Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.09.2009, RV/0292-G/08

Legat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch V, vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 22.5.2006 verstarb FMS unter Hinterlassung eines Testaments, wonach die Tochter JG zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Als Legat wurde allen drei Töchtern, nämlich FH, VW (in der Folge kurz Bw. genannt) und JG zu gleichen Teilen die der Erblasserin gehörigen 5/8 Anteile an der Liegenschaft EZGB vermacht.

Im Zuge der Verlassabhandlung erfolgte eine Bewertung der Liegenschaftsanteile durch einen Sachverständigen. Die erbl. Tochter FH stellte in der Folge ihren beiden Schwestern ein Anbot, die jeweiligen 1/3 Anteile ihrer Schwestern an den 5/8 Anteilen der Erblasserin an der oa. Liegenschaft um einen Preis von je 19.320,-- € abzulösen. Lt. Protokoll vom 27.4.2007 wurde ein Übereinkommen geschlossen, wonach sowohl die Bw. als auch JG das Ablöseanbot annahmen.

Mit Bescheid vom 1.2.2008 setzte das Finanzamt für die Bw. die Erbschaftssteuer fest, dabei ausgehend vom Ablösebetrag.

Dagegen wurde rechtzeitig durch den vertretungsbefugten Ehegatten der Bw. das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Aus den der Berufung beigelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass auf Grund der Krankheiten der Bw. erhebliche lebensnotwendige Mehrkosten zu bestreiten seien.

Am 25.2.2008 erfolgte seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Die Erbschaftssteuer stelle eine Besteuerung des Nachlassvermögens dar und solle auch aus diesem abgedeckt werden.

Am 28.2.2008 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Aus den der Berufung beigelegten Beilagen sei ersichtlich, dass die Erbbereicherung der Bw. mit 11 Monaten Heimrestkosten bereits aufgebraucht sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegen der Erbschaftssteuer Erwerbe von Todes wegen; dazu zählen nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG Erwerbe durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG gilt u.a. auch als vom Erblasser zugewendet, was als Abfindung für die Ausschlagung eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird.

Gegenstand der Erbschaftssteuer ist somit der unentgeltliche Übergang von Vermögen.

Die Erbschaftssteuer ist keine Nachlasssteuer, die den gesamten Nachlass erfasst, sondern eine Steuer, die für den einzelnen Erwerb von Todes wegen festgesetzt wird.

Gegenstand der Erbschaftssteuer ist letztlich der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt.

Das Erbschaftssteuerrecht erfasst die Bereicherung, sodass Schulden, die den Erblasser wirtschaftlich nicht treffen, auch nicht zu einer Minderung der steuerlichen Bereicherung führen können.

Die vertretene Bw. hat sich im gegenständlichen Fall dazu entschlossen, das Ablöseanbot betreffend den ihr legatarisch zugedachten 1/3 Anteil an den 5/8 Anteilen der Erblasserin an der oa. Liegenschaft anzunehmen und ist ihr in der Folge der Betrag von 19.320,-- € zugeflossen.

Der Gesetzgeber verfolgte mit dem damals gültigen Erbschaftssteuergesetz das Ziel, den durch Erbfall anfallenden Vermögenszuwachs jeweils gemäß seinem Wert zu erfassen und diese daraus resultierende Bereicherung des Erwerbers zu besteuern.

Die Festsetzung der Erbschaftssteuer stellt sich im vorliegenden Fall als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die alle vom allgemeinen Anwendungsbereich erfassten Abgabepflichtigen und damit alle konkret Betroffenen in gleicher Weise berührt.

Umstände - welcher Art auch immer -, die in der Person des Erwerbers gelegen sind, können auf Grund der vorherigen Ausführungen bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer keine Berücksichtigung finden.

Der Berufung war daher auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage ein Erfolg zu versagen.

Graz, am 30. September 2009