Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.10.2009, RV/0244-I/08

Aufhebung des Einkommensteuerbescheides wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze betreffend Alleinverdienerabsetz- und Sonderausgabenerhöhungsbetrag

Miterledigte GZ:
  • RV/0245-I/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 21. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 20. Februar 2008 betreffend die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2006 nach § 299 BAO und Einkommensteuer für 2006 entschieden:

1. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 8. November 2007 nach § 299 BAO wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 20. Feber 2008 wird unter Abweisung des Mehrbegehrens teilweise Folge gegeben.

Hinsichtlich der Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Einkommensteuer wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen und bildet dieses insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des verbleibenden Nachzahlungsbetrages ist der Bezug habenden Buchungsmitteilung zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 5. November 2007 beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006. Das Finanzamt erließ daraufhin am 8. November 2007 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 und führte die Veranlagung antragsgemäß durch.

Mit Bescheid vom 20. Feber 2008 wurde der oben angeführte Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und mit gleichem Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen. In der Begründung des Aufhebungsbescheides verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 299 Abs 1 BAO und auf die in der Begründung des beiliegenden Einkommensteuerbescheides angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel, welche neu hervorgekommen wären und "eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO erforderlich machen" würden. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides hielt das Finanzamt fest, dass die "steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld" der Ehepartnerin den maßgeblichen Grenzbetrag für das Zustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages, welcher im ersten Einkommensteuerbescheid zuerkannt worden sei, überschritten hätten, weshalb dieser nicht (mehr) zu berücksichtigen sei. Weiters wurde auch der entsprechende Erhöhungsbetrag für das Sonderausgabenviertel für Alleinverdiener nicht mehr der Berechnung des Einkommens zu Grunde gelegt und nur der für den Steuerpflichtigen selbst bestehende Höchstbetrag anerkannt.

Die Berufung sowohl gegen den Aufhebungs- als auch gegen den neuen Einkommensteuerbescheid begründete der Steuerpflichtige damit, dass im laufenden Verfahren keine neuen Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen seien, da sowohl der Familienstand als auch das Einkommen der Ehepartnerin bereits im Zeitpunkt der Erstellung des Einkommensteuerbescheides bekannt gewesen wären

Die abweisende Berufungsvorentscheidung nahm in der Begründung nunmehr nur noch auf die Bestimmung des § 299 BAO Bezug. Die Höhe der Einkünfte der Ehepartnerin wurde genau angegeben.

Daraufhin beantragte der Einschreiter, ohne weitere Ausführungen zu machen, die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO:

Nach § 18 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt bei drei Kindern (§ 106 Abs 1 EStG 1988) jährlich € 889,00. Alleinverdiener ist u.a. ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. (Weitere) Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich erzielt, wobei bestimmte steuerfreie Einkünfte (u.a. das Wochengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung) auf diese Grenze anzurechnen sind.

Im vorliegenden Fall steht - vom Berufungswerber unbestritten - fest, dass seine Ehepartnerin im Jahr 2006 bei der Prüfung der Einkunftsgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag heranzuziehende Einkünfte von über € 6.000,00 bezogen hat und der Alleinverdienerabsetzbetrag somit nicht zugestanden ist.

Wenn das Finanzamt nunmehr im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 8. November 2007 den Alleinverdienerabsetzbetrag und damit zusammenhängend den Erhöhungsbetrag für Sonderausgaben nach § 18 Abs 3 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 dennoch berücksichtigt hat, ist der Spruch dieses Bescheides hinsichtlich des errechneten Einkommens (Bemessungsgrundlage) und der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer offensichtlich nicht richtig.

§ 299 Abs 1 BAO normiert, dass die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen von ihr erlassenen Bescheid aufheben kann, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist.

Der Grund, weshalb sich ein Bescheidspruch als nicht richtig (und somit rechtswidrig) erweist, ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 BAO nicht ausschlaggebend. Die Aufhebung kann somit auch dann erfolgen, wenn den Bescheidadressaten kein Verschulden an der Erlassung des rechtswidrigen Bescheides trifft oder die Abgabenbehörde von einem unzutreffenden oder nicht ausreichend erhobenen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz 10f).

Der Berufungswerber begründet - wohl veranlasst durch die irreführende Bezugnahme auf die Bestimmungen über die Wiederaufnahme in der Begründung des Aufhebungsbescheides - seine Berufung ausschließlich damit, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen wären. Aus der Textierung des Aufhebungsbescheides (in der Folge ergänzt durch die Berufungsvorentscheidung) geht jedoch klar und unmissverständlich hervor, dass gegenständlich kein Bescheid über eine Wiederaufnahme des Verfahrens erlassen wurde und - durch die Verweisung auf die Begründung des neuen Einkommensteuerbescheides - aus welchen Gründen die Aufhebung erfolgte. Die erhobenen Einwendungen gehen daher ins Leere, da es für eine Maßnahme nach § 299 Abs 1 BAO keines Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel bedarf, sondern sich lediglich der Spruch des Bescheides, welcher aufgehoben wird, als nicht richtig erweisen muss, was gegenständlich durch die zu Unrecht erfolgte Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des damit zusammenhängenden Erhöhungsbetrages für "Topfsonderausgaben" der Fall ist.

