Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.10.2009, FSRV/0099-W/06

Einleitungsbeschwerde, Voranmeldungszeitraum und Sicherheitszuschlag werden bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn RZ, vertreten durch A-GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Mai 2006, SN x,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insofern abgeändert als anstelle des Zeitraumes "7-10/2004" der Zeitraum "7-9/2004" tritt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Mai 2006 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN. x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als persönlich haftender Gesellschafter der Fa. Z-KEG unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG1994 entsprechenden Voranmeldungen für 7-10/2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.692,30 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Für den Oktober 2004 habe nie eine Verpflichtung, Umsatzsteuer zu entrichten, bestanden, da das Unternehmen per 30. September 2004 eingestellt worden sei. Dies ergebe sich auch aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 27. Oktober 2005, wo lt. TZ 1 lit. b die offenen Forderungen zum 30. September zur Umsatzsteuer erfasst worden seien. Dieser - vermeintliche - Aufzeichnungsmangel sei als Begründung für den Sicherheitszuschlag herangezogen worden, was jedoch inhaltlich nicht haltbar sei.

Die Aufzeichnungen über die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen, die in der Steuerberatungskanzlei geführt worden seien, sind zwar bei der Prüfung nicht vorgelegt worden, seien jedoch Grundlage für die abgegebenen UVA Meldungen. Somit sei jedenfalls die Umsatzsteuer, die aus der Schätzung resultiere, aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden.

Die übrigen Mängel würden aus Fahrlässigkeitsfehlern resultieren und läge keinesfalls Vorsatz auf Seiten des Bf. vor. Dem Bf. sei jederzeit bewusst, dass die Umsatzsteuer in der richtigen Höhe zu bezahlen ist und sei es auch immer sein Anliegen, diese in richtiger Höhe zu ermitteln. Da somit ein Vorsatz nicht gegeben sei, sei der § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht verwirklicht und werde deshalb um Einstellung des Verfahrens ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Niederschrift vom 27. Oktober 2005 wurde bei der Fa. Z-KEG eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer 7/2004 bis 10/2004 abgeschlossen.

Festgestellt wurde dabei, dass für den Zeitraum 7-9/2004 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, für den Prüfungszeitraum 10/2004 habe es weder eine Umsatzsteuervoranmeldung noch Unterlagen gegeben. Im Zuge der Prüfung wurden lediglich Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen, Bankauszüge sowie tw. Aufstellungen der I-Bank vorgelegt. Aufzeichnungen über die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen laut UVA`s, über Einnahmen und Ausgaben oder eine laufende Buchhaltung wurden nicht vorgelegt.

Weiters waren im Zuge der Betriebsaufgabe der KEG offene Forderungen an die I-Bank per 30. September 2004 zu erfassen.

In Ermangelung von Aufzeichnungen bzw. einer Buchhaltung wurde durch die Betriebsprüfung versucht, die bisher im Wege der UVA geltend gemachten Vorsteuern nach den vorliegenden Eingangsrechnungen nachzuvollziehen, wobei folgende Vorsteuern nicht anerkannt werden konnten:

Jene Vorsteuern, die in Verbindung mit der selbständigen Tätigkeit des Einzelunternehmers R in Abzug gebracht wurden:

Vorsteuern aus dem Leasingaufwand eines PKW`s.

In Ermangelung einer vorliegenden Rechnung gem. § 11 UStG bzw. da vorliegende Rechnungen nicht auf die Z-KEG lauteten, konnte die Vorsteuer nicht anerkannt werden.

Aus dem bisher geltend gemachten Telefonaufwand wurden 30% als Privatanteil ausgeschieden.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Der Bf. führt zu Recht aus, dass das Unternehmen Ende September 2004 eingestellt wurde, so dass für den Oktober 2004 keine Verpflichtung Umsatzsteuer zu entrichten bestanden hat. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war dementsprechend zu berichtigen. Auch der Einwand, dass dieser Aufzeichnungsmangel als Begründung für den Sicherheitszuschlag herangezogen worden sei, trifft zu, doch kann daraus für die gegenständliche Beschwerde insofern nichts gewonnen werden, zumal der Sicherheitszuschlag bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages ohnehin herausgerechnet und daher nicht berücksichtigt wurde. Ebenso ist das Vorbringen, die nicht vorgelegten Aufzeichnungen über die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen seien Grundlage für die abgegebenen UVA Meldungen gewesen, womit die aus der Schätzung resultierende Umsatzsteuer aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden sei, nicht geeignet die Verdachtslage a priori zu beseitigen und stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird. Geht es doch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahren gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gerade die Rechtfertigung des Bf. zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Verdacht, der Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner Kenntnis und Berufserfahrung um die abgabenrechtlichen Obliegenheiten Bescheid weiß, insbesondere dass jene Vorsteuern, die in Verbindung mit der selbständigen Tätigkeit des Einzelunternehmers in Abzug gebracht wurden, nicht anerkannt werden können, sodass der Verdacht besteht, dass er in diesem Wissen die strafbaren Handlungen gesetzt haben könne.

Zum Tatbild der vorsätzlichen Abgabenverkürzung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Auch die Ausführungen des Bf., die übrigen Mängel würden auf Fahrlässigkeitsfehlern beruhen und sei ihm jederzeit bewusst, dass die Umsatzsteuer in der richtigen Höhe zu bezahlen sei, wobei es auch sein Anliegen gewesen sei, diese in richtiger Höhe zu ermitteln, sodass kein vorsätzliches Handeln vorliege, konnte den Verdacht der rechtmäßigen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vorerst nicht entkräften, da in dieser Entscheidung lediglich zu untersuchen war, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz. Die endgültige Frage, ob der Tatverdacht letztlich zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen Überzeugung, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in dem im Einleitungsbescheid angeführten Umfang tatsächlich auch begangen, führen wird, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten ausreichend die Möglichkeit einzuräumen sein wird, seinen Sach- und Rechtsstandpunkt zu vertreten bzw. auch entsprechende Beweisanträge zur Untermauerung desselben zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Oktober 2009