Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2009, RV/2597-W/09

Fehlerhafte Bescheidadressierung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2597-W/09-RS1 Permalink
Nach der Einantwortung des Nachlasses sind die Bescheide an die Erben zu richten und ihnen zuzustellen. Eine nach der Einantwortung an eine bereits verstorbene Person gerichtete Ausfertigung ist kein Abgabenbescheid im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO und entfaltet keine Rechtswirksamkeit.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DDr. K.O. und des MMag. Dr. Z.O. Erben nach xy H.O., W., G.gassexy, vertreten durch Karasek Wietrzyk, Rechtsanwälte GmbH, 1220 Wien, Wagramerstraße 19, vom 2. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Halbmayr, vom 1. September 2008, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 zurückgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerber (Bw.) DDr. K.O. und MMag. Dr. Z.O. sind Erben nach ihrem verstorbenen Vater xy H.O. . Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Amstetten vom 10. April 2008 wurde ihnen der Nachlass ihres verstorbenen Vaters je zur Hälfte eingeantwortet. Die Bw. stellten am 14. August 2008 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1989, den das Finanzamt am 1. September 2008 wegen Eintrittes der absoluten Verjährung des Abgabenanspruches zurückgewiesen hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat den Zurückweisungsbescheid an "O.H., z.H. Dr. O.K., G.gassexy, W" adressiert.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Im Berufungsfall steht fest, dass die Bw. mit der Einantwortung des Nachlasses am 10. April 2008 je zur Hälfte Gesamtrechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters geworden sind.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Fehlt der Spruch, so liegt kein Bescheid vor. Daher ist für die Bescheidqualität auch die Nennung des Bescheidadressaten unverzichtbar (vgl. Ritz, BAO ³, § 93, Tz 24, VwGH 24.3.1993, 88/07/0072).

Mit der Einantwortung tritt die Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Zustand des ruhenden Nachlasses hört auf; Besitz, Eigentum, Forderungen und sonstige Rechte gehen auf den Erben über, er erlangt die volle Herrschaft über den Nachlass, wird Schuldner der Erbschaftsgläubiger und Gläubiger der Erbschaftsschulden (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Band II, 13. Aufl., S. 445 und 573).

Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über.

Daraus folgt, dass nach der Einantwortung des Nachlasses die Bescheide an die Erben zu richten und ihnen zuzustellen sind. Eine nach der Einantwortung des Nachlasses nicht an die Erben gerichtete und zugestellte Ausfertigung ist kein Abgabenbescheid im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO.

Wird daher nach erfolgter Einantwortung ein Bescheid z.B. an den ruhenden Nachlass gerichtet, so liegt ein Nichtbescheid vor, welcher keine Rechtswirksamkeit entfaltet (VwGH 9.12.1992, 91/13/0013).

Da nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind, hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen, wenn sich die Berufung gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter richtet (vgl. Ritz, BAO³, § 273 Tz 6).

Im konkreten Fall ist unbestritten, dass der in Rede stehende Zurückweisungsbescheid vom 1. September 2008 nach der Einantwortung ergangen ist. Zu diesem Zeitpunkt ist die Gesamtrechtsnachfolge der Erben bereits eingetreten und hätte das Finanzamt den besagten Zurückweisungsbescheid nicht an den verstorbenen Reg. Rat. H.O. , sondern an die Erben richten müssen. Der Zurückweisungsbescheid konnte somit mangels Bescheidqualität keine Rechtswirkungen entfalten und war die dagegen erhobene Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2009