Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.09.2009, RV/0860-L/07

Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung 40 %.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für E., für die Zeit ab 1.6.2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe hat das Finanzamt ein Gutachten vom zuständigen Bundessozialamt angefordert. Aus dem Gutachten vom 15.1.2007 ergibt sich Folgendes: "Diagnose: Dermatitis mit rezidivierender Generalisierung Richtsatzposition: 699 Gdb: 030 % Rahmensatzbegründung: entsprechend der Ausdehnung der Hautveränderungen, wobei im Krankheitsverlauf bisher keine stationären Aufenthalte und auch keine laufenden fachärztlichen Therapien vonnöten waren."

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.1.2007 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das minderjährige Kind der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.6.2005 unter Hinweis auf § 8 Abs. 4 und 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut ärztlichem Gutachten vom 15.1.2007 betrage der Grad der Behinderung 30 vH, weshalb der Antrag abzuweisen sei.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass die Familie bei einer Fachärztin in Behandlung sei, die die Neurodermitis bestätigt habe. Es würden erhöhte Kosten wegen der Nahrungsmittelunverträglichkeiten und der ebenfalls gemachten Therapien vorliegen (Darmreinigung, Akkupunktmassage). Die Dauer der Krankheit sei nicht absehbar. Die Intensität der Schübe lasse eine Heilung in den nächsten Jahren nicht erhoffen. Die Behandlung der Krankheit erfordere einen täglichen Aufwand (nie beschwerdefrei) und die Kosten seien beträchtlich.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 16.5.2007 geht hervor, dass das Kind an "Neurodermitis mit rezidivierender Generalisierung, Richtsatzposition: 699 Gdb: 040 %" leidet und der Gesamtgrad der Behinderung 40 vH beträgt. Das Kind ist nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rahmensatzbegründung: 40 v. 100 aufgrund des klinischen Zustandsbildes einer rezidivierenden Neurodermitis und entsprechend atopischer Therapie, sowie gelegentlichen fachärztlichen Konsultationen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.6.2007 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund neuer nachgereichter ärztlicher Bestätigungen wurde das zuständige Bundessozialamt vom Unabhängigen Finanzsenat ersucht mitzuteilen, ob sich dadurch eine Änderung des Grades der Behinderung ergibt.

Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 16.11.2008 geht hervor, dass das Kind an "Atopischem Ekzem mit Generalisierung, Richtsatzposition: 699 Gdb: 040 %" leidet und der Gesamtgrad der Behinderung 40 vH beträgt. "Rahmensatzbegründung: derzeit bei unklarer Situation wegen der fragl. Nahrungsmittelallergien keine höhere Einstufung möglich. Sollten die Untersuchungen im KH x die Nahrungsmittelallergien bestätigen bzw. nur teilweise, so wäre aufgrund der erhöhten Belastung eine Einstufung von 50 % vorzunehmen - also eventuell Neuantrag nach Abklärung im KH x. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Das Gutachten wurde der Berufungswerberin mit Vorhalt vom 27.11.2008 zur Kenntnis gebracht.

Am 25.9.2009 wurde von der Berufungswerberin telefonisch mitgeteilt, dass die im Gutachten angeführte Untersuchung im KH x wegen des Alters des Kindes nicht durchgeführt worden sei und auch nicht durchgeführt werde. Eine Entscheidung über die Berufung könne ergehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Auf Grund der Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes kann eindeutig davon ausgegangen werden, dass bei der Tochter der Berufungswerberin im Berufungszeitraum kein Grad der Behinderung von 50 % vorlag. Ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe war daher nicht gegeben.

Die Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Somit erfüllen die Gutachten auch die vom VwGH angeführten Kriterien.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 28. September 2009