohl die im Jahr 1998 im Ausmaß der halben Kosten der Darlehenszuzählung geltend gemachten Aufwendungen von öS 62.000,00 als auch die für das Jahr 2000 in ungekürzter Art und Weise geltend gemachten Zinsen und Spesen von öS 303.920,00 nicht unter die Betriebsausgaben zu subsumieren seien.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen und erließ im wieder aufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 sowie Erstbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000.

Berufung

Gegen sämtliche, mit 29. August 2003 datierten Wiederaufnahme- und Abgabenbescheide wird mit Schriftsatz vom 12. September 2003 Berufung erhoben, wobei der steuerliche Vertreter wie folgt replizierte:

Ad Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999

In Widerspruch zu den Bezug habenden Gesetzesbestimmungen sei den angefochtenen Bescheiden das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen nicht zu entnehmen.

Betreffend der Feststellung der nicht deklarierten Mietentgelte sei anzumerken, dass Frau P. das Vorliegen eines Mietverhältnisses bestritten habe, respektive ihrerseits eine kostenlose Nutzung behauptet habe.

Demzufolge sei die "Angelegenheit" einem Rechtsanwalt zwecks Prüfung der Sach- und Rechtslage übergeben worden.

Zusammenfassend sei eine ordnungsgemäße Begründung für die Wiederaufnahme der Verfahren nicht vorhanden und demzufolge die Bezug habenden Bescheide aufzuheben.

Ad Sachbescheide

Was die bilanzielle Behandlung des Kontos Raika xxx anlange, so stehe es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einem Unternehmer frei, eine Finanzierung entweder durch Eigen- oder durch Fremdmittel vorzunehmen.

Darüber hinaus sei anzumerken, dass eine buchmäßige Überschuldung der Bw. angesichts von vorhandenem Aktivvermögen in Höhe von rund öS 6.000.000,00 gerade nicht vorliege.

Bei der Feststellung in Tz 18.2. der gemäß ein Betrag von öS 2.000.000,00 auf ein Sparbuch gelegt worden sei und dessen Realisat der Darlehensabdeckung gedient habe, handle es sich um eine unrichtig rechtliche Würdigung, da eine Veranlagung auf einem Sparbuch, für dessen Zinserträge Steuer gezahlt worden sei, lediglich als Vermögensumschichtung zu qualifizieren sei.

Aus letztgenanntem Blickwinkel erscheine demzufolge der Nichtansatz der Schuldzinsen als grob rechtswidrig.

Überdies habe die Abgabenbehörde Feststellungen unterlassen, inwieweit die Bw. ab dem Jahr 1991 Einlagen in den Betrieb getätigt habe und somit allfällige Abhebungen nur Rückzahlungen von Einlagen dargestellt hätten, wobei dieser Umstand aus der Bilanz zum 31.12.1998 ersichtlich sei, da zum genannten Stichtag das Kapital mit lediglich öS 600.000,00 negativ gewesen sei.

Ein Begründungsmangel der angefochtenen Bescheide sei auch aus dem Verweis in Tz 18.1 auf die - nicht weiters konkretisierten - Ergebnisse eines Vorprüfungsverfahrens zu erblicken, da aus dieser Vorgangsweise die Formulierung eines konkreten Vorbringens nicht möglich sei.

Des Weiteren habe der Umstand, dass die Bw. im Jahr 2000 eine Einlage in Höhe von rund öS 460.000,00 getätigt habe im BP- Bericht keinen Niederschlag gefunden und sei diesem auch nicht zu entnehmen, woher das Zahlenmaterial der Jahre 1998 und 1999 resultiert.

Unter Aufrechterhaltung der abgabenbehördlichen Ansicht, wonach über die Betriebssubstanz hinausgehende Entnahmen getätigt worden seien, hätte es - unter Wahrung eines Gesamtzusammenhangs - in den Jahren 1998 und 1999 einer Einstellung eines entsprechenden Zinsenaufwands bedurft, wobei nämliche Vorgangsweise allerdings nur unter der Voraussetzung einer rechtmäßigen Wiederaufnahme der Verfahren zum Tragen komme.

Zusammenfassend wurde der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide, respektive eventualiter die Erhöhung des Zinsaufwands in den Jahren 1998 und 1999 auf Grund der tatsächlich vorhandenen Belege gestellt.

