Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.09.2009, RV/1012-L/09

Familienheimfahrten eines ledigen Arbeitnehmers bei erkrankten Eltern; Zumutbarkeit der Organisation der schwierigen familiären Umstände nach 2 Jahren (entweder in Form einer Anstellung einer qualifizierten Altenpflege bzw. Unterbringung in Alters-bzw. Pflegeheim)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck v. 25.Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Leasingarbeiter und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als solcher war er in den letzten Jahren auf verschiedenen Baustellen eingesetzt.

In den Jahren 2006 und 2007 wurden von der Abgabenbehörde I. Instanz sämtliche beantragten Kosten als Werbungskosten gewährt. Darin waren auch Kosten für Familienheimfahrten enthalten.

Strittig war, ob auch noch im dritten Jahr (Berufungszeitraum 2008) die Voraussetzungen für Familienheimfahrten zum Familienwohnsitz des Bws. nach W., xy, Deutschland, vorlagen. An dieser Adresse wohnten die Eltern des Bws. und der Bw. selbst (lt. Bestätigung v. 27.09.2007 verfügt der Bw. an dieser Adresse über eine alleinige Wohnung).

Im Jahre 2008 wurden diese Kosten von der Abgabenbehörde I.Instanz nicht mehr anerkannt (Einkommensteuerbescheid v. 25.06.2009).

Dagegen wurde rechtzeitig Berufung mit folgender Begründung erhoben:

"Die Kilometerleistungen für die monatliche Heimreise zum Familienwohnsitz seien nicht berücksichtigt worden. Die Nachweise seien hiefür aber erbracht worden.

Die Verlegung seines Wohnsitzes nach Österreich sei aus folgenden Gründen nicht möglich:

Er habe eine 7-jährige Tochter und Eltern im Rentenalter in Deutschland. Als Leasingarbeiter werde er je nach Bedarf an verschiedenen Orten von seinem Dienstgeber eingesetzt. Es sei seinem Dienstgeber leider aufgrund der Auftragslage nicht möglich, ihn durchwegs zu beschäftigen".

In der Berufungsvorentscheidung v. 20.07.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen:

"Die Kosten der Familienheimfahrten seien nach der Verwaltungspraxis bei einem ledigen Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von 6 Monaten zu gewähren. Die Aufwendungen seien bereits für den Zeitraum 2007 gewährt worden. Im Jahre 2008 seien die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht mehr gegeben".

Im Vorlageantrag v. 28.07.2009 wurde vom Bw. ausgeführt:

"Der Bw. besitze eine Wohnung im Haus seiner Eltern. Beide Elternteile (Pensionisten) seien krank. Die Nachweise seien beigelegt (der Behörde wurden somit die Erkrankungen bekannt gegeben). Seine Tochter, N.G., geb. xx, wohne bei ihrer Mutter in Adresse2. Er bemühe sich als Vater um einen guten Umgang. In Anbetracht dieser schwierigen Umstände werde ersucht, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und ihm seine Unkosten für die monatliche Familienheimfahrt steuerlich zu berücksichtigen".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Familienheimfahrten:

Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz 220 zu § 16, Sichtwort "Familienheimfahrten", und Tz 104/11 zu § 20).

Der Steuerabzugsposten "Familienheimfahrt" kommt somit dem Grunde nach dann zur Anwendung, wenn jemand aus beruflichen Gründen nicht dauernd bei seiner Familie wohnen kann.

Der dahinter stehende Gedanke ist, dass jemand, der so weit weg von seinem Familienwohnsitz arbeitet, dass er nicht täglich heimfahren kann, die Aufwendungen für seine Heimfahrten steuerrechtlich absetzen kann.

Nach der Verwaltungspraxis wird auch einem ledigen Arbeitnehmer (mit oder ohne Kind)

grundsätzlich dieser Steuerabzugsposten für eine gewisse Zeit (6 Monate lang, pro Monat 1x Familienheimfahrt) zugestanden.

In Ausnahmefällen kann dieser Zeitraum auch länger sein, z. B. bei der Pflege von nahen Angehörigen am Familienwohnsitz.

Sowohl die berufliche Veranlassung als auch die räumliche Entfernung und die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes (von Deutschland an den jeweiligen Unterkunftsort (am Ort der Beschäftigung) wurden von der Abgabenbehörde I.Instanz in den Jahren 2006 und 2007 anerkannt.

Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 führen zum Berufungsthema "Familienheimfahrten" in der Randziffer 354 aus:

"Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten (in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden) Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren, bei einem allein stehenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von sechs Monaten angesehen werden können. Es ist dabei auf die Verhältnisse des Einzelfalls und nicht schematisch auf einen bestimmten Zeitraum abzustellen (VwGH 31.3.1987, 86/14/0165; VwGH 22.4.1986, 84/14/0198)".

Anzahl der Familienheimfahrten in Randziffer 355:

"Voraussetzung ist, dass der allein stehende Steuerpflichtige an diesem Heimatort über eine Wohnung verfügt; der Besuch der Eltern ist nicht als Familienheimfahrt zu werten. Sind wöchentliche bzw. monatliche Familienheimfahrten mit Rücksicht auf die Entfernung (insbesondere ins Ausland) völlig unüblich, so ist nur eine geringere Anzahl von Familienheimfahrten steuerlich absetzbar (VwGH 11.1.1984, 81/13/0171, 81/13/0185)".

Konkreter Fall

Die Erkrankung der Eltern des Bws. rechtfertigt nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates einen längeren Zeitraum (Normalfall bei einem ledigen Arbeitnehmer 6 Monate).Die Mutter des Bws. leidet unter Depressionen und stand deswegen in ärztlicher Behandlung, der Vater leidet an der Parkinsonschen Krankheit.

Im Ergebnis wurde unter Berücksichtigung der besonderen Umstände von der Abgabenbehörde I.Instanz ein zweijähriger "Familienheimfahrtszeitraum" gewährt.

Unbefristet ist diese steuerliche Begünstigung aber auch aus dem Grunde des (möglicherweise noch länger andauernden) Betreuungsbedarfs nicht:

Nach Ansicht des Referenten wäre es dem Bw. spätestens nach einem zweijährigen Zeitraum zumutbar gewesen, den zweifelsohne schwierigen familiären Umständen durch Maßnahmen wie etwa der Anstellung einer qualifizierten Altenpflege oder nötigenfalls der Unterbringung der Eltern in einem Pflege - oder Altersheim zu begegnen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die räumlichen Voraussetzungen für eine qualifizierte Altenpflege gegeben gewesen wären, da der Bw. eine Bestätigung , datiert vom 27.09.2007, vorlegte, wonach er am Familienwohnsitz der Eltern über eine alleinige Wohnung verfügt.

Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung aus dem Titel Familienheimfahrt scheidet nach Ansicht des Referenten aus (Besuch des Kindes, welches im Haushalt der Kindesmutter in Deutschland lebt). Im Übrigen wurden die Unterhaltsleistungen für seine minderjährige Tochter steuerlich berücksichtigt (Unterhaltsabsetzbetrag). Ob diese steuerliche Begünstigung anders gestaltet wird (in Form der steuerlichen Berücksichtigung von tatsächlichen Unterhaltsleistungen), hängt von der zukünftigen gesetzlichen Regelung ab.

Da die im Jahre 2008 geltendgemachten Kosten schon dem Grunde nach nicht anzuerkennen waren, war auf deren Höhe nicht mehr einzugehen.

Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 25. September 2009