Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.10.2009, RD/0001-L/09

Keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung eines gem. § 295 BAO geänderten Bescheides (ESt), wenn die Erlassung von Grundlagenbescheiden (F-Bescheiden) zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führt;
daher auch keine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt, ein diesbezüglicher Devolutionsantrag ist zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des P.S., betreffen die Erlassung eines gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 durch das zuständige Finanzamt Linz entschieden:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe an den Unabhängigen Finanzsenat vom 30.06.2009 (eingelangt am 2.07.2009) stellte der Devolutionswerber (im Folgenden kurz als Dw. bezeichnet) gem. § 311 BAO einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Verpflichtung des zuständigen Finanzamtes Linz zur Erlassung eines gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen wie folgt: Das für seine Veranlagung zuständige Finanzamt habe die gem. § 295 Abs. 1 vorzunehmende Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2004 (vom 12.12.2007) trotz Ergehens geänderter Mitteilungen über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO nicht durchgeführt. Die betreffenden Einkünftefeststellungen seien am 21.04.2008 zu den Steuernummern xxx/yyyy, xxy/yyyz, xyy/yyzz und xyz/yzzz ergangen, die Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für 2004 stehe daher länger als sechs Monate aus.

Über entsprechende Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates erstattete das Finanzamt einen Bericht folgenden Inhaltes (Bericht vom 30.09.2009): Es sei zutreffend, dass in der gegenständlichen Sache kein - neuerlicher - Einkommensteuerbescheid ergangen sei. Die Einbeziehung der im Antrag angeführten Einkünfte (gemeint: der Gewinnanteile gemäß den geänderten Mitteilungen gem. § 188 BAO vom 21.04.2008 über die Gewinnfeststellungen bei den oben angeführten Beteiligungen) laut den Feststellungsbescheiden des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, hätte - bedingt durch den Veranlagungsfreibetrag - zu keiner Änderung im Bescheidspruch geführt. Der Dw. sei vom Finanzamt (telefonisch) über diesen Umstand informiert worden und habe daraufhin geäußert, dass er von einem Antrag (gemeint: Devolutionsantrag) nichts wisse, möglicherweise habe sein steuerlicher Beistand, Herr E.G. (im Folgenden kurz: E.G.), "da etwas gemacht". Ein Telefonat mit E.G. (Anmerkung der Berufungsbehörde: der Dw. hat E.G. dem Finanzamt gegenüber als seinen steuerlichen Zustellbevollmächtigten namhaft gemacht) habe ergeben, dass man einen Bescheid bräuchte, um im Wege einer Berufung die ursprünglich vergessenen Sonderausgaben beantragen zu können. Er habe auch noch gemeint, dass der Devolutionsantrag zurückgezogen werde, wenn das Finanzamt einer beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens zustimme. Ein Wiederaufnahmeantrag sei bislang nicht eingebracht worden.

Aus einem, dem Finanzamtsbericht als Beilage angeschlossenen Mail des Finanzamtes vom 7.10.2009 geht hervor, dass die Summe der Einkünfte (aus Gewerbebetrieb) aus den strittigen Beteiligungen laut den geänderten Mitteilungen des zuständigen Finanzamtes (Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf) über die Gewinnfeststellungen vom 21.04.2008 insgesamt 162,83 € betragen. Im Einkommensteuerbescheid vom 12.12.2007 sei ein Gewinnanteil aus einer Beteiligung iHv. 153,15 € noch nicht enthalten gewesen. Unter Berücksichtigung dieses Anteiles würde auf Grund des Veranlagungsfreibetrages kein anders lautender Bescheid ergehen.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Die Bestimmung des § 311 Abs. 2 BAO lautet wie folgt: "Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben, so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag)......." Unbestritten sind am 21.04.2008 Bescheide gem. § 188 BAO (einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung) für 2004 betreffend die unter den oben angeführten Steuernummern veranlagten (insgesamt vier) Mitunternehmerschaften, an denen der Dw. beteiligt ist (und woraus er gewerbliche Einkünfte erzielt) ergangen. Gegenüber dem letztgültigen Einkommensteuerbescheid des Dw. für 2004 vom 12.12.2007 ergibt sich auf Grund dieser Mitteilungen über die besagten Gewinnfeststellungen ein Erhöhung der gewerblichen Einkünfte um 153,15 €, nämlich von 9,68 € auf 162,83 €. Die Regelung des § 41 Abs. 3 bestimmt, dass dann, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtigen Einkünften enthalten sind, von den andere Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis 730,00 € abzuziehen ist. Dieser Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730,00 € übersteigen. § 295 Abs. 1 lautet: "Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen aufzuheben..........."

Da der Dw. - wie oben dargestellt - im Jahr 2004 neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften nach den Gewinnmitteilungen vom 21.04.2008 lediglich (gewerblichen) Einkünfte von insgesamt 162,83 € erzielte, fallen diese zur Gänze unter den Veranlagungsfreibetrag, sodass sich auf Grund der strittigen Gewinnmitteilungen keine Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2004 (vom 12.12.2007) ergibt. Das Finanzamt war daher auf Grund dieser Gewinnmitteilungen nicht verpflichtet, einen gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid zu erlassen. Eine derartige Verpflichtung besteht nämlich nur dann, wenn durch die Erlassung der Grundlagenbescheide der abgeleitete Bescheid (hier: Einkommensteuerbescheid für 2004) in seinem Spruch (Leistungsgebot) abzuändern oder aufzuheben wäre. Wenn hingegen die Erlassung der Grundlagenbescheide zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führt, so ist kein auf § 295 Abs. 1 BAO gestützter (unveränderter) Bescheid zu erlassen (siehe Ritz, BAO-Kommentar³, Tz 9 und die dort zitierte Judikatur des VwGH).

Da somit für das Finanzamt die vom Dw. eingeforderte Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides für 2004 nicht bestand, war der gegenständliche Antrag mangels Bestehens einer Entscheidungspflicht zurückzuweisen (vgl. Ritz, a.a.O., § 311, Tz 41).

Angemerkt sei, dass der Devolutionsantrag ein Rechtsschutzinstrument ist, dessen Zweck darin besteht, die Partei vor behördlicher Inaktivität zu schützen und sie vor Nachteilen bewahren soll, die an behördliche Verzögerungen geknüpft sind (vgl. Ritz, a.a.O., § 311, Tz 1 - 3). Keineswegs jedoch kann dieser Rechtsbehelf - wie im vorliegenden Fall vom Dw. offenbar beabsichtigt - dazu dienen, Nachteile aus eigenen Fristversäumnissen der Partei (für die Erhebung einer Berufung bzw. die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages) zu beseitigen.

Linz, am 6. Oktober 2009