Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2009, RV/3307-W/09

Keine erhöhte Familienbeihilfe wegen sozialer Bedürftigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3307-W/09-RS1 Permalink
Die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe knüpft an die Einschätzung des Grades der Behinderung durch nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes und der dazu erlassenen Verordnung vom Bundessozialamt erstellte Gutachten an und nicht an den tatsächlich durch die Behinderung verursachten finanziellen Mehrbedarf, weshalb eine allfällige soziale Bedürftigkeit nicht berücksichtigt werden kann.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, geboren am GebDat, Adresse, vom 9. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Kd ab März 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Frau KM, in der Folge mit Bw. bezeichnet, reichte am 3.12.2008 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter Kind1, in der Folge kurz Tochter, ein.

Das Finanzamt ließ durch das Bundessozialamt ein Sachverständigengutachten erstellen. In diesem führte der begutachtende Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten zunächst eine Anamnese durch mit folgendem Ergebnis: seit dem sechsten Lebensmonat besteht bei der Patientin eine Neurodermitis, im Sommer 2005 massive Verschlechterung mit massiven Schüben. In den letzten Jahren - nach mehreren Meeresaufenthalten - deutliche klinische Verbesserung mit Rezidiven lediglich bei Wetterumschwüngen zu wärmeren Klimabedingungen. Befallen sind dann die Ellbeugen und die obere Rückenpartie, letzter Schub lt. Mutter vor ca. zwei Monaten. Fa: Mutter und Bruder atop. Diathese, All.: keine bekannt. Zu Behandlung/Therapie wurde folgendes ausgeführt: Elidelcreme bei rezidiv, sonst "Schlangencreme", Meeresaufenthalte Der Arzt hielt folgenden Untersuchungsbefund fest: dzt. lediglich diskrete postinflammatorische Hypopigmentierungen im Bereich beider Ellbeugen und der oberen Rückenpartie. Der Sachverständige stellte abschließend fest, dass die Tochter an Neurodermitis leide. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 30 % geschätzt. Der untere Richtsatz wurde gewählt, da eine milde Ausprägung gegeben sei.

Das Finanzamt erließ einen abweisenden Bescheid.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und wendete ein, ihre Tochter leide seit ein paar Jahren an Neurodermitis, wobei es sich um eine Schubkrankheit handle. Bei dieser Erkrankung sei jederzeit mit einer deutlichen Verschlechterung des Krankheitsbildes zu rechnen. Die durch die Behinderung entstehenden Mehrkosten, die durch geeignete Kleidung, Waschmittel, Körperpflegeprodukte, alternative Medikamente usw. verursacht werden, würden deutlich das Familienbudget übersteigen, da die Bw. nur geringfügig verdiene und das Geschäft ihres Mannes sich nach einem Konkurs erst langsam erhole. Da die Familie der Bw. aufgrund der genannten Umstände nicht mehr für die Gesundheit ihres Kindes garantieren könne, ersuchte die Bw., die Situation neu zu überdenken.

Das Finanzamt holte neuerlich ein Gutachten des Bundessozialamtes ein, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung durch eine andere Sachverständige, eine Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, ebenfalls mit 30 % beurteilt wurde. Das Ergebnis der Anamnese wurde wie Folgt festgehalten: seit dem sechsten Lebensmonat besteht eine Neurodermitis, Nach wie vor besteht ein schubhafter Lauf. 2008 kam es zu einem sehr ausgeprägten Schub - beginnend in den Beugen, dann generalisierter Befall. Dann kann VNKd auch nicht gut schlafen. Im Allgemeinen sind v.a. die Beugen und der Hals betroffen, Gesicht mäßig. Es besteht kein Asthma bronchiale, keine Allergien. Diäten haben keine Besserung gebracht. In der kalten Jahreszeit kommt es eher zu einer Verschlechterung, Meeraufenthalte bringen eine Besserung. FA: Bruder Rhinitis allergica Zu Behandlung/Therapie wurde Folgendes ausgeführt: Schlangencreme vom Kinesiologen mit guter Juckreiz stillender Wirkung als Basistherapie. Bei Rötungen Elidel Creme, Antihistaminika bei Bed., Cortisonsalben nur bei sehr starkem Befall. Homöopathische Tropfen. Meeresaufenthalte. Die Ärztin hielt folgenden Untersuchungsbefund fest: NB Hypopigmentierungen nach Varicellen vor ca. 2a. Dzt auf bd Wangen papulöses mildes Ekzem. Die restliche Haut bland. Im Bereich des Nackens und oberen Rückens finden sich hypopigmentierte Narben nach Kratzeffloreszenzen und Ekzemen. Keine Lichenifikation.

