Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.09.2009, RV/0617-I/08

Abweisung eines Nachsichtsersuchens mangels Vorliegens einer Billigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 11. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 17. Oktober 2005 wurde der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) als Obmann des Vereines V. in Höhe von € 45.945,09 in Anspruch genommen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2006 als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2006 stellte der Bw ein Nachsichtsansuchen. Begründend führte er aus, dass es in der Zeit seiner Obmanntätigkeit insgesamt zwei Geschäftsführer gegeben habe. Diese seien laut Auskunft des Dr.B. haftbar und müssten ebenfalls zur Tilgung der Steuern herangezogen werden.

Er sei seit 2001 Notstandshilfebezieher, ein Jahr lang (2003 bis 2004) habe er eine Invaliditätspension erhalten. Auch sonst lebe er in völlig bescheidenen Verhältnissen und besitze kaum Eigenmittel. Dem Antrag wurde eine Mitteilung des AMS St. Pölten über den Leistungsanspruch beigefügt.

Außerdem führte der Bw aus, dass er im Zeitpunkt der Übernahme des Vereines als Obmann nicht im Geringsten eine Ahnung gehabt hätte, dass das Projekt verschuldet gewesen ist. Als er dahinter gekommen sei, in welchen finanziellen Schwierigkeiten sich das Projekt befand, habe er als Vereinsobmann keine Chance mehr gehabt das Ruder herumzureißen. Daher sei im Jahr 2001 der Konkurs angemeldet worden. Nach dem Konkursverfahren sei ihm vom Masseverwalter versichert worden, dass damit der Fall für ihn erledigt sei und er in dieser Angelegenheit völlig unschuldig sei.

Er wisse nicht wie er die Abgabenschuld zahlen soll, da er als Familienvater eine Wohnung samt Familie zu erhalten habe und dazu wegen Langzeitarbeitslosigkeit nur Notstandsunterstützung erhalte.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2007 wies das Finanzamt den Antrag mangels Vorliegens einer sachlichen oder persönlichen Billigkeit ab.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 11. Jänner 2007 Berufung erhoben. Ergänzend führte der Bw an, dass er für die Abgabenschuldigkeiten nicht verantwortlich sei und diese nicht einmal in seine Amtszeit fallen würden.

In Beantwortung des Vorhalts betreffend der aktuellen Einkunfts- und Vermögenslage vom 26. August 2009 legte der Bw eine Lohnbestätigung vor, aus der sich ein Einkommen aus unselbständiger Arbeit (Schankhilfe) von derzeit netto € 763,23 ergibt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist dabei tatbestandsmäßige Voraussetzung für das in § 236 BAO vorgesehene Ermessen.

Den Antragsteller trifft dabei eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (vgl Ritz, BAO3 § 236 Tz 4 mwH zur Rsp).

Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl II Nr. 435/2005, kann die Unbilligkeit persönlicher oder sachlicher Natur sein.

§ 2 der Verordnung lautet:

"§ 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung

1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme."

§ 3 der Verordnung lautet:

"§ 3. Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches

1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht."

Die Rechtsprechung sieht eine sachliche Unbilligkeit auch darin, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt und es verglichen mit anderen Fällen zu einer atypischen Belastungswirkung kommt.

Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt aber nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung genereller Rechtsnormen ist, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage trifft. Materiell-rechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") sind keine Unbilligkeiten iSd § 236 BAO (vgl. Ritz, BAO3 §236 Tz 13 mwH).

Wenn der Bw im gegenständlichen Fall behauptet, dass er für die Abgaben nicht verantwortlich zu machen sei und die Abgaben nicht einmal in den Zeitraum seiner Obmanntätigkeit fielen, ist er darauf hinzuweisen, dass das Nachsichtsverfahren nicht dazu dient, allenfalls unterlassene Einwendungen im Haftungsverfahren nachzuholen. Im Übrigen ist dem Haftungsbescheid zu entnehmen, dass die Abgabenschuldigkeiten den Zeitraum 1999 bis 2001 betreffen und somit entgegen der Behauptung sehr wohl in den Zeitraum seiner Obmanntätigkeit fallen.

Der Bw vermochte aber auch nicht das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit aufzuzeigen. Das aktuelle Arbeitseinkommen des Bw ist durch die gesetzliche Pfändungsbeschränkungen - der allgemeine Grundbetrag ("Existenzminimum") beträgt derzeit € 772,00 - vor Pfändung geschützt.

Eine Existenzgefährdung, die gerade durch die Einhebung des gegenständlichen Abgabenrückstandes bedingt wäre, liegt somit nicht vor.

Mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit der Einhebung bleibt daher für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. September 2009