Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSW vom 06.10.2009, RV/3312-W/09

Bescheidspruch fehlt, daher ist die Berufung mangels Bescheid zurückzuweisen

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1374/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 7.6.2010 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0124 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 20.10.2010 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/3312-W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1799-W/07-RS2
Fehlt einer behördlichen Erledigung der Spruch und damit die normative Willensäußerung der Behörde liegt ein Nichtbescheid vor. Die mangelnde Bescheidqualität kann auch nicht durch eine Begründung geheilt werden, die den Inhalt des Spruches schlüssig ableiten läßt und erkennen läßt, dass der Spruch lediglich aus Versehen keinen Eingang in das behördliche Schriftstück gefunden hat.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-KG, Wien, vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 28. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28. Juli 2009 über die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die B-KEG beantragte mit Eingabe vom 14. Jänner 2009 die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2006 sowie die Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer für 2003 von € 79.848,37 sowie für 2006 von € 112.000,00 aufgrund der anhängigen Berufung vom 2. Dezember 2008 gegen die Steuerbescheide betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2006.

Das Finanzamt Wien 8/16/17 führte im "Bescheid Aussetzungsantrag Umsatzsteuer 2003" vom 28. Juli 2009 als Begründung aus, dass gemäß § 212a Abs. 1 BAO nur eine Abgabe, die bereits als Nachforderung in einem Bescheid ausgewiesen ist, ausgesetzt werden könne, somit die Gutschrift von € 79.848,37 nicht ausgesetzt werden könne, und erteilte eine Rechtsmittelbelehrung.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 29. August 2009 wird zusammengefasst ausgeführt, dass entgegen der Rechtsbelehrung der Finanzbehörde Vorsteuern bezahlte Abgaben seien, die auszusetzen seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 92 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Sie bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht.

Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Der rechtsgestaltende normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben (VwGH 25.4.1988, 87/12/0097, 30.9.2004, 2004/16/0098). Zu den unverzichtbaren Bestandteilen eines Bescheides gehören lediglich die Bezeichnung der Behörde (§ 96), der Spruch (§ 93 Abs. 2 BAO) sowie (nach Maßgabe des § 96 BAO) die Unterschrift (vergleiche Ritz, BAO-Kommentar3, § 93 Tz 22, VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035).

Fehlt einer behördlichen Erledigung der Spruch und damit die normative Willensäußerung der Behörde, liegt ein Nichtbescheid vor. Die mangelnde Bescheidqualität kann auch nicht durch eine Begründung geheilt werden, die den Inhalt des Spruches schlüssig ableiten lässt und erkennen lässt, dass der Spruch lediglich aus Versehen keinen Eingang in das behördliche Schriftstück gefunden hat.

Da der "Bescheid Aussetzungsantrag Umsatzsteuer 2003" des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28. Juli 2009 keinen Spruch enthält (zu Recht wird in der Berufung moniert, dass nicht ersichtlich ist, worüber entschieden wurde, "vermutlich über den Aussetzungsantrag vom 14. Jänner 2009"), ist diese Erledigung nicht als Bescheid zu qualifizieren.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung sind jedoch gemäß § 243 BAO nur Bescheide anfechtbar, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044; 15.5.2000, 95/17/0458; 20.12.1999, 99/17/0325).

Die Berufung der B-KG war daher, da ihr kein Bescheid über die Ablehnung ihres Antrages auf Aussetzung der Einhebung zugekommen ist, sondern laut Akt nur eine Begründung samt Rechtsmittelbelehrung, als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 28.6.1988, 88/14/0116).

Wien, am 6. Oktober 2009