Für den Fall der direkten Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Behandlung der Berufungssache durch den gesamten Berufungssenat sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

In einem mit 2. Oktober 2003 datierten Nachhang machte der steuerliche Vertreter der Bw. für die Jahre 1998 und 1999 zusätzliche Ausgaben für die Entrichtung öffentlicher Gebühren und Abgaben an die Gemeinde G. in der Höhe von öS 15.607,70 (1998) bzw. von öS 14.780,27 (1999) sowie Zinsen und Bankspesen des Kontos Raika x in der Höhe von 4.725,00 (1998) bzw. von öS 1.032,50 (1999) geltend, wobei ergänzend angemerkt wurde, dass die in Zusammenhang mit den Gebühren stehenden Umsatzsteuern als Vorsteuern anzusetzen seien.

Berufungsstellungnahme

Zu den Berufungsausführungen der Bw. replizierte die Prüferin wie folgt:

Ad Wiederaufnahme der Verfahren

Wenn im Rechtsmittel der Abgabenbehörde erster Instanz vorgeworfen werde, wonach der Wiederaufnahmegrund nicht erklärter Mieteinnahmen als Ergebnis einer tatsachenwidrigen Sachverhaltsannahme zu werten sei, sei zu entgegen, dass einerseits nämliche Feststellung bei der am 28. Juli 2003 im Beisein des Gruppenleiters stattgefundenen Besprechung unbestritten geblieben sei, andererseits im Jahr 2000 die von Frau P. überwiesenen Beträge von der Bw. als Mieterlöse deklariert worden seien und für die Jahre 1998 und 1999 Schriftstücke vorgefunden worden seien, welche von der Bw. mit dem Titel "Einnahmen: Miete P." versehen worden seien.

Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass der Prüferin die Anhängigkeit einer gerichtlichen Klage bekannt gewesen sei, jedoch habe sich diese materiell auf unerlaubte bauliche Veränderung und groben nachteiligen Gebrauchs des Gartens (Verwahrlosung) bezogen.

Ad Konto Raika xxx

Im August 1998 sei ein aus einem, in nämlichem Monat zugezählten Darlehen stammender Betrag von öS 5.000.000,00 auf obiges, einen wesentlichen, durch hohe private Abhebungen verursachten Minusstand ausweisende Konto überwiesen worden, wobei im September 1998 ein Betrag von öS 2.000.000,00 auf ein Sparbuch mit der Nummer xy gelegt worden sei.

Im Dezember 2000 sei vorgenanntes Sparbuch aufgelöst und das Realisat in Höhe von öS 2.048.212,78 auf das Konto Raika xxx eingezahlt worden, wobei das Ziel verfolgt worden sei, die auf diesem wiederum entstandene Verbindlichkeit von mehr als öS 2.000.000,00 abzudecken.

In Ansehung der Tatsache, dass obige Feststellung in oben beschriebener Art und Weise zum Inhalt der Tz 18.2 des BP- Berichts gemacht worden sei, sei dem von der Bw. erhobenen Vorwurf, wonach die Prüferin in rechtswidriger Weise von der Verwendung des Sparbuchrealisats zur Darlehensabdeckung ausgegangen sei, der Boden entzogen.

Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass das Sparbuch mit der Nummer xy nicht in die Bilanzen der Jahre 1998 und 1999 aufgenommen worden sei.

Ad Ausführungen zur Vorprüfung

Aus der Tz 18.1 seien die Feststellungen des Vorprüfers, wonach sich die Verbindlichkeit durch hohe Abhebungen (für das Jahr 1995 seien Abhebungen von öS 1.750.000,00 ermittelt worden) für private Zwecke ständig erhöht habe und demzufolge die Zinsen zur Gänze der privaten Sphäre zuzuordnen seien, klar und deutlich ersichtlich.

Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Vorprüfung sei der Schriftverkehr zwischen dem vormaligen Vertreter der Bw. und der Bw. selbst bemerkenswert, indem der Steuerberater ausgeführt habe, dass einem gegen die Hauptfeststellung des Prüfers betreffend die Nichtabzugsfähigkeit der aus Auslandsüberweisungen herrührenden Zinsen gerichteten Rechtsmittel keinerlei Erfolgsaussichten beschieden wäre.

