Sonstiger Bescheid des UFSW vom 28.09.2009, RV/3343-W/09

Säumnisbeschwerde an UFS

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde der Bw., betreffend die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz bezüglich Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Frau B.F. (idF Bw.) war bei den Finanzämtern Kufstein, Schwaz und Innsbruck und ist nunmehr beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 zur Einkommensteuer veranlagt.

Das Finanzamt Kufstein Schwaz erließ am 24.10.2008 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007. Dieser Einkommensteuerbescheid ist der Bw. zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt zugegangen.

Nach Angaben der Bw., hat sie gegen diesen Bescheid Berufung erhoben, verfüge jedoch über keinen entsprechenden Nachweis.

Ende Februar 2009 wurde durch Umzug nach Wien das nunmehrige Finanzamt zuständig.

Bis dato habe die Bw. keine Erledigung betreffend ihrer Berufung erhalten. Auf Anraten der AK Wien habe die Bw. deshalb mit Schreiben vom 23.9.2009 Säumnisbeschwerde beim UFS, Außenstelle Wien erhoben.

Am 28.9.2009 wurde vom UFS telefonisch Kontakt mit der Bw. aufgenommen und mit ihr die Sach- und Rechtslage erörtert: Säumnisbeschwerden sind an den Verwaltungsgerichtshof zu richten. Der UFS ist dafür unzuständig. Auch hinsichtlich der Berufung ist der UFS erst zuständig, wenn die Berufung bei ihm anhängig ist und es handelt sich daher in der Folge lediglich um eine für ein mögliches Berufungsverfahren rechtlich nicht verbindliche, allgemeine Erörterung der Rechtslage: Möglicher Weise ist die Berufung in Verlust geraten und da es der Bw. an einem entsprechenden Nachweis fehlt, eine Berufung fristgerecht eingebracht zu haben, würde das zuständige Finanzamt weitere Anträge wohl als verspätet zurückweisen. Lt. Bw. lautetet ihr Berufungsbegehr im wesentlichen, sie habe 2007 nur 4 Monate in Österreich gewohnt und gearbeitet und sei daher beschränkt steuerpflichtig. Der UFS wies darauf hin, dass i.R. mit einem Wohnsitz im Inland auch die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründet wird und es auf die Dauer des Aufenthaltes nicht ankommt, es sei denn im entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen - hier mit Schweden - würden ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen.

Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen:

Gemäß der Artikel 130 und 132 B-VG sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht - sog. Säumnisbeschwerden - an den Verwaltungsgerichtshof zu richten.

Der Unabhängige Finanzsenat ist somit hinsichtlich Säumnisbeschwerden nicht zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht. Anbringen für die der Unabhängige Finanzsenat nicht zuständig ist, sind als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Im übrigen wird auf das Telefonat vom 28.9.2009 hingewiesen.

Wien, am 28. September 2009