Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.10.2009, RV/2199-W/09

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2199-W/09-RS1 Permalink
Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Betrag von 9.000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 2. Februar 2009 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2007 bis Oktober 2008 für das Kind A, geb. xxx, entschieden:

Der Berufung wird soweit es sich um die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 handelt stattgegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die für das Kind A für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2008 gewährte Familienbeihilfe i.H.v. 1.679,70 € und der für den genannten Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag i.H.v. 509 € wird rückgefordert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 2.137,80 € und Kinderabsetzbeträge (KAB) i.H.v. 661,70 € für den Zeitraum Oktober 2007 bis Oktober 2008 für seinen Sohn A, geb. xxx, bezogen hat.

Das Finanzamt forderte wegen Nicht-Vorlage abverlangter Unterlagen unter Annahme, dass somit im Streitzeitraum kein Anspruch auf FB bestanden habe, mit Bescheid vom 2. Februar 2009, die für den o.a. Zeitraum bezogene FB sowie den KAB für A zurück.

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt wie folgt aus:

  • Herr A absolviere seit Oktober 2007 an der body&health academy in Wien die Ausbildung zum akademischen Sport- und Fitnesstrainer und habe den ersten Abschnitt im Frühjahr 2008 sowie den schriftlichen Teil des 2. Abschnitts Anfang Dezember 2008 mit Erfolg abgelegt.
  • Beigelegt worden seien die Zeugnisse der body&health academy sowie die Einkommensnachweise über den Nebenerwerb des Sohnes.

Das Finanzamt gab der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2009 teilweise statt, da im Kalenderjahr 2007 die Einkommensgrenze nicht überschritten worden sei. Rückgefordert werde daher lediglich der Zeitraum Jänner bis inkl. Oktober 2008 i.H.v. 1.679,70 € (FB) und 509 € (KAB), insgesamt somit ein Betrag i.H.v. 2.188,70 €, da im Kalenderjahr 2008 die Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschritten worden sei.

Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

  • Herrn A seien durch die Ausbildung an der body&health academy im Jahre 2008 Werbungskosten i.H.v. insgesamt über 2.000 € entstanden, die bei der Ermittlung seines zu versteuernden Einkommens noch nicht berücksichtigt worden seien und es dadurch zu einer Unterschreitung der Einkommensgrenze komme.

Der Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 19. August 2009, indem der Bw. nochmals auf die gesetzliche Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 und auf die erklärungsgemäß berücksichtigten Werbungskosten hingewiesen wurde, wurde vom Bw. bis dato ohne Angabe von Gründen nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

Der Bw. hat im Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 FB i.H.v. 458,10 € und den KAB i.H.v. 152,70 € sowie im Zeitraum Jänner bis Oktober 2008 FB i.H.v. 1.679,70 € und den KAB i.H.v. 509 € für den Sohn A, geb. xxx, bezogen.

Die Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 wurde im Jahre 2008 (unter Berücksichtigung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) überschritten.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 2 Abs 1 lit b und f FLAG 1967 idfd Streitjahre gF lauten (lit b auszugsweise):

"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ...

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

§ 5 Abs. 1 FLAG 1967 normiert:

"Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

Unbestritten ist, dass Herr A seit 19. Juni 2004 volljährig ist und daher nur die Regeln für volljährige Kinder betreffend Familienbeihilfe zur Anwendung kommen können. Unbestritten ist, dass Herr A seit Oktober 2007 eine Berufungsausbildung absolviert.

Unbestritten ist, dass Herr A im Jahre 2007 die Einkommensgrenze nicht überschritten hatte, im Jahre 2008 aufgrund seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit allerdings schon (lt. Einkommensteuerbescheid 2008 vom 12. Mai 2009). Auch die vom Bw. behauptete Nicht-Berücksichtigung von Werbungskosten bei Herrn A, geht ins Leere, da bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 die erklärten Werbungskosten von insgesamt 2.024,33 € bei der Einkommensermittlung berücksichtigt wurden.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2009 ausgeführt, kann dem Bw. aufgrund der nachgereichten Nachweise und Unterlagen für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2007 die FB und der KAB zuerkannt werden.

Für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2008 wurde die FB hingegen zu Unrecht bezogen.

§ 26 Abs 1 FLAG 1967 lautet:

" § 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH vom 20.12.1968, Zl. 486/68, VwGH vom 13.3.1991, Zl. 90/13/0241).

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs 1 FLAG 1967 und stellt fest, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat.

Die Rückerstattungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des VwGH auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde beruht.

Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2008 nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft.

Da nur der objektive Sachverhalt der zu Unrecht erhaltenen Beträge relevant ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden, ob und inwieweit eine Fehlleistung des Finanzamtes vorliegt.

Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988). Auch dieser wurde daher im Streitzeitraum Jänner bis Oktober 2008 zu Unrecht bezogen.

Der Kinderabsetzbetrag ist nach § 33 Abs 4 Z 3 lit. a EStG 1988 iVm § 26 FLAG 1967 unter den gleichen Voraussetzungen wie die Familienbeihilfe zurückzufordern.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte somit zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Oktober 2009