Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ1W vom 22.05.2003, ZRV/0003-Z1W/02

Beschwerde gegen einen Nachforderungsbescheid gemäß Artikel 220 ZK nach einer im Rahmen der Überführung in den freien Verkehr geschehenen Unterfakturierung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0003-Z1W/02-RS1 Permalink
Wenn nachträglich hervorkommt, dass anlässlich der Überführung von Waren in den freien Verkehr der Zollwert in der Zollanmeldung zu gering angegeben worden ist (Unterfakturie­rung) führt dies grundsätzlich zu einer Nacherhebung im Sinne des Artikels 220 ZK. Im Rah­men dieses Nacherhebungsverfahrens neu hervorkommende Fehler im Zusammenhang mit der ursprünglichen Einreihung in den Zolltarif (im vorliegenden Fall wurde ein Oldtimer nicht unter 970500 sondern unter 870323 eingereiht) bei der Überführung in den freien Verkehr sind dabei zu berücksichtigen. Ergibt sich im Rahmen der neuen Abgabenberechnung unter Zugrundelegung des tatsächlich bezahlten Betrages bei richtiger Einreihung in den Zolltarif kein Fehlbetrag im Vergleich zu den bereits entrichteten Abgaben, liegen trotz einer allfälligen Unterfakturierung die Voraussetzungen für eine Abgabennachforderung nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nachforderung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz und die weiteren Mitglieder Herbert Schober und Hofrat Dr. Zarzi über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 21. Dezember 1998, GZ. 400/90185/7/98, betreffend Zollschuld, nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Der Beschwerde wird dem Grunde nach stattgegeben. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der Nachforderungsbescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 17. Juni 1998, Zl. 400/STA 90.185/05/98, zu Unrecht ergangen ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Bescheid vom 17. Juni 1998, GZ. 400/STA 90.185/05/98 nahm das Hauptzollamt Klagenfurt gegenüber dem Bf., damals wohnhaft in L, nunmehr wohnhaft in W, eine Nachforderung (nachträgliche buchmäßige Erfassung) gemäß Artikel 220 Zollkodex (ZK) zu der mit Bescheid WE-Nr. 500/000/802784/06/6 des Hauptzollamtes Linz vom 12. August 1996 im Grund des Artikels 201 ZK in der Höhe von insgesamt S 32.348,-- (S 9.652,-- an Zoll und S 22.696,-- an Einfuhrumsatzsteuer) festgesetzten Zollschuld vor. Anlässlich der Überführung des Personenkraftwagens der Marke Porsche 356, Fahrgestell Nr. X, in den zollrechtlich freien Verkehr beim Hauptzollamt Linz sei eine unrichtige - niedrigere - Rechnung vorgelegt worden. Es seien daher Abgaben in der Höhe von S 20.563,-- (S 6.426,-- an Zoll und S 14.137,-- an Einfuhrumsatzsteuer) nachzuerheben.

Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 25. Juni 1998 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, in der er die erhobenen Vorwürfe der Unterfakturierung in Abrede stellte.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 21. Dezember 1998, Zl. 400/90185/7/98, als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der mit Schreiben vom 23. Februar 1999 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde.

II.

Der Senat hat erwogen:

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikel 218 und 219 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 19 ZK verlängert werden.

Die Erläuterungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif zu Abschnitt XXI, Warennummer 9705 00 00 betreffend die Einreihung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten lauten auszugsweise:

"Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in den Rechtssache C-200/84 entsprechen und somit:

- einen gewissen Seltenheitswert haben.

- Normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden,

- Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen

Gebrauchsgegenständen sind.

- Einen hohen Wert haben und

- einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder

einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentieren.

