Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.10.2009, RV/0425-I/08

Unterhaltsabsetzbeträge bei Unterhaltszahlungen auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 25. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 1. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird unter Abweisung des Mehrbegehrens teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit elektronisch eingebrachter Erklärung beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2007. Dabei begehrte er unter anderem die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und von Unterhaltsabsetzbeträgen für zwei Kinder.

Nach Durchführung ergänzender Sachverhaltsermittlungen führte das Finanzamt mit Bescheid vom 1. April 2008 die Veranlagung durch. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht zuerkannt, da der Steuerpflichtige keine sechs Monate in einer Partnerschaft gelebt hätte. Hinsichtlich der nur gekürzt anerkannten Unterhaltsabsetzbeträge hielt das Finanzamt fest, dass "das Ausmaß des gesetzlichen Unterhalts" durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht worden wäre, weshalb der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate zu gewähren sei, für welche "rechnerisch" der volle Unterhalt bezahlt worden sei. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde überdies wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld die Bestimmung des § 3 Abs 2 EStG 1988 (Progressionsvorbehalt) angewendet.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung ersuchte der Steuerpflichtige um Neuberechnung (gemeint wohl der Einkommensteuer) und gab als Grund dafür an, dass der Unterhaltsabsetzbetrag "zu niedrig" sei. Ferner wendete er sich, ohne dies weiter auszuführen, gegen die Ermittlung des Steuersatzes.

Wieder wurde der Steuerpflichtige vom Finanzamt um die Ergänzung des Sachverhaltes durch Beweismittelvorlage zur Unterhaltsverpflichtung ersucht. In Beantwortung dieses Ersuchens gab er bekannt, dass diesbezüglich kein Gerichtsbeschluss vorhanden sei und die "Höhe der Alimente" auf einem einvernehmlichen Abkommen zwischen ihm und seiner "Exfrau" beruhen würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt bezog sich auf die - mangels entsprechender Festsetzung - heranzuziehenden Regelbedarfssätze und berechnete auf Grund dieser die Höhe der zustehenden Unterhaltsabsetzbeträge.

Im Anhang zur "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" übermittelte der Einschreiter eine Kopie eines gerichtlichen Vergleiches, nach welchem er zu monatlichen Unterhaltszahlungen von je € 184,00 für seine Tochter und seinen Sohn verpflichtet gewesen wäre.

Das Finanzamt legte den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, ohne zu diesem neuen Sachverhaltsvorbringen Stellung zu nehmen und ohne Zweifel an dessen Richtigkeit anzumelden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist nach dem Ergebnis des bisherigen Verwaltungsverfahrens strittig, in welcher Höhe der Berufungswerber Anspruch auf Unterhaltsabsetzbeträge für zwei Kinder hat.

Nach § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs 5 FLAG 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, zur Abgeltung von gesetzlichen Unterhaltsleistungen ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 25,50 monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von € 38,20 monatlich zu.

An Sachverhalt ist im vorliegenden Fall auf Grund der im Akt aufliegenden Bestätigung davon auszugehen, dass der Berufungswerber im Jahr 2007 für seine Tochter [Name1] ganzjährig monatlich € 200,00 und für seinen Sohn [Name2] für sechs Monate monatlich € 185,00 an Unterhaltszahlungen leistete. Unstrittig ist auch, dass Unterhaltsabsetzbeträge dem Grunde nach zu gewähren sind; Streit besteht jedoch über die Höhe der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung und die daraus resultierende Höhe der Unterhaltsabsetzbeträge.

Nach der einhelligen Rechtsprechung der Zivilgerichte bestimmt sich die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Die Verwaltungspraxis geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass mangels behördlich oder gerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeträge die Regelbedarfssätze als Grundlage für die Beurteilung des Zustehens eines Unterhaltsabsetzbetrages heranzuziehen sind. In diesem Sinne erfolgte auch die Erledigung des Finanzamtes, weil der Berufungswerber das Vorliegen einer entsprechenden Festsetzung während des Verwaltungsverfahrens verneinte. Die Berechnung der Höhe der Unterhaltsabsetzbeträge nach diesen Grundsätzen hätte € 293,10 ergeben, wobei das Finanzamt - offenbar auf Grund eines Rechenfehlers - € 293,31 gewährte.

Wenn nunmehr zusammen mit dem Vorlageantrag ein gerichtlicher Vergleich über die Höhe des zu bezahlenden Unterhalts vorgelegt wird, welcher - mangels gegenteiliger Einwendungen des Finanzamtes - offenbar nach wie vor Gültigkeit hat, ändert dies jedoch die entscheidungswesentliche Sachlage und ist nach Literatur (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2009, § 33 Rz 50) und Verwaltungspraxis ohne weitere Nachforschungen davon auszugehen, dass der gesetzliche Unterhalt im vorliegenden Fall mit monatlich je € 184,00 pro Kind zu bemessen ist. Indem der Berufungswerber für seine Tochter im Jahr 2007 ganzjährig einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 200,00 leistete, ist er seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter vollständig nachgekommen. Gleiches gilt für die sechs Monate des Jahres 2007, in welchen er monatlich € 185,00 für seinen Sohn bezahlte. Deshalb ist - auf Grund der in der Berufungsvorentscheidung angeführten und unstrittig gebliebenen Zahlungen - der zustehende Unterhaltsabsetzbetrag für das Jahr 2007 mit 12 x € 25,50 zuzüglich 6 x € 38,20, sohin insgesamt € 535,20, zu berechnen. Insoweit war der Berufung Folge zu geben. Wenn der Berufungswerber in der Erklärung den Unterhaltsabsetzbetrag für seinen Sohn für acht Monate forderte, kann diesem Begehren nicht entsprochen werden, da den vorliegenden Unterlagen (undatierte handschriftliche und mit einer Stampiglie der Bank versehene Bestätigung, beim Finanzamt eingelangt am 28. April 2008) Unterhaltszahlungen für den Sohn nur für sechs Monate zu entnehmen sind.

Nachdem der Berufungswerber in seiner Berufung auch - ohne diesbezüglich jedoch auch nur ansatzweise vermeintliche Fehler anzusprechen - die "Ermittlung des Steuersatzes" als Berufungsgrund anführt, ist dazu auf den Bezug von Arbeitslosengeld im Jahr 2007 und die Bestimmung des § 3 Abs 2 EStG 1988 zu verweisen. Da gegenständlich (auch nach Berücksichtigung der im Rahmen der Berufungsentscheidung gewährten erhöhten Unterhaltsabsetzbeträge) die Begünstigungsbestimmung des zweiten Absatzes dieser Bestimmung greift, errechnet sich die Einkommensteuer für das Jahr 2007 wie in der Beilage dargestellt.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 2. Oktober 2009