Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.10.2009, RV/3783-W/08

Unterhaltsabsetzbetrag für ein im Ausland lebendes nicht haushaltszugehöriges Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2006 beträgt: Euro 2.199,10.

Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2006, eingebracht am 9.10.2007, beantragte der Bw. den Unterhaltsabsetzbetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (Tochter). Der Erklärung lagen keine Nachweise über geleistete Unterhaltszahlungen (Alimente) bei.

Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 15.10.2007 durchgeführt. Die Festsetzung der Einkommensteuer erfolgte gem. den übermittelten Lohnzetteln auf Basis der im Jahr 2006 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bezugsauszahlende Stellen waren demnach die Firmen K. und KEG sowie die Pensionsversicherungsanstalt. Im Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten worden seien und da die Lohnsteuer bisher von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden sei, seien die Bezüge bei der Veranlagung zusammenzurechnen und so zu besteuern als ob sie von einer Stelle ausbezahlt worden wären. Der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag sei nicht zu gewähren. Die Einkommensteuer wurde in Höhe von Euro 2.505,10 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 19.11.2007 das Rechtsmittel der Berufung ("Einspruch"). Er brachte vor, dass er bei unterschiedlichen Unternehmen meist als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig gewesen sei und führte an, dass er jedoch die der Bemessung der Einkommensteuer laut Lohnzettel zugrunde gelegten Bezüge nicht in der angeführten Höhe erhalten habe. Der Bw. verwies auch darauf, dass er für seine Tochter Alimente bezahle. Die weiteren Ausführungen betrafen hauptsächlich die private Situation des Bw. sowie die Möglichkeiten einer Abstattung des Steuerrückstandes.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 13.6.2008 als unbegründet ab.

Der Bw. stellte mit Schreiben vom 24.6.2008 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit dem Vorlageantrag wurden verschiedene Unterlagen, die nicht das Jahr 2006 betrafen, wie zum Beispiel eine An- und Abmeldung bei der Wiener Gebietskrankenkasse, Belege über Verwaltungsstrafen sowie eine handschriftliche "Bestätigung" von K. über den Geschäftsführerbezug des Jahres 2007, beigebracht.

Um den Sachverhalt hinsichtlich des für das Jahr 2006 beantragten Unterhaltsabsetzbetrages zu klären wurde durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) ein Vorhalt an den Bw. gerichtet. Mit diesem Schreiben vom 1.9.2009 wurde der Bw. ersucht nachzuweisen, dass die Tochter S.J., für die Alimente geleistet worden seien, nicht seinem Haushalt angehöre. Hinsichtlich der geleisteten Unterhaltszahlungen seien die entsprechenden Zahlungsbelege und Überweisungen sowie jene Unterlagen beizubringen, aus denen Grund und Höhe der Zahlungsverpflichtungen ersichtlich seien.

Am 22.9.2009 hat der Bw. diesbezüglich persönlich vorgesprochen und wurden seine Angaben niederschriftlich dokumentiert.

Der Bw. brachte vor, dass seine Tochter seit ihrem zweiten Lebensjahr bei der Mutter, seiner geschiedenen Ehefrau, in der Slowakei lebe. Die Anmeldung des Wohnsitzes in Wien sei trotzdem aufrecht geblieben. Seine Tochter besuche die Schule in der Slowakei und komme nur zu Besuch nach Wien. Er bezahle für sie monatlich den Unterhalt und habe diesen auch im Jahr 2006 zwölfmal (Euro 110,00 / Monat) geleistet. Der Bw. legte folgende Unterlagen, von denen Kopien zum Akt genommen wurden, vor: - Kopie des Ausweises der Tochter, ausgestellt am 1.4.2009 durch die Slowakische Republik, - Schulzeugnis, Geburtsurkunde und österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis der Tochter, - Gerichtsurteil des Landesgerichts für ZRS Wien vom 19.8.2008 betreffend die Pflegschaftssache der Tochter S.J., Abweisung des Rekurses gegen den Beschluss des BG Hernals betreffend Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung, - Zahlungsnachweise aus dem Jahr 2006 für die Unterhaltsbeträge von monatlich Euro 110,00.