Ad zusätzlich beantragte Ausgaben

Während gegen die Anerkennung der in den Jahren 1998 und 1999 angefallenen Aufwendungen für öffentlichen Gebühren an die Gemeinde G. als Betriebsausgaben seitens der Prüferin keine Bedenken obwalten, wobei anzumerken sei, dass das (Abbuchungs) Konto x keinen Eingang in die Rechenwerke nämlicher Besteuerungszeiträume gefunden habe, sei der zusätzliche Zinsaufwand für die Konten xxx und xx für die Jahr 1998 und 1999 seitens des steuerlichen Vertreters bereits im laufenden Prüfungsverfahren beantragt worden, wobei eine Kürzung um einen Privatanteil von rund 20% vorgeschlagen worden sei.

In weiterer Folge ist eine Replik zu der, dem steuerlichen Vertreter der Bw. nachweislich am 11. März 2004 zugestellten Berufungsstellungnahme unterblieben.

Mit Schriftsatz vom 22. September 2009 zog der steuerliche Vertreter den Antrag auf Behandlung der Berufungssache der den gesamten Berufungssenat sowie auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Zulässigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999

Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003).

Anzumerken ist, dass ebenso wie die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag auch die Wiederaufnahme von Amts wegen aber nur aus den gesetzlichen Wiederaufnahmegründen zulässig ist (vgl. VwGH 14.5.1991, 90/14/0262).

Aufgabe der Berufungsbehörde bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist dabei die Prüfung, ob das Finanzamt das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre (vgl. VwGH 12.4.1994, 90/14/0044; sowie VwGH 30.11.1999, 94/14/0124).

In concreto ist es für die Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich, dass es sich um eine "neu hervorgekommene Tatsache" bzw. um ein "neu hervorgekommenes Beweismittel" handelt, das heißt um einen tatsächlichen Umstand, der bereits vor Abschluss des Erstverfahrens bestanden hat, aber erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bekannt geworden ist.

Die Tatsache muss neu "hervorgekommen", somit eine "nova causa reperta" sein.

In Ansehung der Belegsammlung der Bw., welche explizit die Vereinnahmung von Mietentgelten P. in den Jahren 1998 und 1999 ausweist (siehe Arbeitsbogen S. 106-110) sowie der Deklaration vereinnahmter Mietentgelte vorgenannter Bestandnehmerin in der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 ist zu folgern, dass die Nichtaufnahme der Entgelte in die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für den Zeitraum 1998 bis 1999, in Bezug auf die Erstveranlagungsbescheide vorgenannter Jahre als neu hervorgekommene, erst via Prüfungsverfahren erkennbare Tatsache zu qualifizieren ist.

Mit anderen Worten ausgedrückt, stellt nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Feststellung "P. " einen tauglichen Grund zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999 dar.

Was nun die in der Berufungsschrift ins Treffen geführte tatsachenwidrige Feststellung des Vorliegens nicht erklärter Mieteinnahmen, da Frau P. das Vorliegen eines Bestandverhältnisses in Abrede gestellt und ihrerseits ein kostenloses Nutzungsrecht behauptet habe, anlangt, so steht nämliches Argument völlig diametral zur festgestellten Agitation der Bw., der gemäß einerseits in den Jahren 1998 und 1999 Belege mit dem Inhalt "Miete P. " versehen worden sind, andererseits im Jahr 2000 explizit aus dem, nunmehr bestrittenen Bestandverhältnis herrührende Mieterlöse Eingang in das Rechenwerk, respektive in den Abgabenerklärungen gefunden haben.

Aus vorgenanntem Blickwinkel betrachtet, ist daher - ungeachtet des Umstandes, dass das Vorbringen der Prüferin, wonach der Abgabenbehörde erster Instanz ein Rechtsstreit zwischen der Bw. und Frau P. ob nachteiligem Gebrauchs des Bestandsgegenstandes bekannt gewesen sei, unbestrittener Maßen im Raum bestehen geblieben ist - das erst im Zuge des Rechtsmittels erfolgte Inabredestellen des Mietverhältnisses "P. " als bloße, das Ziel der umsatz- und ertragsteuerliche Nichtbesteuerung der Mietentgelte verfolgende Schutzbehauptung zu werten, welche die Rechtmäßigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999 nicht zu erschüttern vermag.

Dem im Rechtsmittel gestellten Antrag auf Aufhebung vorgenannter Wiederaufnahmebescheide war somit seitens des UFS nicht näher zu treten und korrespondierend damit die Berufung abzuweisen.

2. Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000

2.1. Mieterlöse P.

Ausgehend von den unter Punkt 1 der Berufungsentscheidung dargelegten Erwägungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz handelt es bei den in Streit stehenden Beträgen um sowohl umsatz- als auch ertragsteuerlich zu erfassende Entgelte.

Demzufolge vermag der UFS in der Aufnahme der Beträge in die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Erfassung der nicht erklärten Mieteinnahmen für die Jahre 1998 und 1999 in den Berufungsausführungen betreffend die Sachbescheide nicht angefochten wird.

2.2. ertragsteuerliche Behandlung der Zinsen aus der Verbindlichkeit Raika xxx sowie des Darlehens Raika xx

Bevor nun näher darauf einzugehen, respektive zu beurteilen ist, ob obgenannte Verbindlichkeiten aus der betrieblichen Sphäre stammen, oder diese als im Privatvermögen der Bw. angesiedelt zu qualifizieren sind, ist eingangs festzuhalten, dass in den Jahren 1998 und 1999 die Zinsen für das Konto Raika xxx nicht als Aufwand geltend gemacht wurden bzw. das Darlehen Raika xx im Zeitraum August 1998 bis zum 31.12.1999 in das Rechenwerk aufgenommen worden ist, wobei erfolgswirksam einzig und allein im Jahr 1998 die Hälfte der Darlehenszuzählungskosten im Ausmaß von öS 62.000,00 zum Tragen gekommen ist.

In Ansehung obgenannter Gestion der Bw., ist dieses Verhalten als schlüssige Befolgung der Feststellungen des Vorprüfers zu werten, wobei seitens des UFS anzumerken ist, dass - entgegen der Ansicht des steuerlichen Vertreters - in der Bescheidbegründung in unmissverständlicher Art und Weise auf die zur (damaligen) Beurteilung führenden Handlungen (sprich die Tätigung hoher Entnahmen für private Zwecke), respektive auf die kongruenten, einen steigenden Minusstand auf dem Konto Raika xxx bewirkenden Transaktionen hingewiesen hat.

Angesichts nämlicher Sachverhaltskonstellation gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Schluss, dass die im Jahr 2000 erfolgte Aufnahme des Kontos in das betriebliche Rechenwerk bzw. die ertragswirksame Geltendmachung von Zinsen und Spesen einer schlüssig nachvollziehbaren Begründung bzw. eines entsprechenden Nachweises der betrieblichen Verwendung bedurft hätte.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Hinweis in der Berufung ,wonach es im Belieben des Unternehmers stünde, seinen Betrieb mit Eigen- oder mit Fremdmittel auszustatten vor allem im Zusammenhang mit der im Jahr 1998 erfolgten Kreditaufnahme Raika xx nicht als Begründung im obgenannten Sinn zu qualifizieren ist.

Denn nämliches Belieben kann wohl nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass für private Zwecke erfolgte Abbuchungen, via Aufnahme des Bezug habenden Kontos in das betriebliche Rechenwerk, respektive ertragsteuerlich wirksame Geltendmachung gleichsam in das Unternehmen "transferiert" werden.

Der in der Berufungsstellungnahme zum Ausdruck gebrachten Ansicht der Prüferin, wonach die Abhebungen von obigem Konto schon ob ihres betraglichen Ausmaßes ihren Ursprung nur in der Privatsphäre haben können, da dieses über die betrieblichen Aufwendungen angesiedelt liegt, kann seitens des UFS nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Diese Schlussfolgerung der Abgabenbehörde zweiter Instanz liegt auch nicht zuletzt darin begründet, da die Bilanzen sämtlicher Prüfungsjahre Investitionen größeren Ausmaßes an den Bestandsobjekten generell vermissen lassen.

Angesichts der von der BP festgestellten Abhebungen für private Zwecke wäre es - nicht zuletzt im Hinblick auf die Höhe der getätigten Privatentnahmen - Sache des Bw gewesen, einen Nachweis für eine betriebliche Verwendung der Fremdmittel zu erbringen, um zu verhindern, dass in der Privatsphäre anzusiedelnde und daher nichtabzugsfähige Schuldzinsen in die betriebliche Sphäre verlagert werden.

Einen solchen Nachweis hat der Bw aber nicht erbracht, weshalb die im Jahr 2000 geltend gemachten Zinsen und Spesen iHv. ATS 191.016,55 nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen waren.

