Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.09.2009, RV/0253-I/07

Anspruchsverzinsung verschuldensunabhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 8. Februar 2007 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 8. Februar 2007 schrieb das Finanzamt dem Berufungswerber Anspruchszinsen gem. § 205 BAO für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von 107,20 € und 451,98 € vor, da mit Bescheiden vom gleichen Tag jeweils Nachforderungen an Einkommensteuer für die genannten Jahre festgesetzt worden waren (2003: 1.216,42 €; 2004: 8.455,94 €).

Mit Schreiben vom 8. März 2007 erhob der Berufungswerber gegen die oben angeführten Anspruchszinsenbescheide Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung dieser Bescheide. Begründend führte er aus, dass er die Einkommensteuererklärungen 2003 und 2004 fristgerecht eingebracht habe. Das Finanzamt wäre daher in der Lage gewesen, jeweils vor dem 1.10. des Folgejahres einen endgültigen Steuerbescheid zu erlassen, ja wäre es dazu sogar verpflichtet gewesen. Es könne nicht angehen, dass das Finanzamt ohne ersichtlichen Grund und ohne Begründung verspätet Einkommensteuerbescheide erlasse und dann den Steuerpflichtigen mit Zinsen für die Zeit des Untätigwerdens des Finanzamtes belaste. Zinsansprüche seien nur dann berechtigt, wenn sie vom Abgabepflichtigen verursacht und von diesem schuldhaft zu verantworten seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und verwies dabei auf die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 205 BAO, wonach Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstehen würden. Selbst wenn das Finanzamt sohin ein Verschulden an der erst am 8.2.2007 erfolgten Erlassung der Einkommensteuerbescheide treffen würde, bliebe dies ohne Auswirkung auf die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide.

Im Vorlageantrag vom 10. April 2007 führte der Berufungswerber ergänzend aus, dass das Finanzamt der Gesetzeslage zu Unrecht entnehme, dass die Steuerbehörde Steuersachen des Steuerpflichtigen willkürlich behandeln könne und an keinerlei Entscheidungsfristen gebunden sei, was letztlich zum Ergebnis führe, dass der Steuerpflichtige für die Untätigkeit der Behörde auch noch Zinsen zu bezahlen habe. Wäre die Steuerbehörde ihrer Verpflichtung, Bescheide ohne unnötigen Verzug zu erlassen, nachgekommen, wäre kein zinsrelevanter Zahlungsumstand eingetreten. Willkür - auch in der zeitlichen Behandlung - sei nicht verfassungsgerecht, gleichermaßen sei denkunmögliche Gesetzesauslegung nicht verfassungskonform.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß ua für Differenzbeträge aus Aufhebungen von Abgabenbescheiden. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Abs.3 leg.cit. normiert, dass der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben kann. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen.

Gemäß Abs. 4 leg.cit. wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

2. Normzweck der mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, eingeführten Anspruchsverzinsung (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen) ist nach der Intention des Gesetzgebers (Gesetzesmaterialien 311 BlgNR 21. GP, 210), mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die dadurch entstehen, dass der Abgabenanspruch für eine bestimmte Abgabe immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzung jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Entscheidend ist dabei allein die objektive Möglichkeit der Erzielung solcher Zinsvor- bzw. -nachteile. Mögliche Zinsvorteile sollen (wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung bereits ausführlich dargelegt hat) unabhängig davon ausgeglichen werden, ob ein Verschulden der Abgabenbehörde und/oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt. Daher ist unerheblich, ob die Abgabenfestsetzung deshalb relativ spät erfolgt, weil eine Abgabenerklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Frist oder unter Missachtung der abgelaufenen Erklärungsfrist eingereicht wird. Ebenso ist nicht ausschlaggebend, ob die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung, ohne unnötigen Aufschub (§ 311 Abs. 1 BAO) über die Abgabenerklärung zu entscheiden, nachgekommen ist (vgl. Ritz, SWK 2001, S 27 ff).

3. Der VwGH führte in seinem Erkenntnis vom 24.9.2008, 2007/15/0175, aus, dass "Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) eine objektive Rechtsfolge sind, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. Ritz, BAO³, § 205 Tz. 2). Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat."

4. Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden 2003 und 2004 liegen die in den Einkommensteuerbescheiden 2003 und 2004 vom 8. Februar 2007 ausgewiesenen (unstrittigen) Abgabennachforderungen zugrunde. Da (wie oben dargelegt) bei Zutreffen der im § 205 leg.cit. gesetzlich normierten Voraussetzungen eine Anspruchsverzinsung zwingend zu erfolgen hat und § 205 BAO (zudem) verschuldensunabhängig (als objektive Rechtsfolge) zur Anwendung kommt, kann der vom Berufungswerber erhobene Einwand, dass er die verspätete Festsetzung der Einkommensteuer 2003 und 2004 nicht schuldhaft verursacht habe, sondern diese ausschließlich auf ein Untätigwerden der Behörde zurückzuführen sei, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Die Art der Berechnung der Anspruchszinsen wurde im Übrigen nicht in Streit gestellt.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. September 2009