Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.10.2009, RV/0590-L/08

Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Türkei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Lechner, Dr. Wirleitner, Mag. Oberlindober, Dr. Niedermayr, Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Grünmarkt 8, vom 29. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 29. November 2006 betreffend Abweisung auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder A. (geb. X.X.2005) und B. (geb. 0.0.2002) ab August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29.11.2006 wies das Finanzamt die Weitergewährung der Beihilfe für die im obenstehenden Spruch genannten Kinder der Bw. ab. Begründend führt die Abgabenbehörde I. Instanz in dieser Entscheidung sinngemäß zusammengefasst aus, dass nach § 2 Abs. 8 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) eine Anspruchsberechtigung für eine Familienbeihilfe nur dann bestehe, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen der anspruchsberechtigten Person in Österreich gelegen sei. Da diese Voraussetzung bei der Bw. nicht vorliegen würde, sei nach den Ausführungen der genannten Behörde die Zuerkennung der Beihilfe ab August 2006 für die beiden genannten Kinder zu verweigern gewesen.

Gegen diese Entscheidung brachte die Bw. durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. In diesem Schriftsatz wird mit dem Vermerk "VM erteilt" auf eine von der Bw. dem Rechtsvertreter erteilte Vollmacht hingewiesen und darin ausgeführt, dass die Abgabenbehörde I. Instanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, sowie eine falsche Rechtsbeurteilung vorgenommen habe. Überdies würde bei der Abwicklung des gegenständlichen Verfahrens ein Verfahrensfehler vorliegen. Zu dem, nach Ansicht der Bw. vom Finanzamt unrichtig festgestellten Sachverhalt bringt die Bw. vor, dass es zwar richtig sei, dass sich ihr Gatte dzt. in der Türkei aufhalte, jedoch sei ihr Ehemann österreichischer Staatsbürger. Weiters habe der Kindesvater auch die überwiegende Zeit in den vergangenen Jahren in Österreich verbracht. Sein Aufenthalt in der Türkei sei auf berufliche Gründe zurückzuführen wobei er jedoch in absehbarer Zeit wiederum nach Österreich zurückkehren werde. Tatsache sei weiters, dass das schulpflichtiges Kind der Bw. (C.) in der Türkei zur Schule gehe, während sich A. und B. seit jeher in Österreich befänden. Wohnen würde die Bw. bei ihren Schwiegereltern in D/AT. Im Übrigen seien nicht nur ihre Schwiegereltern, sondern ein Großteil ihrer Verwandten in Österreich bzw. in der näheren Umgebung. Die Feststellung des Finanzamtes - nämlich dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. nicht in Österreich liege - sei daher nicht berechtigt. Als Beweis beantragte die Bw. auch die Einvernahme ihrer Schwiegereltern. Weiters führt die Bw. in diesem Schriftsatz aus, dass die Feststellungen betreffend ihres Lebensmittelpunktes das Finanzamt ohne Ermittlungsverfahren getroffen hätte, was die Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Folge habe. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens hätte nämlich die Abgabenbehörde richtigerweise festgestellt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. sehr wohl in Österreich liege. Aber auch die rechtliche Beurteilung des Finanzamtes sei falsch. Nach § 2 Abs. 8 FLAG stelle den Mittelpunkt der Lebensinteressen jener Staat dar, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestünden. Die engere persönliche Beziehung der Bw. sei schon deshalb in Österreich gelegen, da sich ihre beiden Kinder, ihre Schwiegereltern als auch ein Großteil ihrer Verwandtschaft hier befänden. Aber auch ihre wirtschaftliche Beziehung sei in Österreich, da die Bw. Zuwendungen von ihren Schwiegereltern bekommen würde um ihre Kinder hier zu versorgen. Abschließend stellte die Bw. in dieser Eingabe den Antrag ihrer Berufung Folge zu geben und die Beihilfe wie beantragt zu gewähren, bzw. in enventu den Abweisungsbescheid aufzuheben und die Sache - allenfalls nach Durchführungen weiterer Ermittlungen - an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Diese Berufung wies das Finanzamt am 12.10.2007 mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Begründend führt die Abgabenbehörde I. Instanz darin aus, dass entgegen den Vorbringen der Bw. in ihrer Berufungseingabe umfangreiche Ermittlungen (Abfragen im zentralen Melderegister und Versicherungsdatenbank, Einvernahme des Schwagers der Bw. von der Fremdenbehörde) durchgeführt worden seien. Weiters stünde die Angabe der Bw., nämlich "Zuwendungen von ihren Schwiegereltern erhalten zu haben" im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage vom 16.7.2007, bei der diese nämlich angegeben habe, dass sie von ihrem Gatten monatlich 1.000,00 € erhalten würde. Auch habe die Bw. bei dieser Einvernahme erklärt, dass sie vom 17.7. bis 26.11.2006, sowie vom 14.12.2006 bis 17.3.2007 durchgehend in der Türkei gewesen sei. Letztendlich habe sich ergeben, dass die Bw. mittlerweile, und zwar mit 6.9.2007 mit ihrer kompletten Familie in die Türkei verzogen sei. Das Finanzamt kam demnach auch in dieser Entscheidung zum Schluss, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. im hier relevanten Zeitraum nicht mehr in Österreich gelegen sei. Der Zustellversuch dieser Berufungsvorentscheidung erfolgte vom Finanzamt mittels Rsa-Brief direkt an die Bw. und nicht an die bevollmächtigte Rechtsvertretung. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 16.10 und 17.10.2007 erfolgte durch die Organe der österreichischen Post - trotz des Hinweises von der Schwägerin der Bw., dass sich die Bescheidempfängerin zur Zeit im Ausland aufhalten würde - eine Hinterlegung der Berufungsvorentscheidung. Anschließend veranlasste das Finanzamt überdies eine Zustellung gem. § 25 ZustG durch öffentliche Bekanntmachung.

