Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.10.2009, RV/0256-G/09

Beendigte Personenvereinigung (Personengemeinschaft) und Bescheidadressat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0256-G/09-RS1 Permalink
Gemäß § 191 Abs. 2 BAO hat der Feststellungsbescheid, wenn eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt ist, an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Die bloße namentliche Anführung der einzelnen Beteiligten bei der Aufteilung der Einkünfte im Spruch bewirkt nicht, dass die Erledigung an diese Personen gerichtet wäre.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Personenvereinigung, Personengemeinschaft, Beendigung, Bescheidadressat, Einkünfte, Aufteilung

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Bertl Fattinger & Partner WP und StB GmbH, 8010 Graz, Schubertstraße 62, vom 22. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. November 2008 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2006 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die sog. "H GesbR" wurde bereits im Jahr 2006 beendigt (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14. November 2008).

Mit an "HH U MITGES" gerichteter Erledigung vom 27. November 2008 stellte das Finanzamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2006 einheitlich und gesondert fest, wobei die Zustellung z.H. "HH" erfolgte.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. Jänner 2009.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird.

Gemäß § 191 Abs. 2 BAO hat der Feststellungsbescheid, wenn eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt ist, an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Dementgegen wurde aber die angefochtene Erledigung - trotz bereits erfolgter Beendigung der H GesbR - ausdrücklich an "HH U MITGES" gerichtet.

Die bloße namentliche Anführung der einzelnen Beteiligten bei der Aufteilung der Einkünfte im Spruch bewirkte allerdings nicht, dass die Erledigung an diese Personen gerichtet wäre (vgl. VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131, mwN).

Es liegt daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften schon allein aus diesem Grund keine Erledigung mit Bescheidqualität vor.

Darauf, dass die angefochtene Erledigung auch nicht einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zugestellt wurde (eine diesbezügliche bescheidmäßige Bestellung ist nie, eine diesbezügliche Namhaftmachung erst mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 26. August 2009 erfolgt), kommt es hier also gar nicht mehr an.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz. Zurückweisungsbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz sind verfahrensrechtliche Bescheide (keine Berufungsentscheidungen iSd § 289 Abs. 2 BAO) (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 26 und 29).

Eine Berufung ist ua. dann im o.a. Sinne unzulässig, wenn sie sich gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6, mwN).

Von einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf § 284 Abs. 3 BAO abgesehen werden.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 6. Oktober 2009