Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.09.2009, RV/0187-K/08

Nachsicht einer Abgabennachforderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0187-K/08-RS1 Permalink
Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (hier: Einkommensteuernachforderung) in Höhe von circa € 4.200,00 kommt dann nicht in Frage, wenn die Abgabenschuldnerin wesentlich höhere Ratenzahlungen für die Rückführung eines Bankkredites aufwendet. Die Nachsicht kann nicht gewährt werden, wenn diese ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger ginge.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., R., I.Str. 57, vom 18. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L., vertreten durch Frau N., vom 5. Dezember 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 5. Jänner 2005 beantragte die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten iHv. € 4.753,10. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Abgabennachforderung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw. übersteige. Sie verdiene lediglich € 738,00 netto monatlich und müsse für ihren Unterhalt selbst aufkommen.

Aus dem Einkommen wären die Fassadensanierung ihres Wohnhauses, die Asphaltierung des Hofes und Erneuerung des Gartenzaunes zu tragen gewesen. Weiters wären der Bw. infolge Anschaffung eines Gebrauchtwagens sowie eines Zahnersatzes hohe Kosten entstanden. Zur Finanzierung dieser Kosten habe die Bw. einen Bankkredit aufnehmen müssen. Die monatlich anfallenden Kosten setzen sich aus den Betriebskosten iHv. € 100,00; den Kreditrückzahlungsraten iHv. € 205,00; anfallenden Versicherungen iHv. € 50,00 sowie Kosten für ein Auto iHv. € 120,00 zusammen. Fürs tägliche Leben bleiben € 263,00 monatlich. Um teilweisen Erlass der Schulden und um Gewährung einer Zahlungserleichterung durch Genehmigung von Ratenzahlungen in Höhe von € 50,00 wurde ersucht.

Mit angefochtenem Bescheid vom 5. Dezember 2007 wies das Fianzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Entrichtung der Einkommensteuernachforderung wäre in monatlichen Raten in Höhe von € 50,00 gewährt worden. Damit liege eine erhebliche Härte der Einbringung nicht mehr vor. Das Vorliegen einer unbilligen Härte wurde verneint.

Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2008 wurde Berufung erhoben. Darin führt die Bw. aus, dass Sie am Existenzminimum lebe und die gewährte Abstattung in Raten keine Erleichterung darstelle, weil die Bw. abschließend eine 12-te Rate in Höhe von € 4.203,00 zu bezahlen hätte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt trete eine wirtschaftliche Notlage ein, weil die Bw. aufgrund ihres Einkommens nicht in der Lage sei, den Betrag auf einmal aufzubringen.

Die Bw. ist laut Aktenlage verheiratet und Hälfteeigentümerin eines Wohnhauses, welches von zwei Familien bewohnt wird. Die Abgabenschuldigkeiten setzen sich aus der Einkommensteuer der Jahre 2002 und 2003 zusammen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Die Unbilligkeit i.S.d. § 236 Abs. 1 BAO kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet.

Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nichtbeeinflussbare Weiseeine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartendeAbgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportionalzum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 22.3.1995, 94/13/0264, 0265).

Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt und für deren Hintanhaltung der Gesetzgeber selbst hätte vorsorgen müssen.

Da die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung ist, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, wenn die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneint (VwGH 9.11.1994, 92/13/0256).

Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Dieser ist daher verpflichtet, im Nachsichtsansuchen die gemäß § 236 BAO bedeutsamen Umstände offen zu legen.

Im Nachsichtsansuchen führt die Bw. aus, dass infolge ihres geringen Einkommens in Höhe von etwa € 740,00 die Bezahlung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 4.200,00 ihre wirtschaftliche Existenz gefährde.

Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, wirtschaftliche Notlagen (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285), die die Existenz des Abgabepflichtigen zu gefährden drohen, können persönliche Unbilligkeiten der Einhebung indizieren. Die Frage, ob die Existenz der Person des Abgabepflichtigen gefährdet ist, ist nach der Einkommens- und Vermögenslage (und nach der voraussehbaren Entwicklung) ohne Abzug der zu entrichtenden (nachsichtsverfangenen) Abgaben (VwGH 22.9.1992, 92/14/0083) zu beurteilen. Grundsätzlich ist der Abgabepflichtige gehalten, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Diesem Erfordernis hat die Nachsichtswerberin nicht entsprochen, sodass die Noachforderungsbeträge an Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 im Jahre 2007 erstmals festgesetzt und fällig geworden sind. Der Bw. bezieht € 740,00 14mal pro Jahr und ist verheiratet.

