Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2009, RV/2969-W/09

Ein Sicherstellungsauftrag ist allein nicht ausreichend, um eine Sicherung durchzuführen. Dieser ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung erforderlich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Alseggerstraße 27, vom 17. August 2009 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. August 2009 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die mit Buchungstag 22. Jänner 2009 erfolgte Übertragung des Guthabens in Höhe von € 802,39 auf das Verwahrungskonto erweist sich mangels Vorliegen eines Pfändungsbescheides als rechtswidrig und ist daher dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 27. Jänner 2009 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag, für die Buchung vom 22. Jänner 2009 einen Abrechnungsbescheid auszustellen, da die Übertragung des Betrages von € 802,39 rechtswidrig sei.

Am 4. August 2009 erließ das Finanzamt einen Abrechnungsbescheid, in dem es ausführte, dass kein Rückstand bestehe. Der Saldo betrage € 0,00. Weiters wurde dem Bescheid eine Abfrage der Buchung vom 22. Jänner 2009 beigelegt.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass das Finanzamt am 22. Jänner 2009 einen Betrag in Höhe von € 802,39 auf das Konto "Verwahrung" umgebucht habe.

Wie aus der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 5. Juni 2008, GZ. RV/0287-W/08, hervorgehe, sei die Übertragung des gegenständlichen Betrages mangels Vorliegen eines Pfändungsbescheides rechtswidrig.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, dient auch zur Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin.

Ergibt sich im Abrechnungsbescheidverfahren, dass die betreffenden Buchungen unrichtig waren, so sind diese richtig zu stellen (vgl. Ritz a. a. O., § 216, Tz. 10; Stoll, BAO, 2316).

Strittig ist die Abbuchung des Guthabens in Höhe von € 802,39 vom 22. Jänner 2009 und die gleichzeitige Verbuchung dieses Betrages auf "Verwahrung".

Nach der Aktenlage liegt dieser Buchung auf Verwahrung der Sicherstellungsauftrag vom 17. Dezember 2004, der vom Unabhängigen Finanzsenat in der Höhe von € 7.075.639,20 bestätigt wurde (UFS 31.3.2005, GZ. RV/0016-W/05) zu Grunde. Die diesbezügliche Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wurde mit Erkenntnis vom 4. Juni 2009, 2006/13/0144-10, als unbegründet abgewiesen.

Ein Sicherstellungsauftrag ist gemäß § 233 BAO Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren.

Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages kann gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen zwar das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, die Sicherung geschieht jedoch durch Pfändung.

Daraus folgt, dass ein Sicherstellungsauftrag allein nicht ausreichend ist, um eine Sicherung durchzuführen. Dieser ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung, erforderlich.

Aus dem vorliegenden Akt geht nicht hervor, dass der im Spruch angeführten Buchung ein Pfändungsbescheid vorausgeht, weshalb sich diese als rechtswidrig erweist und richtig zu stellen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Oktober 2009