Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 23.05.2003, FSRV/0001-S/02

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Erbschaftssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 1995 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Salzburg vom 5. Dezember 1994

zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid vom 5. Dezember 1994, zu StrLNr. xy, ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Dezember 1994 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrLNr. xy ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Salzburg 1986 vorsätzlich zu einer Abgabenhinterziehung an Erbschaftssteuer im Betrag von S 608.184,-- (in € 44.198,45) durch Verletzung der ihm gemäß § 24 Erbschaftsteuergesetz und gemäß § 119 Bundesabgabenordnung obliegenden Abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht beigetragen hat, indem er als Testamentsvollstrecker in der Verlassenschaftssache nach F.F. nicht für eine ordnungsgemäße Inventarisierung gesorgt hat, und hiemit ein Finanzvergehen nach § 11 i.V.b. § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 1995, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Vorwurf des Finanzamtes, er habe ein Finanzvergehen begangen sei unzutreffend. Die von der Erbin zunächst erteilte Vollmacht sei von dieser am 4.6.1986 aufgekündigt worden gleichzeitig habe die Erbin einen anderen Vertreter bevollmächtigt. Auch wenn er aufgrund eines Nachtrages zum Testamentes als Testamentsvollstrecker anzusehen sei, habe für ihn weder die Berechtigung noch die Verpflichtung bestanden, für eine ordnungsgemäße Inventarisierung zu sorgen. Der gegen ihn erhobene Vorwurf, zu einer Abgabenhinterziehung vorsätzlich beigetragen zu haben, sei daher unbegründet.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Die diesem Strafverfahren zugrunde liegenden Sparbücher hat der Bf. am 4. Juni 1986 der Erbin in Anwesenheit ihres Vertreters übergeben. Der Nachtrag zum Testament, wonach zum Schutz des Nacherben ein Inventar durch einen öffentlichen Notar aufzunehmen ist, wurde vom Bf am 5. Juni 1986 dem Verlassenschaftsgericht bekannt gegeben.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Dem Finanzamt ist vorweg zu entgegnen, dass den Bf. keine Verpflichtung traf für eine Inventarisierung zu sorgen. Aus dem Nachtrag zum Testament geht hervor dass eine Inventarisierung durch einen Notar vorzunehmen ist. In Bezug auf eine Nacherbschaft wurde der Bf. als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Dies führt nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde zwar zu einer zivilrechtlichen - nicht jedoch zu einer abgabenrechtlichen Verantwortung. Den Bf. hätte nur solange eine Offenlegungspflicht getroffen, solange er Vertreter der Erbin war. Wie aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, wurden die Sparbücher vom Bf. im Juni 1986 der Erbin (in Anwesenheit ihres Vertreters) übergeben. Kurz darauf wurde dem Bf. seitens der Erbin die Vollmacht entzogen. Es lag daher in der Verantwortung der Erbin bzw. ihres damaligen Vertreters, anlässlich der Inventarisierung im Oktober 1986 die gegenständlichen Sparbücher anzugeben, zumal das errichtete Hauptinventar, lt. ausdrücklicher Angabe der Erbin, als Erbschaftssteuererklärung gem. § 22 Erbschaftssteuergesetz anzusehen war. Dabei ist zu beachten, dass der Bf. die Tagsatzung vor errichtung des Inventars verlassen hat. Ein Beitrag des Bf. zur Errichtung eines nicht ordnungsgemäßen Inventars ist daher nicht zu erkennen.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass keine ausreichenden Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Strafverfahrens gegeben sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 23. Mai 2003