Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2009, RV/2268-W/09

Anspruchzinsenbescheide sind an die Höhe der im Stammabgabenbescheid ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Harald Machacek, 2301 Groß-Enzersdorf, Rathausstraße 2-4/1/3, vom 13. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 7. Oktober 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. Oktober 2008 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 7. Oktober 2008 Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 1.179,96, für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 7. Oktober 2008 Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 389,44 und für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 7. Oktober 2008 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 193,99 fest.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Einkommensteuern 2004 bis 2006, ohne Einwendungen gegen die angefochtenen Anspruchszinsen vorzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2006, wobei die Höhe der Werbungskosten als Gemeinderat und politischer Funktionär strittig ist.

Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 6. Oktober 2009