Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.09.2009, RV/0078-K/05

Vorsteuerabzug i.V. mit einem gemischt genutzten Gebäude

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Elisabeth BW, BWWohnort, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw. vom 1.7.2004 wurde dargelegt, dass die Bw. ab Jänner 2003 einen Massagebetrieb geführt habe. Im Frühjahr 2003 habe die Bw. mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes begonnen. Dieses Gebäude werde zum Teil betrieblich genutzt. Die Bw. begehre den vollen Vorsteuerabzug.

Mit Umsatzsteuerbescheid vom 19. 11.2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 wurden Vorsteuern in Höhe von 14.328,42 € angesetzt. Das Finanzamt begründete seine Entscheidung wie folgt: Das Urteil Seeling sei nicht anzuwenden, da es seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. RL in Österreich einen Vorsteuerausschluss für den nichtunternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes gegeben habe (§ 12 Abs 2 Z 1 lit a; § 6 Abs 1 Z 16, § 6 Abs 2, § 12 Abs 3 UstG 1994).

Mit Berufung vom 13.12.2004, eingelangt am 18.12.2004, brachte die Bw. vor: Die gesamten Vorsteuern betrügen 35.765,55 €. Das Finanzamt habe lediglich 14.328,42 € anerkannt und den Teil der Vorsteuern, der dem privaten Anteil zuzuordnen sei (21.437,13 €) nicht anerkannt. Die Bw. begehre einen zusätzlichen Vorsteuerabzug in Höhe von 21.437,13 €.

Die unechte Steuerbefreiung des Eigenverbrauches widerspreche dem Gemeinschaftsrecht (EuGH vom 8.5.2003, C-269/00 Seeling).

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. hat im Jahr 2003 ein Gebäude errichtet. Hiebei fielen Vorsteuern in Höhe von 35.765,55 € an. Sie nutzte dieses Gebäude zum Teil im Rahmen ihres Unternehmens, zum Teil privat, dh nicht-unternehmerisch. Der auf die private Nutzung entfallende Teil der Vorsteuern beträgt 21.437,13 € und wurde im bekämpften Bescheid nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen.

Jener Teil der an die Bw. ergangenen Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1-5 EStG 1988 sind, gilt nicht als für das Unternehmen der Bw. ausgeführt und berechtigt bereits seit der Geltung des UStG 1972 nicht zum Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1972 und 1994 i.V. m. Art 17 Abs 6 Unterabs. 2 der 6. RL). Die Kosten, die auf die private Nutzung des Gebäudes entfallen, sind keine abzugsfähigen Ausgaben i.S. des § 20 Abs 1 Z 1 und Z 2 lit a EStG. Die diesen Kosten zuzuordnenden Vorsteuern (21.437,13 €) sind daher ebenfalls nicht abzugsfähig (VwGH vom 28.5.2009, 2009/15/0100; VwGH vom 26.3.2007, 2005/14/0091).

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. September 2009