Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.10.2009, RV/0444-G/09

Kein Verpflegungsmehraufwand für ÖBB-Zugbegleiter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 beantragte der Berufungswerber Aufwendungen für Reisekosten in Höhe von € 1.815,96 als Werbungskosten zu berücksichtigen. Im Zuge einer Vorbescheidkontrolle durch das Finanzamt legte der als Zugbegleiter bei den ÖBB berufstätige Berufungswerber eine Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden vor. Die sich aus der Differenz der ihm vom Arbeitgeber ausbezahlten Ersätze und der Tagesgelder nach § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge machte der Berufungswerber als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten mit der Begründung, dass eine Fahrtätigkeit hinsichtlich des Fahrzeuges einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit begründen würde, wenn die Fahrtätigkeit innerhalb des von einem Verkehrsunternehmen als Arbeitgeber ständig befahrenen Liniennetzes oder Schienennetzes erfolgen würde (z.B. Lokführer oder Zugbegleiter der ÖBB, Kraftfahrer eines Autobusliniendienstes und zwar hinsichtlich des gesamten Netzes, das vom jeweiligen Verkehrsunternehmen als Arbeitgeber betrieben werde). Kein Mittelpunkt der Tätigkeit bei Fahrtätigkeit liege jeweils für die ersten fünf Tage ("Anfangsphase") vor, wenn der Steuerpflichtige erstmals oder zuletzt vor mehr als sechs Monaten diese Tätigkeit ausgeführt habe. Nach der Anfangsphase könnten keine Tagesgelder als Werbungskosten berücksichtigt werden.

In der dagegen erhobenen Berufung wendete der Berufungswerber ein, dass er auf Grund einer durch die Finanz anerkannten lohngestaltenden Vorschrift als Mitarbeiter der ÖBB-Personenverkehr AG Anspruch auf eine Fahrgebühr in der Höhe von € 1,09 pro Stunde habe. Diese Fahrgebühren würden von seinem Arbeitgeber bereits als inländische Taggelder steuerlich behandelt werden. Er mache daher den Differenzbetrag zwischen dem Taggeld in der Höhe von € 26,40 und dem von seinem Arbeitgeber berücksichtigten Betrag €1,09, also € 1,11 pro Stunde als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt legte die Berufung dem UFS zur Entscheidung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Dem gegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehören Mehraufwendungen für die Verpflegung in Gaststätten grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Erwerbstätigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten außerhalb des Haushaltes einzunehmen. Einem Steuerpflichtigen ist es auch unbenommen, Nahrungsmittel von zu Hause mitzunehmen und durch deren Verzehr die eine oder andere Gasthausmahlzeit zu ersetzen.

Ein Verpflegungsmehraufwand nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 kann also grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn eine beruflich veranlasste Reise vorliegt. Dabei wird von der Überlegung ausgegangen, dass der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes seiner ständigen Tätigkeit die Gastronomie nicht kennt und sich daraus ein Mehraufwand ergibt (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 172).

Nach Ablauf einer bestimmten Zeit wird in typisierender Betrachtungsweise allerdings davon ausgegangen, dass dem Steuerpflichtigen die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt geworden sind und er sich in einer vergleichbaren Lage wie jeder andere Arbeitnehmer befindet, der nicht auf Reise ist, sich aber auch außerhalb seines Haushaltes verpflegt (vgl. Zorn in: Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 9 Tz 2).

Eine Reise im o.a. Sinne liegt dann nicht vor, wenn ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 173).

Bei einer Fahrtätigkeit - wie im vorliegenden Fall als ÖBB-Zugbegleiter - gilt dies aber für das ständig befahrene Linien-/Schienenetz bzw. das regelmäßig bereiste Einsatzgebiet schlechthin (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 178ff).

In typisierender Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass dem Berufungswerber auf Grund des ständigen Bereisens des Linien-/Schienennetzes bzw. des Einsatzgebietes die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten entlang des Linien-/Schienennetzes sowie an den bzw. um die angefahrenen Bahnhöfe bereits bekannt sind und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung (Frühstückskosten) gegenüber anderen Arbeitnehmern, die an den Orten im bereisten Gebiet arbeiten, ohne auf einer Reise zu sein, und auch außerhalb ihres Haushaltes (an ihrem Arbeitsplatz oder in dessen Nähe) Mahlzeiten einnehmen müssen (vgl. dazu auch VwGH 26.6.2002, 99/13/0001, und VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151), entsteht (vgl. UFS 22.10.2007, RV/0376-F/07).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 7. Oktober 2009