Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 30.05.2003, FSRV/0020-S/02

Verdacht des Schmuggels, Straffreiheit einer Selbstanzeige

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0020-S/02-RS1 Permalink
Eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, hindert die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates ,in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr., über die Beschwerde vom 25. Februar 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Jänner 2002, mit dem gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN 600/2002/00012-001, das Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde,

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: Gegen den Bf wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 22. September 2001 als Verantwortlicher der Fa. S, den Fahrer E. M. dazu bestimmte, anläßlich der Eingangsabfertigung beim Zollamt Fernetti/Italien insgesamt 22.000 kg Hühnerkeulen, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von 7.876,00 € (Zoll) entfallen, der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, wodurch er das Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach den §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2002 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2002/00012-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 22. September 2001 als Verantwortlicher der Firma S, in W, vorsätzlich durch Verabredung und Weisung an seinen Fahrer E. M., zur Ausführung eines Finanzvergehens beitrug, worauf am 22. September 2001 anlässlich der Eingangsabfertigung beim Zollamt Fernetti/Italien insgesamt 22.000 kg Hühnerkeulen, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von 7.876,00 € (Zoll 7.876,00 €) entfallen, diese im gemeinsamen Zusammenwirken von E. M. der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und hiermit das Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach § 35 Abs. 1 lit. a iVm. § 11 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid des HZA Salzburg erhob der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 25. Februar 2002 das Rechtsmittel der Beschwerde.

In der Begründung wird ausgeführt, dass der Bf seinen Fahrer E. M. am 21. September 2001 lediglich angewiesen habe, vom Abstellplatz in Prosecco mit dem LKW die Fahrt nach Österreich anzutreten, ohne die Veterinärabfertigung abzuwarten, da das Kühlaggregat des LKW defekt war und die Ware in Italien zu verderben drohte. Er habe diesen Sachverhalt dem Zollamt angezeigt, weshalb strafbefreiende Selbstanzeige vorliege. Weiters werde vom Zollamt der Vorwurf erhoben, der Bf habe am LKW eine verschweißte Befestigungsschraube an der Plombiervorrichtung des Aufliegers durch eine leicht lösbare Mutterschraube ersetzt. Dadurch sei die Verschlusssicherheit des LKW nicht mehr gegeben. Da er den Transport nicht selbst durchgeführt habe, sei ihm dieser Umstand nicht bekannt gewesen; er habe ihn daher auch nicht in seine Selbstanzeige aufnehmen können. Eine Verschlussverletzung könne nur vorsätzlich begangen werden. Da weder er noch sein Fahrer von dieser Verschlussverletzung wussten, könne er nicht vorsätzlich gehandelt haben. Das Delikt des Schmuggels nach § 35 FinStrG könne ihm daher nicht zum Vorwurf gemacht werden.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

Gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ( ZK ) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner ist nach Abs. 3 erster Anstrich ZK die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtliche Überwachung entzieht.

Gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gem. § 11 leg. cit. begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Der Bf bestreitet gegen zollrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Er macht u.a. geltend, er habe lediglich die Veterinärkontrolle nicht abgewartet.

Aus den Akten des HZA Salzburg ergibt sich, dass der Bf ohne Zustimmung der Zollbehörden in Italien in die Europäische Gemeinschaft eingereist ist. Die Fa. S., deren Generalbevollmächtigte der Bf war, hat im Juli 2001 von der Fa. St. in Holland 22.000 kg gefrorene Hühnerviertel zum Weitertransport nach Bosnien übernommen. Da der Empfänger die Waren nicht sofort bezahlen konnte, hat der Bf seinen Fahrer E. M. angewiesen, die Hühnerviertel nach Österreich zurückzubringen.

Beim Grenzübergang Fernetti (Italien) hätte die zoll und veterinärrechtliche Abfertigung stattfinden sollen. Aufgrund der von den italienischen Sanitätsbehörden erteilten Auflagen kam es zu einem längeren unvorhergesehenen Aufenthalt. Da außerdem das Kühlaggregat technische Probleme aufwies, hat der Bf den Fahrer E. M. angewiesen, ohne zollrechtliche und veterinärpolizeiliche Abfertigung nach Salzburg zu fahren. Dies wurde vom Bf sowohl anlässlich der von ihm als "Selbstanzeige" bezeichneten Aussage am 24. September 2001 als auch anlässlich seiner Einvernahme am 28. September 2001 vor dem HZA Salzburg zu Protokoll gegeben. Für die Annahme des HZA Salzburg, der Bf habe die verfahrensgegenständlichen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen, bestehen daher ausreichend Anhaltspunkte.

Was den Einwand des Vorliegens einer Selbstanzeige betrifft, so ist es Aufgabe der Finanzstrafbehörde erster Instanz festzustellen, ob die "Vorsprache" des Bf am 24. September 2001 als Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung anzusehen ist. Sind genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt daher dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Steht die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nicht zweifelsfrei fest, kann trotz einer Selbstanzeige ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden (VwGH vom 29 Jänner 1997, Zl 96/16/0234, Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 12 c zu §§ 80 - 84 FinStrG).

Gem. § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- und Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt. Straffreiheit nach § 29 Abs. 3 FinStrG tritt nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, oder wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder teilweise entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war.

Der Bf stützt sich auf den Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige, welche er am 24. September 2001 bei seiner Vorsprache am HZA Salzburg erstattet hat. Nach der Aktenlage ist schon am 25. September 2001, also einen Tag nach der "Selbstanzeige" bei der Zweigstelle Flughafen des HZA Salzburg ein Fax der Zolldirektion Triest eingelangt, in welchem konkret die gegenständliche Ware als auch die Fa. S. als Verdächtiger einer Zollzuwiderhandlung genannt waren. In diesem Fernschreiben wurde die zollunredliche Verbringung der Ware in das Zollgebiet der Europäischen Union dargelegt und dem österreichischen Zollamt zur Kenntnis gebracht, dass die italienischen Zollbehörden bereits wegen des Verdachts auf Schmuggels (Verzollungsmißbrauch) ermitteln. Die Finanzstrafbehörde hat daher die Aufgabe Feststellungen darüber zu treffen, ob die Entdeckung der Tat im Zeitpunkt der Selbstanzeige unmittelbar bevorstand und ob der Bf davon Kenntnis hatte.

Zusammenfassend muss daher festgestellt werden, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht zweifelsfrei feststeht, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens dem Gesetz entsprach. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 30. Mai 2003