Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 08.04.2003, FSRV/0075-L/02

Vorliegen eines begründeten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bei mangelnden Einkünften zur Bestreitung der festgestellten Lebensführung und Hinweisen auf weitere Erwerbsquellen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0075-L/02-RS1 Permalink
Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 08.09.1988, 88/16/0093).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung, Nichtoffenlegung gewerblicher/unternehmerischer Tätigkeit

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4 in der Finanzstrafsache gegen Herrn S-H., vertreten durch Mag. Dr. Peter Nader, wegen der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 17. April 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Mit Bescheid vom 17. April 2002 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich und gewerbsmäßig als Abgabepflichtiger durch Nichtabgabe von Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 1996 bis 2002 eine Verkürzung an Einkommen- und Umsatzsteuer für 1994 bis 2001 in noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt habe, dass er seine Umsätze und Gewinne nicht bzw. nicht vollständig erklärt habe und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den ausgewiesenen Vertreter form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 16. Mai 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens die eingehende Prüfung des Sachverhaltes vorangehen müsse. Die Feststellung der belangten Behörde, das fragliche Wertpapierdepot sei seinem Vater nicht einmal bekannt gewesen, sei unrichtig, da letzterer das Depot laut beiliegendem Wertpapier-Depot-Stammblatt am 18. September 1997 eröffnet habe. Ebenso sei die Feststellung unrichtig, dass der Bf. einige Fahrzeuge mit namhaftem Wert besitze, da auf ihn in Österreich kein einziges Fahrzeug zugelassen sei. Die belangte Behörde habe es zudem unterlassen festzustellen, an welche Tatbestände sich die Abgabepflicht knüpfe, zumal die angeführten Verdachtsmomente für die Entstehung einer Abgabepflicht nicht ausreichend seien.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

  1. die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,
  2. die Tat kein Finanzvergehen bildet,
  3. der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,
  4. Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder
  5. die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Beschwerdeführer genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (vgl. u.a. VwGH vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/15/0176).

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat ihrem Einleitungsbescheid den im Strafakt StrNr. 2002/00308-001 hinreichend dokumentierten nachfolgenden Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bf. hat beim Gendarmerieposten L am 29. März 2002 den Diebstahl eines Bargeldbetrages von € 130.000,-- und sfr 2.800,-- aus dem Hause seiner geschiedenen Gattin AS in O. angezeigt. Des Weiteren fehlten dem Bf. 2 Feuerzeuge der Marke Cartier und Rothschild (Wert ca. ATS 10.000,--), Uhren, Goldmünzen, ein Repetiergewehr samt Zielfernrohr sowie Reserveschlüssel zu seinem Pkw der Marke BMW und Schmuck der Gattin. Bei seiner Vernehmung gab der Bf. dem Gendarmeriebeamten gegenüber an, dass das Bargeld seinem Vater BH gehöre, dessen Geld er seit Jahren treuhänderisch verwalte. Weiters habe sich noch ein (nicht entwendeter) Bargeldbetrag i.H.v. € 6.000,-- im Haus befunden (Niederschrift vom 1. April 2002).

Am 10. April 2002 erging von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für OÖ. an die Staatsanwaltschaft in Linz ein Ersuchen um Beantragung eines Kontoeröffnungsbeschlusses, da sich Zweifel an der Darstellung des Geschädigten ergeben hätten. So sei bekannt geworden, dass für BH bei der Sparkasse N, Zweigstelle P, auch ein Wertpapierdepot mit der Nr. 123 existiere, auf dem sich noch Mitte März 2002 Wertpapiere in vergleichbarer Höhe mit der angeblichen Schadenssumme befunden hätten.

Darüber hinaus wurde in diesem Schreiben auch besonders auf die soziale Situation des Bf. hingewiesen. Die Ehegatten S bestritten demnach ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen aus Notstandshilfe und Krankengeld, demgegenüber sei die Lebensführung vergleichsweise aufwändig. AS beschäftige eine Reinigungskraft im Ausmaß von 10 Wochenstunden, die beiden hätten im Zeitpunkt des Diebstahls gerade einen Urlaub beim Stanglwirt in Going, Tirol, verbracht und verfügten gemeinsam über fünf KFZ der gehobenen Klasse.

Der Vater des Bf., BH, ÖBB-Pensionist, wurde zu dem angezeigten Diebstahl von Beamten der Kriminalabteilung befragt und bestätigte, im Laufe der letzten Jahre seinem Sohn Geld zur Veranlagung übergeben zu haben, wobei sich der Betrag aus vielen Einzelbeträgen zusammensetze, die er jeweils in bar ausgehändigt habe. Unterlagen oder Quittungen darüber habe er nicht. BH, der sich weigerte schriftliche Angaben zu machen, bestritt jedoch ausdrücklich bei der Sparkasse in P ein Konto oder Wertpapierdepot zu haben (Gedächtnisprotokoll vom 9. April 2002).

