Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2009, RV/1773-W/05

Doppelte Haushaltsführung eines Gastarbeiters aus Bosnien-Herzegowina

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes X. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden:

Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 und 2001 wird Statt gegeben.

Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird teilweise Statt gegeben.

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2001 werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Vollmachtsvorlage vom 15. August 2002 stellte der Berufungswerber (Bw.), der in den streitgegenständlichen Jahren (1997 bis 2001) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2001 unter Berücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina in der Höhe von jeweils S 28.800,00 und betreffend das Jahr 2001 S 34.560,00. Der Bw. ergänzte, dass er regelmäßig von seinem Arbeitsort in Wien an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina fahre, welches aufgrund der zahlreichen Ein- und Ausreisestempeln in den Reisepässen auch glaubwürdig erscheine.

Ein Zuzug der Ehefrau des Bw. nach Österreich sei tatsächlich und rechtlich nicht möglich, da dem Bw. in den Jahren 1997 bis 2001 lediglich eine so genannte "Schlafstelle" zur Verfügung gestanden sei, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Österreich an die in Bosnien lebende Ehefrau allein aufgrund des § 8 Abs. 5 Fremdengesetzes (FrG) 1997 nicht möglich bzw nicht zulässig sei.

Darüber hinaus würde je Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zu Gunsten der Ehefrau des Bw. an der geringen jährlichen Quote für Familienangehörige scheitern.

In der Folge erließ das Finanzamt für die streitgegenständlichen Jahre entsprechende Einkommensteuerbescheide, anerkannte jedoch die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht, da die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorlägen.

In den rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Bw. u.a. aus, dass die doppelte Haushaltsführung sehr wohl beruflich veranlasst sei und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien-Herzegowina nicht privat bedingt, sondern ein Zuzug der Ehefrau des Bw. nach Österreich aufgrund bestehender gesetzlicher Bestimmungen gar nicht möglich sei.

Die Ehefrau des Bw. sei selbst Staatsbürgerin der Republik Bosnien und Herzegowina und benötige für ihren rechtmäßigen dauernden Aufenthalt in Österreich eine Niederlassungsbewilligung. Die Anzahl der für den dauerhaften Aufenthalt in Österreich zu erteilenden Niederlassungsbewilligungen sei seit Jahren strikt limitiert und nur innerhalb der festgelegten so genannten "Quote" möglich.

In der Folge führte der Bw. die jeweils von der Bundesregierung festgelegten Quoten für die Jahre 1995 bis 2002 an. Daraus sei ersichtlich, dass ein Zuzug der Familienangehörigen des Bw. nach Österreich aufgrund der viel zu geringen jährlichen Niederlassungsquoten scheitern müsse.

In Kenntnis dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen sei es der Ehefrau des Bw. nicht zumutbar einen nahezu aussichtslosen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zuzug nach Österreich zu stellen. Ein Nachholen der Familienangehörigen an den Ort der Beschäftigung sei so hin in Bezug auf Fremde aus "Drittstaaten" mit dem System der restriktiven Einwanderungsbeschränkung für Fremde nicht kompatibel und daher schlicht weg nicht möglich.

Der Bw. verfüge am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina über einen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz von mehr als 3 ha Fläche. Die Ehefrau bewirtschafte für die Dauer seiner beschäftigungsbedingten Abwesenheit in Österreich diese Landwirtschaft, damit der Besitz nicht verfalle.

Im Verwaltungsakt befinden sich eine beglaubigte Übersetzung aus der bosnischen Sprache vom 21. März 2002, worin die Republik Bosnien und Herzegowina, Gemeinde Sazin, bescheinigt, dass der Bw. einen landwirtschaftlichen Besitz habe und diese Landwirtschaft werde von der Ehefrau des Bw. bewirtschaftet. Ebenso liegt eine eidesstattliche Erklärung des Bw. vom 23. Jänner 2003 im Akt auf, worin er angibt, dass er durchschnittlich zweimal pro Monat nach Hause in das Dorf Donja Coprivna fahre, die Autobusfahrtkarte € 52,00 koste und seine Ehefrau in diesem Dorf lebe.

Des Weiteren wurden Kopien aus dem Reisepass des Bw. vorgelegt, worin Ein- und Ausreisestempel betreffend die streitgegenständlichen Jahre ersichtlich sind.

Mit Schriftsatz vom 4. März 2003 erweiterte der Bw. schließlich sein Berufungsbegehren dahingehend, dass er die steuerliche Berücksichtigung seiner Unterhaltsleistungen gegenüber seinem am 2. Jänner 1987 geborenen Kind ebenfalls für die streitgegenständlichen Jahre beantragte. Eine diesbezügliche Geburtsurkunde und ein Schulzeugnis seines Kindes liegen im Verwaltungsakt ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e leg.cit dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit bezogenen höchsten im § 16 Abs. 1 Zi. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Wohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet.

Eine beruflich veranlagte doppelte Haushaltsführung ist dann gegeben, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen soweit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlagt ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben.

Der VwGH hat in einem jüngst ergangenen Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, dass die in Bezug auf den Familiennachzug restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum Fremdenrechtspaket 2005 (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr.100/2005) eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründen.

Eben dieser Auffassung schließt sich der UFS an und sind daher die Berufungen hinsichtlich der Aufwendungen für Familienheimfahrten betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 und 2001 stattgebend zu erledigen.

Hinsichtlich des Jahres 2000 beantragte der Bw. die Aufwendungen für Familienheimfahrten für zwölf Monate, obwohl aus dem diesbezüglich angefochtenen Einkommensteuerbescheid eine Berufstätigkeit des Bw. in Österreich für neun Monate ersichtlich ist. Grundsätzlich stellen Aufwendungen für Familienheimfahrten nur in den Monaten der Beschäftigung eines Steuerpflichtigen Werbungskosten dar. Weder im diesbezüglichen Berufungsschriftsatz noch aus anderen weiteren Schriftsätzen hat der Bw. die Dauer seiner nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich bestritten, sodass der UFS davon ausgeht, dass der Bw. im Jahr 2000 neun Monate in Österreich beschäftigt war. In diesem Jahr sind daher die Aufwendungen für Familienheimfahrten lediglich für neun Monate in Höhe von monatlich S 2.400,00, insgesamt sohin S 21.600,00 anzuerkennen und ist daher der Berufung hinsichtlich der Aufwendungen für Familienheimfahrten betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 lediglich teilweise stattzugeben.

Betreffend die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Bw. für sein in den streitgegenständlichen Jahren in Bosnien-Herzegowina wohnendes mj. Kind ist auszuführen, dass in Anlehnung an das vom Bw. zitierte VfGH-Erkenntnis die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen zu Recht besteht. Die Unterhaltsleistungen waren dementsprechend anzusetzen und den Berufungen in diesem Punkt Statt zu geben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 10 Berechnungsblätter

Wien, am 7. Oktober 2009