Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2009, RV/2724-W/09

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit um mehr als ein Semester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate März 2007 bis März 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die am XX geborene Tochter der Berufungswerberin (Bw.), SR, studiert seit Oktober 2005 an der medizinischen Universität Wien Humanmedizin, Kennzahl N 202.

Die Bw. legte im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches durch das Finanzamt am 30. Oktober 2008 ein Sammelzeugnis ihrer Tochter, ausgestellt am 14. August 2008 vor. Aus diesem geht hervor, dass die Tochter der Bw. am 28. April 2008 erfolgreich ihren ersten Studienabschnitt der Humanmedizin beendet hat.

Im gesamten Zeitraum seit Beginn des Studiums ihrer Tochter bis zur erfolgreichen Beendigung des ersten Studienabschnittes im April 2008 wurde seitens der Bw. Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag bezogen.

Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 30. Oktober 2008 forderte das Finanzamt für den Zeitraum März 2007 bis März 2008 die während dieses Zeitraums zur Auszahlung gelangten Beträge an Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag zurück. Begründet wurde dies unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 damit, dass der erste Abschnitt des Studiums Humanmedizin drei Semester dauere und somit mit Februar 2007 abzuschließen gewesen wäre. Da die Tochter S den ersten Abschnitt erst mit 28. April 2008 abgeschlossen habe, sei die Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum rückzufordern.

Mit Schreiben vom 6. November 2008 brachte die Bw. mittels Finanzonline das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin aus, dass ihre Tochter im Dezember 2006 das zweite Mal die Prüfung SIP 1 nicht bestanden habe und das Ergebnis dem Finanzamt mitgeteilt worden sei. Trotzdem sei Familienbeihilfe bis Mai 2008 ausbezahlt worden. Seit dem Wintersemester 2006 studiere ihre Tochter Ernährungswissenschaften (Nebenstudium). Im Mai 2008 habe die Bw. bekannt gegeben, dass ihre Tochter den ersten Studienabschnitt abgeschlossen habe und seien die verlangten Unterlagen vorgelegt worden. Seit Mai 2008 werde nun gewartet, dass der Antrag auf Familienbeihilfe bewilligt werde. Nun habe die Bw. aber eine Rückforderung hinsichtlich zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe erhalten. Dies sei unverständlich, zumal die Bw. immer alles gemeldet und das Finanzamt die Familienbeihilfe ausbezahlt habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2009 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte aus, dass die Tochter der Bw. seit Oktober 2005 das Studium der Humanmedizin betreibe und der erste Studienabschnitt mit zwei Semestern plus einem Toleranzsemester im Februar 2007 abgeschlossen hätte sein müssen. Tatsächlich sei jedoch dieser erst am 28. April 2008 beendet worden, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen sei.

Am 6. April 2009 brachte die Bw. über Finanzonline einen Vorlageantrag ein. Darin führte sie aus, dass dem Finanzamt ursprünglich das Nichtbestehen der betreffenden Prüfung mitgeteilt worden sei und trotzdem Familienbeihilfe ausbezahlt worden sei. Es sei deshalb seitens des Finanzamtes entschieden worden, dass Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), SR, geboren am XX studiert seit Oktober 2005 an der medizinischen Universität Wien Humanmedizin, Kennzahl N 202. Laut Studienplan gliedert sich das Studium in drei Studienabschnitte, wobei der erste Abschnitt zwei Semester umfasst. Laut Sammelzeugnis vom 14. August 2008 schloss die Tochter der Bw. ihren ersten Studienabschnitt am 28. April 2008 ab. Seit dem Wintersemester 2006 betreibt die Tochter der Bw. neben ihrem Studium der Humanmedizin ein weiteres Studium, nämlich jenes der Ernährungswissenschaften. Laut eigenen Angaben der Bw. ist das Studium der Humanmedizin das Hauptstudium der Tochter.

Im Zeitraum vom Beginn des Studiums im Oktober 2005 bis zum Abschluss des ersten Studienabschnittes im April 2008 wurde der Bw. für ihre Tochter Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag durchgehend ausbezahlt.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage bzw. den Angaben der Bw. und ist insoweit nicht strittig.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. .... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach den vorstehend ausgeführten Gesetzesbestimmungen ist bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.

