Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.09.2009, RV/0940-W/09

Auch bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses kann die Pfändung im Rahmen des Ermessens eingeschränkt werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vom 7. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 27. August 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) nach der am 24. September 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. März 2007 wurde die Berufungswerberin (Bw.) als Gesellschafterin der B-OEG gemäß § 12 BAO zur Haftung herangezogen.

Mit Bescheid vom 27. August 2008 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zur Hereinbringung der in Höhe von € 2.706,30 bei der B-OEG aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an die Gesellschaft zugestellt.

In der am 7. September 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass die Hälfte der Forderungen und der Gebühren von Frau R.B. zu entrichten wären, die auch Mitbesitzerin der OEG gewesen wäre und somit auch die Haftung zu übernehmen hätte. Die Bw. werde die Haftung für die offenen Forderungen der Frau B. nicht bezahlen, sie wäre aber bereit, für den Betrag von € 1.353,15 aufzukommen, der Rest müsse von Frau B. eingefordert werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde vorgebracht, dass die Bw. bis zur Löschung im Firmenbuch, dem 20. Februar 2002, unbeschränkt haftende Gesellschafterin der B-OEG gewesen wäre. Gemäß § 12 BAO würden die Gesellschafter von als solche abgabenpflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung haften. Der Umfang ihrer Haftung richte sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Die Gesellschafter einer OEG würden den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich unbeschränkt und unmittelbar haften. Die Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben wäre aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren nach § 12 BAO nicht zu prüfen. Die haftungsgegenständlichen Abgaben wären bei der Gesellschaft uneinbringlich und wären auch im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme des anderen Gesellschafters nicht abgedeckt worden. Es obliege dem Ermessen der Abgabenbehörde, wie und in welchem Umfang die Hereinbringung der Abgabenschulden im Rahmen des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens durchgeführt werden würden, weshalb von der Pfändung und Überweiung einer Geldforderung nicht Abstand genommen werden könne.

Mit Schreiben vom 7. November 2008 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.

In der am 24. September 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die Bw. es als ungerechtfertigt ansehe, dass sie alleine für die Abgabenschuldigkeiten der OEG herangezogen werde, obwohl sie arbeitslos wäre, und derzeit Notstandshilfe in Höhe von € 700,00 monatlich beziehe und als Alleinerzieherin für einen fünfjährigen Sohn zu sorgen hätte. Derzeit hätte sie auch keine Beschäftigung in Aussicht. Bei der zweiten Gesellschafterin Frau B. lägen ähliche Verhältnisse wie bei ihr vor. Allerdings hätte diese keine Kinder, wäre verheiratet und hätte offensichtlich für die Schulden überhaupt nicht aufzukommen.

Die Vertreterin des Finanzamtes führte aus, dass es in der Natur eines Gesamtschuldverhältnisses liege, dass die gesamte Schuld jeweils von mehreren Gesamtschuldnern eingebracht werden könne, da jeder im Gesamtschuldverhältnis für das Ganze hafte. Die Abgabenbehörde hätte den gesetzlichen Auftrag Rückstände einzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen gemäß § 19 Abs. 2 BAO deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine Änderung ein.

Mit dem angefochtenen Pfändungsbescheid wurde zwar die primäre Abgabenverbindlichkeit der B-OEG gepfändet und nicht die durch die Haftungsinanspruchnahme als Gesamtschuld entstandene Abgabenschuld der Bw., jedoch gingen gemäß § 19 Abs. 2 BAO auf Grund der bereits am 20. Mai 2003 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft die Rechte und Pflichten auf die bisherigen Gesellschafterinnnen H.W. und R.B. über. Die Bw. war daher berufungslegitimiert.

Da die Gesellschafterinnen in alle Rechte und Pflichten der OEG eingetreten waren, war auch die Pfändung der nur der Bw. zustehenden Forderung gegenüber der Drittschuldnerin IEF Service GmbH (= staatlicher Insolvenzentgeltfonds) unabhängig von ihrer seinerzeitigen Haftungsinanspruchnahme für die gesamte aushaftende Abgabenschuld zulässig.

Jedoch war im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen, dass die Bw. - genauso wie die zweite Gesellschafterin R.B. - derzeit lediglich (unpfändbare) Notstandshilfe bezieht und für ein minderjähriges Kind sorgepflichtig ist. Da darüber hinaus auch die vormalige wirtschaftliche Gewinn- und Verlustaufteilung in der beendeten Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden kann, kann dem Ersuchen der Bw. um gleichteilige Inanspruchnahme der beiden Gesellschafterinnen nicht entgegengetreten werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2009