Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.10.2009, RV/1631-W/09

Grobes Verschulden des Vertreters, Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.M., (Bw.) vertreten durch Schneeweiß und Lechner Stb. GesmbH, 3385 Gerersdorf, Lavantgasse 13, vom 6. November 2008 gegen den Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 9. Oktober 2008 betreffend Säumniszuschläge - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Lilienfeld St.Pölten erließ am 9. Oktober 2008 einen Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 in der Gesamthöhe von € 554,26.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 6. November 2008, in der vorgebracht wird, dass kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO hinsichtlich der Unterlassung der Entrichtung der Einkommensteuervorschreibungen vorliege.

Es sei hinsichtlich der Nachforderungsbeträge nach einer Betriebsprüfung am 4. August 2008 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 18. August 2008 abgewiesen worden, wobei mit dem Bescheid eine Frist bis 25. September 2008 festgesetzt worden sei. Ein neuerliches Ratenansuchen vom 25. September 2008 sei seitens der Finanzbehörde bewilligt worden.

Die Tatsache, dass ursprünglich die Begründung zur Zahlungserleichterung vergessen und in weiterer Folge anstelle eines Rechtsmittels gegen die Abweisung ein neuerlicher Antrag gestellt worden sei, sei als Fehler zu bezeichnen, der gelegentlich auch sorgfältigen und fachkundigen Menschen unterlaufe, sodass ein grobes Verschulden ausgeschlossen sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass ein in der Nachfrist für die Entrichtung des Abgabenrückstandes eingebrachtes Ratenansuchen verspätet sei und daher zu Recht eine Säumniszuschlagsvorschreibung ergangen sei.

In der Berufung sei zwar auf § 217 Abs. 7 BAO hingewiesen, jedoch kein diesbezüglicher Antrag gestellt worden. Ein Verschulden des Vertreters sei jedoch dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten, daher wäre einem solchen Antrag der Erfolg versagt geblieben.

Am 17. März 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz begehrt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

Unstrittig sind die Nichtentrichtung der Abgabe bei Fälligkeit und die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht grundlegend geändert. Nach § 217 Abs. 7 BAO kann der Abgabepflichtige nunmehr bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages beantragen.

Die Behauptungs- und Beweislast liegt in diesem Begünstigungstatbestand bei dem Abgabepflichtigen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liegt hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Nach ständiger Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen eine Säumniszuschlagsvorschreibung gestellt werden. Die Passage, beantragt wird jeweils die Aufhebung der festgesetzten Säumniszuschläge, da den Mandanten kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe, ist als Antrag zu werten und in der Berufung darüber abzusprechen.

Wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wird und in der Berufung so auch die Bestätigung findet, wurde am 4. August 2008 zur Entrichtung von Abgabennachforderungen nach einer Betriebsprüfung zunächst ein Ratenansuchen ohne entsprechende Begründung gestellt und nach Abweisung des Ansuchens mit Nachfristsetzung bis 25. September 2009 am 25. September 2009 ein neuerliches Ansuchen mit Begründung eingereicht.

Weder in der Berufung noch im Vorlageantrag, der trotz Hinweises in der Berufungsvorentscheidung, dass das bisherige Vorbringen einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht erfolgreich erscheinen lasse, ohne Begründungsergänzung eingebracht wurde, ist ein Vorbringen enthalten, dass die gegenständlichen Fehler nicht der Vertreter des Bw. sondern ein Mitarbeiter der Kanzlei begangen habe, daher ist von einer Verschuldensprüfung beim Vertreter auszugehen.

Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (siehe z.B. VwGH vom 26.4.2000, 2000/14/0006).

Mag es auch einem steuerlichen Vertreter einmal unterlaufen, dass bei einem Antrag die Anführung der Begründung übersehen wird, so ist jedoch bei einem sorgfältigen Vorgehen gerade in einem Fall, in dem bereits ein Fehler unterlaufen ist von einer erhöhten Aufmerksamkeit hinsichtlich einer Vermeidung weiterer Fehler in diesem Verfahren auszugehen.

Einem steuerlichen Vertreter ist unzweifelhaft bekannt, dass er zur Vermeidung der Säumnisfolgen eine Berufung gegen den abweisenden Bescheid hätte einbringen müssen.

Dieses Zusammentreffen von Fehlern im Ablauf zur Gewährung von Ratenzahlungen wird als grobe Fahrlässigkeit des Vertreters gewertet, das Vorbringen, der Bw. habe kein grobes Verschulden zu verantworten zielt somit ins Leere.

Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 1. Oktober 2009