Am 10. April 2002 setzte die Staatsanwaltschaft das Finanzamt Linz davon in Kenntnis, dass gegen den Bf. wegen des Verdachtes auf Betrug gemäß §§ 146, 147 StGB sicherheitsbehördliche Erhebungen geführt werden und weiters der Verdacht auf Abgabenhinterziehung bestehe.

Am 12. April 2002 teilte die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für OÖ. mit, dass auf den Bf. in Deutschland ein BMW 540, in Österreich ein VW Passat 3b und ein Motorrad Yamaha, auf AS in Deutschland ein Daimler Chrysler, ein Chrysler Voyager und in Österreich ein Renault Kastenwagen und ein VW 19 Golf zugelassen seien. Darüber hinaus sei der Bf. Inhaber zweier jeweils von einem Linzer Kreditinstitut auf seinen Namen ausgestellten Kreditkarten.

Im Finanzstrafakt befindet sich weiters ein Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung betreffend den Bf. aus dem hervorgeht, dass er seit dem Jahr 1999, mit Ausnahme einer Beschäftigung bei der SM KEG zwischen August 1999 und Februar 2000, ausschließlich Notstandshilfe, Krankengeld und Pensionsvorschuss bezogen hat. Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz ist der Bf. als Kommanditist der am 19. September 2000 aufgelösten Firma SM KEG (Konkursabweisung mangels Vermögens am 7. September 2000) in Haid eingetragen. Auch die geschiedene Gattin des Bf. hat laut Versicherungsdatenauszug ab 1999 im Wesentlichen nur Notstandshilfe und Krankengeld bezogen.

Ein Strafregisterauszug der Bundespolizeidirektion Wien hinsichtlich des Bf. weist insgesamt acht strafgerichtliche Verurteilungen, unter anderem auch mehrmals wegen Betrugsdelikten nach §§ 146, 147 und 148 StGB, aus.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen bei der Sparkasse N erhielt der Sachbearbeiter der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom Vorsitzenden des Vorstandes der Sparkasse N, Dir. FH, die Auskunft, dass der Bf. ihm gegenüber angegeben habe, einen Automatenhandel in der BRD und in Österreich zu betreiben (Aktenvermerk vom 19. August 2002). Ähnliches wurde bereits in einem am 10. September 1998 beim Gendarmerieposten Rohrbach eingelangten anonymen Brief behauptet, demzufolge S-H, der obwohl er über kein offizielles Einkommen verfüge, einen aufwändigen Lebensstil führe, "als Alibi ein paar Dartautomaten stehen habe", und ansonsten seinen Lebensunterhalt aus kriminellen Handlungen bestreite.

Ebenso ist aktenkundig, dass dem Bf. von der Sparkasse N am 27. Juni 1999, am 1. April 2000 und am 6. Juni 2000 Kreditzusagen für Fremdwährungskredite in einer Gesamthöhe von ATS 3.470.000,-- zum Ankauf von Aktienfonds bzw. einer Eigentumswohnung eingeräumt wurden, welche durch die Einräumung einer Hypothek auf die Eigentumswohnung des Bf. in Linz (Kreditsumme ATS 720.000,--), bzw. durch Verpfändung der im Wertpapierdepot Nr. 456 hinterlegten Wertpapiere sowie der pfändbaren Teile von Lohn-, Gehalts- und Pensionsbezügen des Bf. sowie der Verpfändung zweier Sparbücher des Bf. (Kreditsumme ATS 2,000.000,-- bzw. ATS 750.000,--) gesichert wurden.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Der Täter handelt gewerbsmäßig, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG).

In diesem Sinne verdächtigt die Finanzstrafbehörde I. Instanz im gegenständlichen Einleitungsbescheid den Bf., durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuern für 1994 bis 2001 in noch zu bestimmender Höhe begangen zu haben. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz geht in ihrer Bescheidbegründung von der Prämisse aus, der Bf. habe so geringe Einkünfte aus den laufenden Bezügen (Arbeitslosengeld etc.) gehabt, dass er daraus seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten konnte. Zudem verfüge der Bf. über Wertpapiere im Wert von € 130.000,-- und besitze einige Fahrzeuge, sodass ungeklärt sei, mit welchen Geldmitteln diese finanziert worden seien. Deshalb erhärte sich der Verdacht, S-H habe Einnahmen erzielt, welche gegenüber dem Finanzamt verschwiegen wurden und überdies in der Absicht gehandelt, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.

Die entscheidende Behörde schließt sich diesen Überlegungen an und kommt auf Grund der nunmehrig gegebenen Akten- und Beweislage ebenfalls zu der Überzeugung, dass ein dringender und begründeter Verdacht auf eine vom Bf. gewerbsmäßig begangene Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 i.V.m. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG besteht.