Was nun die Kreditaufnahme im speziellen anlangt, so spricht schon prima vista der auf dem Schuldschein und Pfandurkunde vermerkte Verwendungszweck "Darlehensrückzahlung an Familienangehörige und Teilabdeckung Konto xxx" gerade nicht für dessen Betriebsbedingtheit.

Nämliche Ansicht spiegelt sich aber wiederum in der von der Bw., respektive deren vormaligen steuerlichen Vertreter bilanziellen Behandlung des Darlehenkontos, in dem einerseits in den Jahren 1998 und 1999 von der ertragsteuerlichen Geltendmachung von Zinsen Abstand genommen worden ist, andererseits im Jahr 1999 eine Ausbuchung des Kontos über "Privat" erfolgt ist.

Aus vorgenannten Gründen erscheint dem UFS - unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen zum Konto Raika xxx - auch die ab dem Jahr 2000 behauptete Betriebsbedingtheit des Darlehenskonto, respektive exakter ausgedrückt die Abzugsfähigkeit der Zinsen mehr als begründungswürdig.

In Ansehung des Umstandes, dass eine derartige Begründung seitens der Bw. nicht einmal ansatzweise erfolgt ist, bzw. eine Replik zu den schlüssigen Darlegungen der Prüferin in der Berufungsstellungnahme unterblieben ist, vermag der erkennende Senat weder in der "Ausbuchung" der Verbindlichkeit Raika xx , noch in der Nichtanerkennung der Darlehensbereitstellungskosten von öS 62.000,00 (1998) und der Zinsen im Ausmaß von öS 303.920,00 (2000) eine Rechtswidrigkeit zu erblicken und war daher dem Rechtsmittel auch in diesem Punkt der Erfolg zu versagen.

2. 3. Umsatz- und ertragsteuerliche Berücksichtigung von Gemeindeabgaben für den Zeitraum 1998 bis 1999

In Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Ausführungen der Prüferin gelangte der UFS zur Überzeugung, dass die Gemeindeabgaben in der Höhe von öS 15.607,70 (1998) sowie von öS 14.780,27 (1999) als zusätzliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen und vice versa die Bezug habenden Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 entsprechend abzuändern sind.

Angesichts der nachgereichten Kontoblätter der Gemeinde G. sind - unter Abänderung der bekämpften Umsatzsteuerbescheide für den Zeitraum 1998 bis 1999 - für das Jahr 1998 zusätzliche Vorsteuern im Ausmaß von öS 1.083,90 bzw. für das Jahr 1999 solche von öS 1.008,68 anzuerkennen.

2.4. Ertragsteuerliche Berücksichtigung von Zinsen und Spesen für das Konto x

Angesichts des Umstandes, dass nämliches Konto in den Jahren 1998 und 1999 nicht als Bestandteil des Rechenwerks behandelt worden ist und darüber hinaus dieses auch explizit als "Privatkonto" tituliert ist, sieht der UFS - nicht zuletzt, weil es die Bw. selbst unterlassen hat, Gründe für die Betriebsbedingtheit der geltend gemachten Aufwendungen ins Treffen zu führen - keinerlei Veranlassung, dasselbe einzig und allein basierend auf den Umstand der Abwicklung von Gemeindeabgaben als betrieblich zu behandeln.

Zusammenfassend kam daher nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antrag auf Berücksichtigung von öS 4.725,00 (1998) sowie von öS 1.032,50 (1999) keine Berechtigung zu.

3. Berechnung der Vorsteuern sowie der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für den Zeitraum 1998 bis 1999

In Anbetracht der unter Punkt 2 der Berufungsentscheidung getroffenen rechtlichen Erwägungen waren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999 unten angeführte Berechnungen anzustellen:

3.1. Vorsteuern (Beträge in ATS)

1998

1999

bisherige Vorsteuern laut BP

70.422,17

64.773,28

zusätzliche Vorsteuern (Gemeindeabgaben)

1.083,90

1.008,68

Vorsteuern laut BE

71.506,07

65.781,96

3.2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Beträge in ATS)

1998

1999

bisherige Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut BP

480.864,00

252.657,00

zusätzliche BA (Gemeindeabgaben)

- 15.607,70

- 14.780,27

Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut BE

465.256 ,00

237.877,00

In Ansehung der Sach- und Rechtslage war wie im Spruch zu befinden.

Beilage: 8 Berechnungsblätter

Wien, am 25. September 2009