Bei Einrichtungen, in denen die Studienzeit in Jahren gerechnet wird, verlängert sich die vorgesehene Studienzeit um ein Ausbildungsjahr.

Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe somit jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist dabei jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit plus einem weiteren Semester nicht absolviert, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg und die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Im Falle eines Doppelstudiums berechnet sich die Studienzeit nach dem vom Studierenden angegebenen Studium.

Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, studiert die Tochter der Bw. seit Oktober 2005 an der medizinischen Universität Wien Humanmedizin und besucht eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung. Ab dem Wintersemester 2006 begann die Tochter ein zusätzliches Studium, nämlich jenes der Ernährungswissenschaften. Laut Angaben der Bw. blieb jedoch das Studium der Humanmedizin das Hauptstudium der Tochter. Daraus ergibt sich, dass ein Studienwechsel nicht vorliegt und sich Folge dessen der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe ausschließlich nach der Studiendauer des Studiums der Humanmedizin berechnet.

Laut Studienplan gliedert sich das Studium der Humanmedizin in drei Studienabschnitte, wobei der erste Abschnitt zwei Semester umfasst. Da erst bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester das Vorliegen einer Berufsausbildung nicht mehr anzunehmen ist, ergibt sich somit im vorliegenden Fall durch das in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG normierte "Toleranzsemester" für den ersten Studienabschnitt hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe eine Anspruchsdauer von drei Semestern.

Im gegenständlichen Fall begann die Tochter der Bw. - wie bereits ausgeführt - im Oktober 2005 ihr Studium der Humanmedizin und hätte entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ihren ersten Studienabschnitt bereits mit Februar 2007 (2 Semester plus 1 Toleranzsemester) abschließen müssen, um auch für die diesem Zeitraum unmittelbar anschließenden Folgemonate ihren Anspruch auf Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag wahren zu können. Laut vorliegendem Sammelzeugnis vom 14. August 2008 beendete die Tochter jedoch erst am 28. April 2008 ihren ersten Studienabschnitt und überschritt damit diesen um mehr als ein Semester, weshalb im Zeitraum März 2007 bis März 2008 von keiner Berufsausbildung der Tochter auszugehen war. Eine solche lag erst wieder ab dem Zeitpunkt des Nachweises über die Vollendung des ersten Studienabschnittes, nämlich ab 28. April 2008 vor, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe inklusive des Kinderabsetzbetrages ab Beginn dieses Monats wieder gegeben waren. Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, wurde von der Bw. jedoch auch in den Monaten März 2007 bis März 2008 für ihre Tochter Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag bezogen. Entsprechend obiger Ausführungen wurde daher für diesen Zeitraum Familienbeihilfe zu Unrecht ausbezahlt, da entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 die vorgesehene Studienzeit um mehr als ein Semester überschritten wurde und folglich im strittigen Bezugszeitraum von keiner Berufsausbildung der Tochter auszugehen war. Die seitens des Finanzamtes mittels Bescheid vom 30. Oktober 2008 ausgesprochene Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen erfolgte daher zu Recht und waren für den Zeitraum März 2007 bis März 2008 die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Der Umstand, dass die Bw. dem Finanzamt bereits nach der erstmaligen nicht bestandenen Prüfung der Tochter dies der Behörde angeblich mitteilte und diese weiterhin Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag zur Auszahlung brachte, steht einer Rückforderung der diesbezüglich zu Unrecht bezogenen Beträge keineswegs entgegen und entfaltet keine entscheidungsrelevante Bedeutung. Dies vor allem deshalb, da die gesetzliche Bestimmung des § 26 FLAG 1967 eine sehr weitgehende ist. Sie beruht ausschließlich auf objektiven Sachverhalten und nimmt auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht daher auch für den Fall, dass der unrechtmäßige Bezug von Familienbeihilfe ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruhen sollte.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wurde, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90" € für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Wie sich somit aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt, ist auch für den Fall des ungerechtfertigten Bezuges des Kinderabsetzbetrages, dieser seitens des Finanzamtes zurückzufordern. In Sinne obiger Ausführungen war daher für den strittigen Zeitraum - neben der Familienbeihilfe - auch der Kinderabsetzbetrag zu Recht zurückzufordern gewesen.

Gegenständliche Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 6. Oktober 2009