Mit Eingabe am 7.5.2008 wurde beim Finanzamt durch den Rechtsvertreter der Bw. ein "Vorlageantrag" gem. § 276 Abs. 2 BAO eingereicht. In diesem Schriftsatz wird unter Pkt. 1) Nachstehendes ausgeführt:

"Vorweg ist festzuhalten, dass die Frist zur Antragstellung tatsächlich erst durch die Zustellung, welche durch die persönliche Abholung der angefochtenen Entscheidung bewirkt wurde, ausgelöst wurde. Aus mir unerfindlichen Gründen war es verabsäumt worden, die angefochtene Entscheidung meinen Rechtsvertretern trotz aufrechter und der Behörde bekannter Vollmacht zuzustellen. Da dies nicht vorgenommen - und daher auch keine fristauslösende Zustellung bewirkt - wurde, ist der genannte Termin als maßgeblich anzusehen. Die Antragstellung erfolgt daher fristgerecht."

Ergänzend wird im Rahmen dieses Vorlageantrages einleitend sinngemäß vorgebracht, dass im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung vom 12.10.2007, welche dem Rechtsvertreter persönlich durch Abholung am 7.4.2008 zugestellt worden sei, als fristgerecht eingebracht gelte. Im Übrigen wird in diesem Vorlageantrag im Wesentlichen auf die Berufungsvorbringen verwiesen.

Im Zuge des weiteren Verfahrens veranlasste der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) - wie im Übrigen die Bw. bereits in ihrer Berufung beantragte - im Amtshilfeweg die Einvernahme des Schwiegervaters der Bw. Das Ergebnis dieser Zeugeneinvernahme wurde der Bw. mit ho. Schreiben vom 2.9.2009 zur Kenntnis gebracht, sowie das bisherige Ermittlungsergebnis und der von der Abgabenbehörde II. Instanz bislang angenommene Sachverhalt - mit der Gelegenheit zur Gegenäußerung - mitgeteilt. Eine Stellungnahme dazu langte von der Bw. beim UFS am 18.9.2009 ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie der Bw. bereits im Schreiben des UFS vom 2.9.2009 mitgeteilt wurde, ist zur fristgereichten Einbringung des Vorlageantrages festzustellen, dass betreffend die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 12.10.2007 die Bestimmungen des § 8 ZustG außer Acht gelassen wurden. So ergibt sich sowohl aus § 17 Abs. 3 als auch aus § 25 ZustG, dass die Zustellung dieses Bescheides durch die erfolgte Vorgangsweise nicht bewirkt wurde. Durch die mit 1.1.2008 geänderten Bestimmungen des § 9 ZustG (insbesondere des Abs. 3) ist demnach die Zustellung der Berufungsvorentscheidung tatsächlich erst mit 7.4.2008 bewirkt und folglich der Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht worden.

Hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfe haben nach § 2 Abs. 1 lit. a ) FLAG Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder. Abs. 8 leg.cit. bestimmt, dass Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. Erkenntnis vom 8.2.2007, 2006/15/0098) hat jene Beurteilung, ob für einen bestimmten Zeitraum eine Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu erfolgen. Dies ist nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG der Monat. Ob somit ein Beihilfenanspruch für ein Kind besteht, kann demnach je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat unterschiedlich sein. Um einen Beihilfenanspruch zu erlangen, müssen u.a. die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, 2 und 8 FLAG erfüllt werden.

Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinn des § 2 Abs. 8 FLAG haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigung religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 28. Mai 2008, 2007/15/0279).