Jede Abgabenhinterziehung hat tatbestandsmäßig eine Verkürzung von Abgaben und dementsprechend schon begrifflich jedenfalls das Bestehen einer entsprechenden Abgabepflicht zur Voraussetzung. Eine grundsätzliche Abgabepflicht besteht gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 im Sinne des Umsatzsteuergesetzes für Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt bzw. im Sinne des Einkommensteuergesetzes gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 für Einkünfte aus den in Z. 1 - 7 leg.cit. genannten Einkunftsarten.

Der Bf. hat bereits vor dem 10. September 1998 nach der Aktenlage Dritten gegenüber behauptet, er betreibe einen Automatenhandel, sodass sich schon auf Grund seiner eigenen Äußerungen der Verdacht ergibt, er habe in den vergangenen Jahren eine diesbezügliche gewerbliche bzw. unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 3 Z. 3 EStG 1988 bzw. § 2 Abs. 1 UStG 1994 entfaltet und es pflichtwidrig und mit Steuervermeidungsabsicht bzw. in der Absicht, sich durch die Abgabenersparnis eine (weitere) fortlaufende Einnahmequelle zu schaffen, unterlassen, diesen Umstand der Abgabenbehörde anzuzeigen. Als weitere Konsequenz hat er es offenbar auch vorsätzlich i.S.d. §§ 33 Abs. 1 und 8 Abs. 1 FinStrG unterlassen, Steuererklärungen einzureichen und damit seine steuerpflichtigen Umsätze und Einkünfte offen zu legen, sodass mangels Kenntnis der Steuerpflicht durch die Abgabenbehörde der Verdacht besteht, dass dadurch eine Abgabenverkürzung in derzeit noch unbekannter Höhe bewirkt wurde.

Dieser Verdacht der steuerlich nicht offen gelegten Einkünfte bzw. Umsätze erhärtet sich noch durch den aktenkundigen Umstand, dass die dem Bf. in den letzten Jahren bekanntermaßen zur Verfügung stehenden Einkommensquellen (OÖGKK, AMS) nicht einmal annähernd ausreichen, um daraus die Kosten seiner festgestellten Lebensführung zu bestreiten. In Anbetracht der von den Sicherheitsbehörden ermittelten tatsächlichen Lebensumstände der Ehegatten S besteht vielmehr - selbst ohne Berücksichtigung eines allfälligen größeren Wertpapiervermögens laut Depot Nr. 123 - eine offensichtliche und nicht aufgeklärte Diskrepanz zwischen den "offiziellen" und den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf., welche nur durch die nicht offen gelegte zusätzliche Erwerbsquelle i.S.d. §§ 2 Abs. 3 Z. 3 EStG 1988 zu erklären ist.

Der Verdacht der Tatqualifikation i.S.d. § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ergibt sich dabei schon aus der Art der Begehung und den Begleitumständen der Tat (vgl. OGH vom 12. Mai 1977, 12 Os 46/77).

Im Spruch des Einleitungsbescheides muss aber das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden, die tatsächliche steuerpflichtige Beteiligung des Bf. am wirtschaftlichen Verkehr kann hinsichtlich Art, Zeit, und Umfang dem im Anschluss an eine Maßnahme gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG durchzuführenden weiteren Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben. Im Anlassfall lässt nun schon der derzeit bekannte Sachverhalt auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss auf die im Spruch des gegenständlichen Einleitungsbescheides vorgeworfene strafbare Handlung und deren grobe Umrisse zu.

Daran vermag auch das Beschwerdevorbringen nichts zu ändern, als einerseits BH selbst jeden Zusammenhang mit dem genannten Wertpapierkonto Nr. 123 ausdrücklich in Abrede gestellt hat und somit die diesbezüglichen Eigentumsverhältnisse nicht endgültig geklärt sind bzw. die Kreditzusage der Sparkasse N auf ein weiteres dem Bf. zuzurechnendes Wertpapier-Depot hinweisen, und andererseits die Umstände der Zulassung der auf den Bf. angemeldeten Fahrzeuge für die Frage der Beurteilung des aus dem Besitz/Eigentum abzuleitenden Vermögensstandes unerheblich ist. Tatsache ist hingegen, dass der Bf. bzw. dessen Familie über erhebliche Vermögenswerte verfügt, die mit den der Abgabenbehörde bekannten Einnahmequellen jedenfalls nicht zu erwirtschaften sind.

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es im übrigen nicht schon darum, die konkreten Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bisher bestehenden Aktenlage Anhaltspunkte für einen Verdacht vorliegen. Ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich auch begangen hat bzw. der genaue Tatumfang kann dem im Anschluss durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf dem Bf. die Gelegenheit einzuräumen ist, sich zu den einzelnen Verdachtsmomenten zu äußern, vorbehalten bleiben.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Beschwerdevorbringen in Verbindung mit der gegebenen Aktenlage jedenfalls nicht geeignet, den Verdacht der Finanzstrafbehörde auf strafbare Handlungen des Bf. i.S.d. §§ 33 Abs. 1 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG zu beseitigen, sodass spruchgemäß zu entscheiden und die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 8. April 2003