Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.09.2009, RV/3680-W/08

Keine Einstellung der Vollstreckung, wenn Zahlungserleichterungsansuchen für nicht mehr aushaftende Abgabe gestellt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 22. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. Oktober 2008 betreffend Einstellung der Vollstreckung (§§ 16, 17 AbgEO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Einstellung der Vollstreckung des Abgabenrückstandes von € 14.397,72 (Umsatzsteuervorauszahlung 04/2008) laut Zahlungsaufforderung samt Androhung von Exekutionsmaßnahmen vom 10. Oktober 2008.

Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid vom 23. September 2008 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens im Betrag von € 14.397,72 entschieden worden wäre. Die gesetzliche Nachfrist zur Zahlung eines abweislichen Bescheides betrage gemäß § 212 Abs. 3 BAO einen Monat ab Bekanntgabe dieses Bescheides. Gegen diesen abweislichen Bescheid wäre innerhalb offener Frist am 12. Oktober 2008 rechtzeitig Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung beantragt worden. Über diese Berufung wäre bis dato noch nicht entschieden worden.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO hätten rechtzeitig innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 BAO eingebrachte Berufungen gegen ein Zahlungserleichterungsansuchen abweisliche Bescheide die gleichen Rechtswirkungen wie die rechtzeitig eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen selbst, weshalb wiederum eine einbringungshemmende Wirkung bis zu deren rechtskräftiger Berufungserledigung bestehe. Aus diesen Gründen wäre der obgenannte Rückstand noch nicht fällig.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2008 wies das Finanzamt diesen Antrag ab und führte begründend aus, dass der Abgabenschuldner gemäß § 13 AbgEO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen hätte, wenn er bestreite, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten wäre, oder wenn er behaupte, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hätte. Alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung einzubringen imstande wäre, müssten bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben werde, wäre die Vollstreckung einzustellen.

Weiters wäre gemäß § 16 AbgEO die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bisher vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn der ihr zu Grunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben worden wäre, wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt worden wäre, wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hätte oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden wäre.

Im gegenständlichen Fall wären die Einwendungen unbegründet. Mit Bescheid vom 23. September 2008 wäre ein Zahlungserleichterungsansuchen für die Umsatzsteuer 07/2008 abgewiesen worden. Für die Entrichtung dieser Abgabe bestehe noch eine Nachfrist bis 30. Oktober 2008. Die Zahlungsaufforderung vom 10. Oktober 2008 hätte jedoch die Umsatzsteuer 04/2008 betroffen, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen wäre.

In der am 22. Oktober 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Berufungssenat und verwies auf die Ausführungen im Antrag vom 14. Oktober 2008, welchen im Wesentlichen im angefochtenen Bescheid nicht gefolgt worden wäre.

Darüber hinaus brachte sie vor, dass die bereits fristgerecht geltend gemachten Umsatzsteuerguthaben 03/2008 und 08/2008 bis dato noch nicht rückstandsmindernd verbucht worden wären. Bei Buchung der Guthaben würde sich der fällige Rückstand jedenfalls auf Null reduzieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 AbgEO finden sinngemäß Anwendung.

Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen.

Außer in den in den §§ 12 bis 14 AbgEO angeführten Fällen ist gemäß § 16 Abs. 1 AbgEO die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen

1. wenn der ihr zu Grunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde;

2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind;

3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde;

4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;

5. wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist;

6. wenn sich nicht erwarten läßt, daß die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;

7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4 AbgEO) geltend, gilt dies gemäß § 16 Abs. 2 AbgEO als Antrag auf Einstellung derselben.

Gemäß § 227 Abs. 1 BAO sind vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten einzumahnen.

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbhördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekannt gegebene Betrag.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabebetreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu.

Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind gemäß § 212 Abs. 4 BAO auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handelt.

Dazu wird festgestellt, dass der strittigen Zahlungsaufforderung vom 10. Oktober 2008 der aushaftende Rückstand aus der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2008 in Höhe von € 14.397,72, die am 16. Juni 2008 fällig war und eine Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 6 BAO bis 7. Juli 2008 erhielt, zu Grunde lag.

Mit Bescheid vom 23. September 2008 sprach das Finanzamt über das Zahlungserleichterungsansuchen vom 17. Jänner 2008 ab, das die Umsatzsteuer 04/2008 gar nicht zum Inhalt haben konnte, sondern die Umsatzsteuern 04/2007 und 07/2007, die zum Entscheidungszeitpunkt aber gar nicht mehr aushafteten. Dennoch wurde in diesem Bescheid, mit dem Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wurden, über sämtliche zu diesem Zeitpunkt aushaftende Abgabenschuldigkeiten abgesprochen, nämlich über die Umsatzsteuer 04/2008, Stundungszinsen 2008 und Körperschaftsteuervorauszahlung 07-09/2008, deren Stundung jeweils gar nicht beantragt war, sowie über die Umsatzsteuer 07/2008, deren Stundung am 15. September 2008 beantragt wurde.

Eine vom Bw. monierte Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 3 BAO konnte daher mangels Antrages für die Umsatzsteuer 04/2008 gar nicht bestehen, weshalb es auch keine Nachfrist im Sinne des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO geben konnte. Daran ändert auch die Einbringung der Berufung vom 12. Oktober 2008 mangels geschlossener Fristenkette nichts, weshalb § 212 Abs. 4 BAO nicht zur Anwendung kam.

Da somit die Umsatzsteuer 04/2008 am 7. Juli 2008 zu zahlen gewesen wäre und daher gemäß § 226 BAO vollstreckbar war, war auch die Zahlungsaufforderung vom 10. Oktober 2008 gemäß § 227 Abs. 1 BAO zu erlassen. Der beantragten Einstellung der Vollstreckung nach § 12 iVm § 16 Abs. 2 AbgEO konnte daher zu Recht nicht entsprochen werden.

Informativ wird mitgeteilt, dass die monierten Umsatzsteuergutschriften zwischenzeitig gebucht wurden und sich die der Zahlungsaufforderung zu Grunde liegende Umsatzsteuer 04/2008 ohnehin nicht mehr im Rückstand befindet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2009