Im Zuge der Vorsprache wurde der Bw. durch die Referentin hingewiesen, dass die mit dem Vorlageantrag zu seiner beruflichen Tätigkeit ergänzend beigebrachten Unterlagen nicht das in Rede stehende Jahr 2006 betreffen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen steht einem Steuerpflichtigen von dem nach Tarif ermittelten Einkommensteuerbetrag der Abzug eines Unterhaltsabsetzbetrages gem. § 33 Abs. 4 Z 3 b EStG 1988 bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu. Die Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das ihm keine Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet. Der zustehende Unterhaltsabsetzbetrag beträgt in diesem Fall Euro 25,50 monatlich. Der Unterhaltsabsetzbeitrag steht auch für Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen für ein im Ausland lebendes nicht haushaltszugehöriges Kind zu, wenn der Steuerpflichtige für dieses Kind zur Zahlung von Alimenten verpflichtet ist. Der volle Unterhaltsabsetzbetrag ist für ein Kalenderjahr dann zu gewähren, wenn der volle Unterhalt tatsächlich geleistet worden ist und die Unterhaltsleistungen dem Grunde und der Höhe nach durch Vorlage schriftlicher Unterlagen nachgewiesen werden.

Der Bw. hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 den Unterhaltsabsetzbetrag für seine nicht dem Haushalt zugehörige Tochter S.J. beantragt. Der Bw. hat dazu nunmehr glaubhaft vorgebracht und geht dies auch aus den dem UFS vorgelegten Unterlagen für den berufungsgegenständlichen Zeitraum nachweislich hervor, dass seine Tochter, nicht in Wien, sondern in der Slowakei wohnhaft ist und nicht dem Haushalt des Bw. angehört. Aktenkundig ist, dass für sie keine Familienbeihilfe bezogen wurde. Aufgrund der beigebrachten Unterlagen war weiters festzustellen, dass der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung laut Gerichtsbeschluss von Euro 110,00 monatlich, somit Euro 1.320,00 für das gesamte Jahr 2006, nachgekommen ist. Entsprechende Zahlungsbelege und Überweisungsaufträge liegen vor bzw. konnten diese eingesehen werden.

Der Berufung ist daher in diesem Punkt stattzugeben und der Unterhaltsabsetzbetrag von Euro 25,50 monatlich, somit Euro 306,00 zu gewähren.

Den weiteren Vorbringen, dass die Bemessung der Einkommensteuer für das Jahr 2006, die auf Basis der Lohnzetteldaten erfolgte, nicht korrekt sei, ist nicht zu folgen, da keine substantiierten Anhaltspunkte bzw. Nachweise vorliegen, die zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage führen.

Die seitens des Bw. beigebrachten Unterlagen betreffen u.a. die Jahre 2007 und 2008 und lassen keinen Rückschluss auf die Verhältnisse des Jahres 2006 zu. Für die Bemessung der Einkommensteuer waren somit die der Abgabenbehörde erster Instanz übermittelten Lohnzetteldaten der auszahlenden Stellen heranzuziehen. Dass aus der Bemessung eine Nachzahlung resultiert, ist darauf zurückzuführen, dass dem Bw. während des Jahres von unterschiedlichen Arbeitgebern sowie der Pensionsversicherungsanstalt Bezüge zustanden und diese bisher jeweils einzeln dem Lohnsteuerabzug unterzogen wurden. Diese Bezüge sind jedoch bei der Jahresveranlagung zusammenzurechnen und so zu besteuern, als ob sie von einem einzigen Arbeitgeber bezogen worden wären. Dadurch ergibt sich der gleiche Steuerbetrag wie für jemanden, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle erhalten hat.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 2. Oktober 2009