Die Ärztin begründete den Ansatz des unteren Rahmensatzes damit, dass die Neurodermitis derzeit in gemilderter Form vorliege (flächenmäßig und von der Intensität der Ekzeme).

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag. Neues Vorbringen wurde nicht erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 8 Abs. 5 und 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (kurz: FLAG) in der ab Antragstellung geltenden Fassung lautet:

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Die verwiesenen §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG) lauten:

§ 7 (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung um mindestens 25 v.H. vermindert ist. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen.

(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Abs. 1 ist nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, hiefür nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (§§ 8 bis 13 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990) verbindliche Richtsätze aufzustellen.

§ 9 (1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festgestellt, die Durchschnittssätze darstellen. Eine um fünf geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mit umfasst.

(2) Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. oder darüber heißen Schwerbeschädigte. Als erwerbsunfähig gelten Schwerbeschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 v.H. und 100 v.H.

Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des KOVG lautet auszugsweise:

§ 1 (1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ist nach den Richtsätzen einzuschätzen, die nach Art und Schwere des Leidenszustandes in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage festgelegt sind. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

...

§ 2 (1) Bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit dürfen weder die festen Sätze noch die Rahmensätze unterschritten oder überschritten werden. Soweit in der Anlage nicht anderes bestimmt ist, hat sich die Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb eines Rahmensatzes nach der Schwere des Leidenszustandes zu richten, für den der Rahmensatz aufgestellt ist. Das Ergebnis einer Einschätzung innerhalb des Rahmensatzes ist im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.

(2) Sofern für ein Leiden mehrere nach dessen Schwere abgestufte Richtsätze festgesetzt sind, kann die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch in einem Hundertsatz festgestellt werden, der zwischen diesen Stufen liegt. Diesfalls ist das Ergebnis der Einschätzung im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.

Auf Grund von Abschnitt IX, Haut- und Geschlechtskrankheiten,

a) Ekzem beträgt der Richtsatz für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit je nach Ausdehnung und Entzündungsgrad:

699. Im Gesicht oder generalisiert 30 - 100.

Die Behinderung der Tochter der Bw. wurde von zwei verschiedenen Fachärzten für Haut- und Geschlechtskrankheiten zu zwei verschiedenen Zeitpunkten (Anfang Jänner und Ende März) untersucht, es wurden jeweils Gutachten erstellt und der Grad der Behinderung übereinstimmend mit 30 % eingeschätzt.

Den Gutachten setzt die Bw. zum einen die Befürchtung entgegen, dass bei dieser Erkrankung jederzeit mit einer deutlichen Verschlechterung des Krankheitsbildes zu rechnen sei und dass die durch die Behinderung entstehenden Mehrkosten das Familienbudget deutlich übersteigen.

Dazu wird bemerkt, dass bei der Begutachtung die aktuelle Behinderung festgestellt wird und gegenständlich auch Hypopigmentierungen aufgrund vergangener Schübe berücksichtigt wurden. Die Gutachten sind schlüssig und stimmen in der Einschätzung des Grades der Behinderung überein, sodass dem Unabhängigen Finanzsenat die Einholung eines weiteren Gutachtens entbehrlich erscheint. Sollte sich die Behinderung auf Dauer wesentlich verschlechtern, könnte die Bw. einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe stellen.

Die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe knüpft an die Einschätzung des Grades der Behinderung durch Gutachten des Bundessozialamtes nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und der dazu erlassenen Verordnung an und nicht an den tatsächlichen Mehrbedarf, weshalb eine allfällige soziale Bedürftigkeit der Bw. bei der Gewährung der erhöhten Beihilfe nicht berücksichtigt werden kann.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. September 2009