Was die persönliche wirtschaftliche Situation der Bw. anlangt, erweisen sich die Ausführungen bei genauerer Betrachtung als nicht ausreichend stichhältig. Was die Höhe der (notwendigen) Lebenshaltungskosten anlangt, die durchaus mit den Verhältnissen unselbständiger Erwerbstätiger verglichen werden können, wird auf den nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz in Höhe von € 662,99 verwiesen. Daraus ergibt sich, dass eine Person, mit einem Betrag von jährlich € 9.281,86 (14 Monate gerechnet) das Auslangen finden müsse.

Die Bw. ist Hälfteeigentümerin eines Wohnhauses. Sie liegt mit ihrem monatlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln in Höhe von € 740,00 am Existenzminimum. Die Bw. hat keine Kosten für Mietaufwendungen zu tragen. Solche Kosten hat der Gesetzgeber bei der Berechnung des Existenzminimums und dessen Verwendung miteinbezogen. Daraus schließt der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat, dass die Bw. die Abstattung in monatlichen Raten in Höhe von € 50,00 durchaus zugemutet werden kann. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, bei der Bemessung der lebensnotwendigen Grundbedürfnisse wollte er die Wohnungskosten nicht berücksichtigt wissen.

Abschließend ist zu berücksichtigen, dass die Bw. zwar bereit ist, ihre Bankverbindlichkeiten (Kredit) in Raten in Höhe von monatlich € 205,00 abzustatten, die Abgabenschulden jedoch im Nachsichtswege nachgesehen werden sollten. Eine Differenzierung zwischen Abgabenschulden und Bankverbindlichkeiten erscheint jedoch ohnedies ausgeschlossen, zumal dies eine Ungleichbehandlung von Gläubigern einseitig zu Lasten des Staates führen würde.

Es ist nicht begründbar, dass die Bw. Bankverbindlichkeiten in geringen Raten abstattet und Abgabenverbindlichkeiten unberücksichtigt blieben. Der Bw. ist die Abstattung des aushaftenden Rückstandes in geringen monatlichen Raten (etwa € 50,00) gleichermaßen zumutbar, wie sie auch die Bankverbindlichkeiten in Raten abstattet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nicht zumindest ein Teil der Abgabenschuldigkeiten abgestattet werden kann.

Wenngleich die Entrichtung der Abgabenschuld in Raten die Lebensverhältnisse der Bw. durchaus beeinträchtigen würde, erscheint das Vorbringen der Bw. nicht geeignet eine existenzgefährdende Wirkung festzustellen, weil die Bw. gleichzeitig Zahlungen für die Abstattung der Bankverbindlichkeiten erübrigt.

Auf Grund der oben dargestellten wirtschaftlichen Situation konnte eine persönliche Unbilligkeit nicht erblickt werden, da die Einhebung der strittigen Abgaben nicht die Existenz gefährdet. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (VwGH 9.7.1997, 95/13/0243, 18.5.1995, 95/15/0053, 30.8.1995, 94/16/0125). Eine solche scheint aber selbst nach dem Vorbringen der Bw. nicht in hinreichender Weise vorzuliegen, weil für den Bankgläubiger durchaus Rückzahlungsbeträge erübrigt werden konnten.

Die Beurteilung, ob eine Unbilligkeit vorliegt, ist keine Ermessensfrage (VwGH 11.8.1993, 93/13/0156), sondern die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes (VwGH 18.5.1995, 95/15/0053, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049, 0050). Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 19.5.1994, 92/17/0235), wobei sich dieses an den Ermessenskriterien des § 20 BAO (Zweckmäßigkeit und Billigkeit) zu orientieren hat.

Im Übrigen hat der VwGH wiederholt dargetan, eine Nachsicht könne im Rahmen des im § 236 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessens nicht im für den Bw. positiven Sinne gewährt werden, wenn er ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger ginge (VwGH 21.2.1996, 96/16/0017, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049, 0050, 22.9.2000, 95/15/0090, 24.9.2002, 2002/14/0082).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. September 2009