Im Hinblick darauf, dass es sich bei einem Kraftfahrzeug grundsätzlich um einen relativ kurzlebigen Gebrauchsgegenstand handelt, der der ständig fortschreitenden technischer Entwicklung unterliegt, können - soweit nicht offensichtlich Tatsachen dagegen sprechen - die vorstehenden Voraussetzungen des genannten Urteils als gegeben unterstellt werden für:

- Kraftfahrzeuge in ihrem Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestelles,

des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -, die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen;

- alle Kraftfahrzeuge, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, auch in nicht fahrbereitem

Zustand."

Das Hauptzollamt Klagenfurt als Abgabenbehörde erster Instanz geht in ihrem oben erwähnten Nachforderungsbescheid vom 17. Juni 1998 davon aus, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen um ein unter Warennummer 87 03 23 90 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einzureihendes Fahrzeug handelt, das einem Zollsatz von 10 % und einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 20 % unterliegt.

Entsprechend den oben zitierten Erläuterungen kann bei Fahrzeugen, die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einreihung unter Warennummer 97 05 00 00 als gegeben unterstellt werden, wenn an ihnen keine wesentlichen Änderungen des Fahrgestelles, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. vorgenommen worden sind.

Der am 12. August 1996 in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Porsche 356 befand sich zum Zeitpunkt der Einfuhr laut vorliegendem Schriftverkehr im fahrbereiten Zustand, er wurde im Jahr 1963 erzeugt und war somit bereits 33 Jahre alt. Dieses Modell wurde zum Zeitpunkt der Überführung auch zweifellos nicht mehr hergestellt. Das Fahrzeug entspricht somit allen Kriterien für die Einreihung unter Warennummer 97 05 00 00. Den glaubwürdigen Darstellungen des Bf. im Rahmen der Berufungsverhandlung, wonach der PKW alle Voraussetzungen zur Einreihung als Oldtimer erfüllt, stehen auch keine behördlichen Feststellungen oder aktenkundige Hinweise zum Nachweis dafür entgegen, dass der Porsche keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentiere oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen könne. Das Fahrzeug war daher entsprechend der internationale Rechtssprechung (siehe EuGH C-259/97) unter die oben angeführte Warennummer einzureihen und somit ex Tarif zollfrei zu belassen. Weiters war die Einfuhrumsatzsteuer nur mit 10 % zu bemessen.

Das Hauptzollamt Linz hat somit im Ergebnis anlässlich der Überführung in den freien Verkehr am 12. August 1996 die entstandenen Eingangsabgaben in unrichtiger Höhe buchmäßig erfasst und festgesetzt. Selbst eine Neuberechnung der Abgaben unter der Annahme, dass der Bf. für den PKW nicht bloß US$ 8.289,00 sondern tatsächlich - wie vom Hauptzollamt Klagenfurt behauptet - US$ 15.289,00 bezahlt hat, führt bei richtiger Einreihung in die zutreffende Warennummer 97 05 00 00 zum Ergebnis, dass kein nachzuerhebender Restbetrag vorliegt und somit keine Rechtsgrundlage für eine Nachforderung besteht. Wie auch dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen ist, ergibt nämlich die Abgabenberechnung unter Zugrundelegung der höheren Faktura einen fiktiven Abgabenbetrag von bloß S 16.807,-- im Vergleich zu dem vom Bf. tatsächlich bereits entrichteten Betrag in der Höhe von insgesamt S 32.348,--.

Im vorliegenden Fall sind daher mangels der Erfüllung der in Artikel 220 Abs. 1 ZK normierten Tatbestandsmerkmale der unterlassenen buchmäßigen Erfassung bzw. der mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag erfolgten buchmäßigen Abgabenerfassung die Voraussetzungen für eine Abgabennachforderung nicht gegeben.

Der Nachforderungsbescheid, in dem weiterhin zu Unrecht von einer Einreihung des Fahrzeuges in die Warennummer 87 03 23 90 ausgegangen wird, erweist sich somit als verfehlt. Der Beschwerde war daher ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen und auch auf die dort gestellten Beweisanträge, die in diesem Verfahren unerheblich geworden sind, wie im Spruch angeführt stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, 22. Mai 2003