Sonstiger Bescheid des UFSW vom 29.09.2009, FSRV/0166-W/06

Nicht zulässige Einbringung einer Beschwerde gegen einen rechtlich nicht existent gewordenen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0166-W/06-RS1 Permalink
Ein Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist mangels Adressierung und Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten rechtlich nicht existent geworden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht zulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, 1090 Wien, Türkenstraße 25/11, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Erich Lindmaier, vom 27. November 2006, GZ 100000/90.354/2006-AFG/Li, wird gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht zulässig zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen (§ 9 Abs. 3 ZustG).

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 31. Mai 2006 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz erklärt, dass er "in dieser Angelegenheit" von Rechtsanwalt Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, 1090 Wien, Türkenstraße 25/11, der bei der Einvernahme anwesend gewesen ist, vertreten werde und um Zustellung aller Schriftstücke des Zollamtes Wien an diesen ersucht. Der Bescheid vom 27. November 2006, GZ 100000/90.354/2006-AFG/Li, über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist an den Bf. adressiert und an diesen zugestellt worden. Der Bescheid ist mangels Adressierung und Zustellung an den vorgenannten Zustellungsbevollmächtigten rechtlich nicht existent geworden (vgl. VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Die Beschwerde vom 18. Dezember 2006 gegen diesen Bescheid ist daher gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. September 2009