Nach den durchgeführten Ermittlungen ergibt sich für das anhängige Verfahren für den UFS folgender, relevante Sachverhalt: Der Kindesvater - welcher im Übrigen österreichischer Staatsbürger ist - geht seit Juni 2006 einer Beschäftigung in der Türkei nach und wohnt seit diesem Zeitpunkt auch ständig im genannten Land. Auch die ältere Tochter "C. " (geb. XX.XX.98) der Bw. besucht seit Sommer 2006 eine Schule in der Türkei und wohnt bei ihrem Vater. Die jüngeren beiden Kinder B. und A. hielten sich mit der Kindesmutter ebenfalls vom 17.7.2006 bis 26.11.2006, sowie vom 14.12.2006 bis 17.3.2007 durchgehend in der Türkei auf. Mittlerweile erfolgte auch nach den Angaben des Schwiegervaters der Bw. eine endgültige Übersiedlung ihrer Person und der beiden Kinder B. und A. in die Türkei zum Kindesvater. Im hier relevanten Zeitraum war die Bw. in Österreich nicht berufstätig und verfügte somit über keine eigenen Einkünfte.

Der vom UFS angenommen, obenstehende Sachverhalt wurde der Bw. u.a. mit Schreiben vom 2.9.2009 mitgeteilt. Zu diesen Sachverhaltsfeststellungen erhebt die Bw. auch in ihrer Gegenäußerung vom 18.9.2009 keine Einwendungen. Vielmehr führt sie zur materiell-rechtlichen Frage zum "Mittelpunkt der Lebensinteressen" aus, dass die Beurteilung eines solchen nicht ausschließlich nach dem gewählten Hauptwohnsitz erfolgen könne, sondern die tatsächlichen und faktischen Umstände die bestimmende Rolle spielen würde. Zu berücksichtigen sei daher im vorliegenden Fall die für die Bw. in Österreich gelegenen familiären und wirtschaftlichen Belange. Auch der Wohnsitz der Bw. sei in Österreich - so sei sie auch mit Hauptwohnsitz bei ihren Schwiegereltern im hier relevanten Zeitraum gemeldet gewesen - gelegen. Weiters befinde sich die wesentliche Kernfamilie der Bw. hier in Österreich.

Im Einklang zu den Vorbringen der Bw. in ihrer Gegenäußerung vom 18.9.2009 vermittelt folglich das Bestehen eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes noch nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen. Demnach kann eine solche Beurteilung keinesfalls ausschließlich nach einem von einer Person gewählten Hauptwohnsitz erfolgen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 8 FLAG, wobei diesbezüglich die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Antragstellers zu berücksichtigen sind. Demnach kann mit jenem Einwand der Bw. in ihrer Gegenäußerung vom 18.9.2009, dass sich im hier relevanten Zeitraum sogar ihr Hauptwohnsitz auf Grund der polizeilichen Meldedaten in Österreich befunden habe, für die Beurteilung des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen nichts gewonnen werden. Wie der Bw. ebenfalls im ergangenen Vorhalt des UFS vom 2.9.2009 bereits mitgeteilt wurde, ergibt sich für den vorliegenden Fall aus der Aktenlage, dass sie sich im hier relevanten Zeitraum in einer aufrechten Ehegemeinschaft mit ihrem Gatten befand bzw. auch noch befindet und überdies sie sich nur kurzzeitig mit ihren beiden jüngeren Kindern hier in Österreich aufhielt. Diese Feststellungen ergeben sich unstrittig aus den eigenen Aussagen der Bw. anlässlich ihrer vom Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr mit 16.7.2007 erfolgten Einvernahme als Auskunftsperson sowie auch aus den Angaben ihres Schwiegervaters in der Einvernahme vom 27.7.2009. Der Ehegatte der Bw. verfügte überdies in der Türkei über einen angemessenen Wohnsitz (zunächst eine 80m2 Wohnung, danach ein Wohnhaus mit ca. 180 m2 Wohnfläche) der ihm und seiner gesamten Familie ein familiengerechtes Wohnen in der Türkei ermöglichte. Zu diesen Sachverhaltsfeststellungen werden auch in der Gegenäußerungen vom 18.9.2009 keine Einwendungen von der Bw. vorgebracht. Es besteht daher - insbesondere unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des VwGH (wiederum 2007/15/0279 vom 28.5.2008) - kein Zweifel, dass sich nach Vorliegen der faktischen Umstände der Mittelpunkt der Lebensinteressen der hier unstrittig verheirateten Bw. spätestens im Juli 2006 wiederum in die Türkei verlagerte, da sich sowohl ihr Gatte und die älterste Tochter der Bw. ständig, aber auch die Bw. selbst sich mit ihren beiden jüngeren Kindern überwiegend dort aufhielt. Bestärkt wird dies in weiterer Folge durch jene Tatsache, dass im Sommer 2007 eine "endgültige" Übersiedlung der Bw., welche im Übrigen türkische Staatsbürgerin ist, mit ihren beiden Kindern B. und A. in die Türkei erfolgte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass kurze, nur vorübergehende Abwesenheiten von dem ab Sommer 2006 in die Türkei verlagerten Lebensmittelpunkt der Bw., keine neuerliche Verlagerung des Lebensmittelpunktes (Aufenthalt in Österreich vom 27.11.2006 bis 13.12.2006) zur Folge hat. Warum durch jene Umstände, nämlich dass sich ein Großteil der Verwandtschaft der Bw. als auch ihre Schwiegereltern hier in Österreich befinden würden, eine Änderung der Beurteilung des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen im gegenständlichen Fall bewirken soll, bringt die Bw. nicht näher vor. Zwar besteht nach § 115 Abs. 1 BAO für die Abgabenbehörde die Verpflichtung abgabepflichtige Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, aber diese Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet den Abgabepflichtigen keineswegs von der ihn treffenden Mitwirkungspflicht. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt gerade bei Begünstigungstatbeständen - somit auch bei Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 23.2.1989, 88/16/0187, 12.6.1990, 90/14/0100; 22.12.1993, 90/13/0160; 24.1.1996, 93/13/0237, 0238; 28.5.1997, 96/13/0110; 4.3.1999, 98/16/0325, 0326, 0327; 30.3.2000, 99/16/0100;). Eine nähere Begründung der Bw. warum nach ihrer Ansicht gerade hier im vorliegenden Einzelfall dadurch, dass sich ein wesentlicher Teil ihrer Verwandtschaft hier in Österreich befinde, ein anderes Ergebnis bei der Beurteilung des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen als nach den vom Höchstgericht für verheiratete Personen ausgesprochenen Grundsätzen herbeiführen soll, bleibt die Bw. zur Gänze schuldig. Aus diesem Grund vermag dieses Vorbringen der Bw. auch keine Änderung in der Beurteilung des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen zu bewirken. Auf Grund der aufrechten Ehegemeinschaft der Bw. zu ihrem in der Türkei lebenden Gatten sowie auch durch den Umstand des überwiegenden Aufenthaltes der gesamten Familie im hier relevanten Zeitraum in der Türkei, ergibt sich demnach für die Bw. ein Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im letztgenannten Land. Entgegen den Ausführungen der Bw. führt gerade die Beziehung zu ihrer "Kernfamilie" zu jener Beurteilung, dass zumindest ab Mitte Juli der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht mehr hier in Österreich gelegen waren.

