Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.09.2009, ZRV/0298-Z1W/07

Keine buchmäßige Erfassung der Zollschuld bei Kleinbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16. Mai 2007, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:

Es wird festgestellt, dass die buchmäßige Erfassung der entstandenen Zollschuld und die Erhebung der vorgeschriebenen Abgabenerhöhung gemäß Artikel 868 Unterabsatz 1 ZK-DVO iVm § 14 ZollR-DV zu unterbleiben hatte. Die Abgaben werden daher mit € 0,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Flughafen Wien setzte mit Bescheid vom 7. Februar 2007, Zl. zzz, gegenüber der Bf. (Bf.) gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 7,93 fest und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 0,32 zur Entrichtung vor.

Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die am 21. April 2006 beim Zollamt Flughafen Wien mit Versandanmeldung T1 unter Nr.: ZZZ in das Versandverfahren überführten Waren, seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch, dass die Bf. die Waren übernommen habe, sei sie zur Pflichteninhaberin gemäß Artikel 96 Abs. 2 ZK und somit auch zur Zollschuldnerin geworden.

Gegen diesen (Sammel-) Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 14. Februar 2007 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Flughafen Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2007, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 30. Mai 2007.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 91 Abs. 1 Buchstabe a ZK können im externen Versandverfahren Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden.

Nach Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1

a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

...

f) durch die Post

Artikel 217 ZK bestimmt:

(1) Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag - nachstehend "Abgabenbetrag" genannt - muss unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).

Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht

a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichszoll eingeführt worden ist;

b) in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher als der Betrag ist, der auf der Grundlage einer verbindlichen Auskunft festgelegt wurde;

c) in Fällen, in denen die Zollbehörden aufgrund von nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften davon befreit sind, Abgabenbeträge, die unter einem bestimmten Betrag liegen, buchmäßig zu erfassen.

Die Zollbehörden können von der buchmäßigen Erfassung eines Abgabenbetrages absehen, der nach Artikel 221 Absatz 3 dem Zollschuldner nach Ablauf der vorgesehenen Frist nicht mehr mitgeteilt werden darf.

(2) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Abgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Voraussetzungen, unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung dieser Beträge für die Zollbehörden gesichert ist oder nicht.

Gemäß Artikel 868 ZK-DVO können die Mitgliedstaaten von der buchmäßigen Erfassung von Beträgen unter 10 EURO absehen. Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben von weniger als 10 EURO je Einzelfall werden nicht nacherhoben.

Nach den Bestimmungen des § 14 Zollrechts-Durchführungsverordnung, BGBl. 1994/1104, idgF hat die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen zu unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag der Abgaben 10 Euro im Einzelfall nicht erreicht; im Post- und Reiseverkehr sowie bei der Erhebung von Säumniszinsen im Sinne von Art. 232 ZK gilt diese Regelung für einen Gesamtbetrag von 3 Euro im Einzelfall.

Nach der Aktenlage kann kein Zweifel daran bestehen, dass die verfahrensgegenständlichen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind, ist doch die vorgesehene (Wieder-) Gestellung der im Versandverfahren beförderten Waren bei der Bestimmungsstelle unstrittig unterblieben.

Die Festsetzung der Abgaben ist im vorliegenden Fall dennoch zu Unrecht erfolgt. Dies wird wie folgt begründet:

Art. 868 erster Satz ZK-DVO ermächtigt die Mitgliedstaaten, von einer buchmäßigen Erfassung von Beträgen unter 10 Euro abzusehen. Die dazu ergangenen Bestimmungen des § 14 ZollR-DV legen fest, dass die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen zu unterbleiben hat, wenn der Gesamtbetrag der Abgaben 10 Euro im Einzelfall nicht erreicht; im Post- und Reiseverkehr sowie bei der Erhebung von Säumniszinsen im Sinne von Art. 232 ZK gilt diese Regelung für einen Gesamtbetrag von 3 Euro im Einzelfall.

Die streitgegenständlichen Waren wurden nicht im Postverkehr gemäß Artikel 91 Abs. 2 Buchstabe f ZK sondern im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 91 Abs. 2 Buchstabe a durch ein Speditionsunternehmen, das auch als Hauptverpflichtete aufgetreten ist, befördert. Bei der Anwendung der vorzitierten Bagatellregelung ist daher für die Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) die Kleinbetragsgrenze von 10 Euro maßgeblich. Hinsichtlich der ebenfalls vorgeschriebenen Abgabenerhöhung ist hingegen der Mindestbetrag von 3 Euro zu beachten.

Diese Beträge wurden nicht erreicht. Die buchmäßige Erfassung der Eingangsabgaben und die Erhebung der Abgabenerhöhung hatten daher zwingend zu unterbleiben. Der seitens der Bf. geltend gemachte Erstattungsanspruch besteht somit im Ergebnis zu Recht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 29. September 2009