Abgesehen davon ist anzumerken, dass der Berufungswerber den Alleinverdienerabsetzbetrag ausdrücklich beantragt und dadurch auch erklärt hat, dass die maßgeblichen Einkünfte der Ehegattin den Grenzbetrag von € 6.000,00 (siehe dazu die Ausführungen auf Seite 4 der Erklärung, auf welche in der entsprechenden Zeile der Erklärung ausdrücklich verwiesen wird) etwa durch abziehbare Werbungskosten nicht übersteigen würden. Zum Zeitpunkt der Erstellung des ersten Einkommensteuerbescheides war jedenfalls mangels Veranlagung der Ehepartnerin des Berufungswerbers die tatsächliche Höhe von deren Einkünften nicht bekannt. Wenn das Finanzamt nunmehr nachträglich - unbestritten - festgestellt hat, dass diese mehr als € 6.000,00 (von der in der Berufungsvorentscheidung angeführten Höhe wäre noch der Werbungskostenpauschbetrag von € 132,00 abzuziehen, was am Überschreiten der Grenze jedoch nichts ändert) betragen haben, könnte darin auch ein Umstand erblickt werden, der eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würde.

Da das Finanzamt - zulässiger Weise - an Stelle einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO durchgeführt hat, erübrigen sich mangels Relevanz für das gegenständliche Rechtsproblem weitere Überlegungen dazu.

Hinsichtlich der Ermessensübung wird auf die Ausführungen im Aufhebungsbescheid verwiesen.

2. Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. Feber 2008:

Im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 wurde einerseits der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr berücksichtigt und andererseits die Abzugsfähigkeit der "Topfsonderausgaben" mit dem (in der Folge noch eingeschliffenen) Höchstbetrag von € 730,00 (einem Viertel von € 2.920,00) begrenzt.

Dagegen richtet sich die Berufung, wobei weder in der Berufung noch im Vorlagenantrag die Feststellungen des Finanzamtes hinsichtlich der Höhe der Einkünfte der Ehegattin bekämpft wurden. Steht somit fest, dass die maßgeblichen Einkünfte der Ehegattin im Jahr 2006 den Grenzbetrag von € 6.000,00 überstiegen haben, erweist sich die Berufung diesbezüglich (§ 33 Abs 4 Z 1 und § 18 Abs 3 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988) jedenfalls als unbegründet.

Im Zuge der Bearbeitung der Berufung ist jedoch aufgefallen, dass die Ehegattin des Berufungswerbers im Kalenderjahr 2006 für mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für drei Kinder bezogen hat.

Diese Tatsache bewirkt, dass der Berufungswerber im Zusammenhang mit den Topfsonderausgaben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen grundsätzlich Anspruch auf den Erhöhungsbetrag nach § 18 Abs 3 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 gehabt hätte. Das Finanzamt wurde darüber seitens des Unabhängigen Finanzsenates informiert und wurden - nach Prüfung des Sachverhaltes - keine Einwendungen gegen eine Berücksichtigung des in Rede stehenden Erhöhungsbetrages erhoben.

Der Erhöhungsbetrag nach § 18 Abs 3 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 beträgt € 1.460,00. Zusammen mit den "Grundhöchstbetrag" nach § 18 Abs 3 Z 2 erster Satz EStG 1988 von € 2.920,00 ergibt sich für den gegenständlichen Fall ein Höchstbetrag von € 4.380,00. Die tatsächlichen Aufwendungen betrugen nach den KZ 455 und 456 der Erklärung im Kalenderjahr 2006 € 4.560,00, weshalb bei der Berechnung des Einkommens ein - im vorliegenden Fall einzuschleifendes (§ 18 Abs 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988) - Viertel des Höchstbetrages (€ 1.095,00 - § 18 Abs 3 Z 2 vierter Teilstrich EStG 1988) anzusetzen ist.

Indem das Finanzamt im bekämpften Bescheid in diesem Punkt nur den (eingeschliffenen) Höchstbetrag nach § 18 Abs 3 Z 2 erster Satz EStG 1988 berücksichtigt hat, ist der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. Feber 2008 insoweit mit einer - im Rahmen der Berufungsentscheidung zu sanierenden - Rechtswidrigkeit behaftet, was zur teilweisen Stattgabe der Berufung führt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 8. Oktober 2009