Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.10.2009, RV/0354-S/09

Aussetzungszinsen; Voraussetzungen; zugrunde liegende Berufung erledigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WS, S-Stadt, vertreten durch die NIKA Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 23. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. April 2009 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212 a Abs. 9 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 14.April 2009 wurden dem Abgabepflichtigen WS Aussetzungszinsen gemäß § 212 a Abs. 9 BAO in Höhe von € 1.359,65 vorgeschrieben. Die Anlastung der Aussetzungszinsen erfolgte für den Zeitraum 4.März 2005 bis 14.April 2009, die Berechnung der Zinsen ist aus einem dem Bescheid angeschlossenen Beiblatt ersichtlich. Nach der Bescheidbegründung erfolgte die Vorschreibung der Aussetzungszinsen für jene Abgaben, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung bzw. aufgrund der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Gegen diesen Bescheid wurde am 23. April 2009 berufen und im wesentlichen ausgeführt, dass über den Grundlagenbescheid, die Einkommensteuer 1994, bzw. über das zuzuweisende Ergebnis an der Beteiligung der S-Gesellschaft noch keine Bescheide ergangen seien. Es würden daher die Voraussetzungen für den Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht vorliegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.April 2009 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die Einkommensteuer 1994 für den Zeitraum 4.3.2005 bis 14.4.2009 ausgesetzt war und daher Aussetzungszinsen zu entrichten seien.

Durch den am 7.Mai 2009 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Es wird nochmals ausgeführt, dass die Gewinntangente aus der Beteiligung an der S-Gesellschaft für 1994 bis heute nicht rechtskräftig entschieden sei. Wie schon im Schreiben vom 10.Februar 2005 ausgeführt, könne mit einer Stattgabe der Berufung gegen den Grundlagenbescheid ernstlich gerechnet werden. Damit komme die Aussetzung der Einhebung in Betracht. Damit lägen keine Gründe für den Bescheid betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1994 vor. Infolgedessen sei auch der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen aufzuheben.

Es werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bestimmung des § 212 a BAO ermöglicht es dem Abgabepflichtigen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Entrichtung von Abgabenbeträgen, deren endgültige Höhe vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängt, solange hintan zu halten, bis das Berufungsverfahren tatsächlich beendet ist. Aus § 212 a Abs. 1 leg. cit. ergibt sich, dass eine Aussetzung nur insoweit zulässig ist, als sich bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung die Abgabenschuld vermindern würde.

Bewirkt die Berufungsentscheidung hingegen nicht den Wegfall der (gesamten) ausgesetzten Abgabenbeträge, so sind nach Maßgabe des § 212 a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen zu entrichten. Nach dieser Bestimmung sind für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Im vorliegenden Fall gründen sich die strittigen Aussetzungszinsen auf eine Aussetzung der Einkommensteuer 1994. Mit 1. Dezember 2004 hat das Finanzamt einen gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1994 erlassen, der zu einer Nachforderung von rund € 6.900.-führte. Grundlage hiefür war eine geänderte bzw. die Nichtfeststellung der Einkünfte der S-Gesellschaft und damit eine geänderte Gewinntangente. Über die gegen den Nichtfeststellungsbescheid vom 16.11.2004 erhobene Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 31.März 2009 entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen (GZ. RV/050-K/05). Der Bescheid über das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 1994 ist damit rechtkräftig. Somit ist das Rechtsmittelverfahren betreffend den Grundlagenbescheid abgeschlossen.

Gegen den (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid wurde ebenfalls zeitgerecht berufen; hier erging am 27.1.2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Da in diesem Verfahren ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, ist auch dieses Verfahren abgeschlossen.

Der Berufungswerber hat mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 einen (neuerlichen) Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1994 eingebracht und diesen Antrag damit begründet, dass gegen den neu ergangenen Grundlagenbescheid Berufung eingebracht wurde.

Das Finanzamt hat diesem Ansuchen entsprochen und mit Bescheid vom 4. März 2005 die Einkommensteuer 1994 im Ausmaß von € 7.520,77 nach § 212 a BAO von der Einhebung ausgesetzt. Nach Ergehen der Berufungsentscheidung in der Abgabensache am 31. März 2009 (Feststellungsverfahren nach § 188 BAO) lagen die Voraussetzungen für eine Weiterführung der Aussetzung nicht mehr vor, sodass das Finanzamt am 14. April 2009 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügte. Mit gleichem Datum erging der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen. Gegen den Ablaufbescheid wurde in der Folge zwar berufen, die Berufung aber mit Berufungsvorentscheidung vom 5.Mai 2009 als unbegründet abgewiesen.

Hinsichtlich der Aussetzungszinsen bedeutet dies, dass aufgrund der bescheidmäßigen Aussetzung der Einhebung im Zeitraum 4.März 2005 bis 14. April 2009 ein Zahlungsaufschub eingetreten ist. Dies wiederum ist die gesetzliche Voraussetzung für die Festsetzung von Aussetzungszinsen.

Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung gem. § 212 a Abs. 8 beendbaren) Zahlungsaufschub dar (VwGH vom 21.7.1998, 97/14/131).

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das der Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Rechtsmittelverfahren, und zwar sowohl betreffend die Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft als auch der Einkommensteuer des Berufungswerbers, abgeschlossen ist und daher die Voraussetzungen für eine weitere Aufrechterhaltung der Aussetzung nicht mehr vorliegen. Damit war der Ablauf der Aussetzung zu verfügen, womit auch die Aussetzungszinsen vorzuschreiben waren. An dieser Beurteilung können die Einwendungen des Berufungswerbers nichts ändern.

Da der Berufungswerber mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 seine Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen hat, konnte über das Rechtsmittel durch den Referenten entschieden werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 5. Oktober 2009