Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.09.2009, RV/0192-W/09

Keine Stundung, wenn der Stundungstermin bereits überschritten bzw, die zu stundende Abgabe bereits entrichtet ist

Miterledigte GZ:
  • RV/3974-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 26. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. November 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 17. November 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den Rückstand an Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2008 in Höhe von € 3.147,85 sowie an Stundungszinsen in Höhe von € 53,20 bis 30. Dezember 2008 zu stunden, da derzeit fix eingeplante wesentliche Zahlungseingänge von diversen Kunden ausgeblieben wären, diese Beträge jedoch für die Restzahlung obiger Rückstände fix eingeplant gewesen wären. Diese Kunden hätten jedoch die Zahlung in den nächsten Wochen zugesichert.

Es werde abschließend darauf hingewiesen, dass die Einhebung des Rückstandes nicht gefährdet wäre und die Bw. seine Zahlungsverpflichtungen bis dato laufend erfüllt hätte. Bei Zahlung des Rückstandes in obiger Form wäre sie jedoch in der Lage, diesen Liquiditätsengpass zu überbrücken.

Mit Bescheid vom 19. November 2008 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken wäre. Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar.

In der dagegen am 26. November 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und brachte vor, dass auf Grund der eingebrachten Berufungen und Aussetzungsanträge betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen 11/2007 bis 05/2008 im Gesamtbetrag von € 25.275,47 und betreffend die Festsetzung von ersten und zweiten Säumniszuschlägen laut Bescheid vom 10. November 2008 im Gesamtbetrag von € 998,90 sowie eines Antrages auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides sich der derzeit fällige Rückstand (ohne bereits bisher zur Einhebung ausgesetzte Rückstände) von € 58.454,08 auf € 4.904,23 reduzieren sollte, weshalb die Stundung des reduzierten Betrages bis 31. Dezember 2008 beantragt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Festzuhalten ist, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes die weiteren übermittelten Zahlungserleichterungsansuchen vom 16. Februar 2009 und 15. Mai 2009 nicht Gegenstand dieser Berufung sind, da zwar auf Abänderungs- oder Erweiterungsanbringen zu einem bereits eingebrachten Ansuchen Bedacht zu nehmen ist, die genannten Ansuchen jedoch in keinem Zusammenhang zum berufungsgegenständlichen Verfahren stehen und daher als eigenständige weitere Zahlungserleichterungsansuchen, die vom Finanzamt noch zu erledigen sein werden, zu werten sind.

Da jedoch der begehrte Stundungstermin (nämlich der 30. Dezember 2008) im Zeitpunkt der Berufungserledigung bereits überschritten ist, war die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Darüber hinaus kann zum vorliegenden Zeitpunkt auch aus einem weiteren Grund dem Stundungsansuchen kein Erfolg beschieden sein, da nämlich auf Grund der zwischenzeitig erfolgten Zahlungen sowie Umsatzsteuergutschriften die zur Stundung beantragten Abgabenbeträge auf dem Abgabenkonto nicht mehr als aushaftend aufscheinen.

Da somit der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht entsprochen werden kann, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2009