Zu den wirtschaftlichen Beziehungen ist festzustellen, dass entgegen den ursprünglichen Angaben im Berufungsschriftsatz (eingebracht beim Finanzamt am 29.12.2006) an die Bw. keine Zuwendungen durch die Schwiegereltern erfolgten, sondern - wie bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung korrekt ausführte - von ihrem Ehegatten einen monatlichen Betrag in Höhe von 1.000,00 € an "Unterhalt" erhielt. Dies findet überdies wiederum Deckung in den Aussagen der nunmehr nachgeholten Einvernahme des Schwiegervaters ("...keine finanzielle Unterstützung...") der Bw., sowie auch durch die Angaben in ihrer Gegenäußerung vom 18.9.2009. Eine Beurteilung, ob dadurch die wirtschaftlichen Beziehungen der Bw. in Österreich oder in der Türkei liegen bzw. lagen kann im vorliegenden Fall bereits dadurch unterbleiben, da nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. 89/14/0054 vom 30.1.1990) "wirtschaftliche" Bindungen im Verhältnis zu "persönlichen" Bindungen in den Hintergrund treten. Für den hier relevanten Zeitraum wurden - unter Verweis auf die obenstehenden Ausführungen - die persönlichen Bindungen der Bw. bereits unstrittig als in der Türkei gelegen festgestellt. In ihrer Gegenäußerung vom 18.9.2009 bringt die Bw. hinsichtlich ihrer, nach ihrer Ansicht nach in Österreich gelegenen wirtschaftlichen Belange vor, dass sie den Betrag in Höhe von 1.000,00 € von ihrem Ehegatten in Österreich erhalten hätte. Lediglich der Vollständigkeithalber ist zu diesem Vorbringen auszuführen, dass alleine der Zufluss- bzw. Übergabeort eines etwaigen "Unterhaltsbetrages" keinesfalls den Mittelpunkt der Lebensinteressen auf Grund vorliegender wirtschaftlicher Beziehungen begründen kann, da dieser Ort keine "wirtschaftliche Bindung" nach sich zieht. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass der Gatte der Bw. in der Türkei arbeitete und dort auch ständig wohnte und somit auch die wirtschaftlichen Grundlagen für die Existenz der gesamten Familie dort erwirtschaftete, während die Bw. in Österreich nicht berufstätig war und auch kein eigenes Einkommen hier erzielte.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen kann im Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 29. November 2006 keine Rechtswidrigkeit erblickt werden. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 5. Oktober 2009