Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.10.2009, RV/0747-L/09

Keine Nachsicht bei der Festsetzung von Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 16. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 30. März 2009 betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens vom 5. März 2009 gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Februar 2009 wurden Anspruchszinsen für das Jahr 2004 in Höhe von 77,35 € festgesetzt. Im Bescheid wurde dargelegt, dass die Einkommensteuer für 2004 am 20. Februar 2009 mit einer Gutschrift von 110,00 € festgesetzt worden wäre. Nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag ergebe sich eine Nachforderung von 494,00 €, der gemäß § 205 BAO verzinst worden sei.

Mit Schreiben vom 5. März 2009 ersuchte die Berufungswerberin (= Bw.) um Nachsicht der Anspruchszinsen 2004. Der Alleinverdienerabsetzbetrag 2004 sei im guten Glauben beantragt worden, dass dies Ihr Partner nicht in Anspruch nehmen würde. Die Bw. sei davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit von Seiten der Behörde geprüft werde. Wäre das Verfahren schon im Jahr 2005 wieder aufgenommen worden, wäre gemäß § 205 Abs. 2 BAO aufgrund geringer Höhe keine Nachverrechnung angefallen. Aufgrund Ihres geringen Einkommens würde die Verrechnung der Anspruchszinsen eine besondere Härte bedeuten.

Mit Bescheid vom 30. März 2009 wurde das Nachsichtsansuchen abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall keinerlei Unterlagen vorgelegt worden seien aus denen die wirtschaftliche Lage der Abgabenschuldnerin hervorgehe. Daher könnte eine Nachsicht aus Gründen der persönlichen Unbilligkeit nicht gewährt werden. Ebenso wäre eine Nachsicht aufgrund sachlicher Unbilligkeit ausgeschlossen, da die Vorschreibung der Anspruchszinsen lediglich aufgrund der geltenden Gesetze erfolgt wäre und es sich um eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage und generell anzuwendender Norm handle, die alle Steuerpflichtigen gleichermaßen treffen würden. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO seien Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben würden, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. In § 33 Abs. 4 EStG 1944 sei betreffend dem Alleinverdienerabsetzbetrag genau festgelegt, wann er und in welcher Höhe er zustehe, dass er nur einem Ehepartner zustehe und die Einkommensgrenze des Partners sei genau festgelegt. Die Nachforderung der Einkommensteuer erfolge aufgrund der geltenden Gesetze. Ebenso erfolge die Festsetzung der Anspruchszinsen aufgrund der geltenden Gesetze. Mangels Vorliegen einer Unbilligkeit wäre die Behörde auch nicht in der Lage im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 16. April 2009 wurde gegen die Abweisung der Nachsicht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Wäre das Verfahren schon im Jahr 2005 wieder aufgenommen worden, wären keine Anspruchszinsen in Höhe von 77,35 € angefallen. Die Bw. würde jedes Jahr einen Einkommensteuerbescheid beantragen und würde dann noch mit Anspruchszinsen vom Jahr 2009, 2008. 2007, 2006 und 2005 belangt werden. Es liege ein gravierender Fehler vom Finanzamt vor, beim Einkommensteuerbescheid 2005 hätte dies schon ersichtlich sein müssen, spätestens 2006. Nachverrechnungen wären hinfällig gewesen. Aufgrund Ihres geringen Einkommens würde die Verrechnung der Anspruchszinsen eine besondere Härte bedeuten, daher werde um Nachsicht ersucht.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Am 27. August 2009 wurde der Bw. folgendes Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates durch Hinterlegung zugestellt:

"Gemäß § 236 Absatz 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus persönlichen Gründen nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur unter Veräußerung von Vermögen möglich wäre und zusätzlich diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Es liegt nunmehr an Ihnen, der Abgabenbehörde gegenüber glaubhaft nachzuweisen, dass die Einhebung des Betrages in Höhe von 77,35 € eine persönlich bedingte Unbilligkeit darstellt.

Eine sachlich bedingte Unbilligkeit liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Zweck der Anspruchszinsen ist es, (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Für die Anwendung des § 205 BAO ist bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Sie haben für das Veranlagungsjahr 2004 den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, obwohl er Ihnen nicht zustand, da Ihr Gatte ein deutlich höheres Einkommen als 6.000,--€, nämlich 20.714,57 €, bezog. Die Begründung in Ihrem Antrag vom 5. März 2009, Sie hätten den Alleinverdieneransetzbetrag "im guten Glauben" beantragt, dass ihn Ihr Partner nicht in Anspruch nehmen würde, geht völlig ins Leere, weil Ihnen der Alleinverdienerabsetzbetrag schlichtweg nicht zustand, weil Ihr Gatte ein den Grenzbetrag übersteigendes Einkommen bezog. Sie haben daher über einen Betrag von 494,-- € fast dreieinhalb Jahre verfügen können, obwohl er Ihnen nicht zustand, weil Sie ihn zu Unrecht geltend gemacht haben. Dafür sind nunmehr Zinsen in Höhe von 77,35 € zu entrichten. Um eine diesbezügliche Stellungnahme darf höflich ersucht werden.

Ihrer schriftlichen Antwort wird binnen vier Wochen ab Zustellung des gegenständlichen Schreibens entgegen gesehen."

Das Schreiben wurde bis dato keiner Beantwortung zugeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten steht fest, dass der Einkommensteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2004 vom 20. Februar 2009 eine Nachforderung in Höhe von 494,00 € ergab. Die Nachforderung ergab sich, weil der Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494,00 € nicht zusteht, weil die Einkünfte Ihres Gatten den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000,00 € bei weitem übersteigen. Lt. Bescheid vom 28. November 2005 betrug sein Einkommen im Jahr 2004 20.714,57 €.

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn Ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur unter Veräußerung von Vermögen möglich wäre und zusätzlich diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme.

Dazu ist festzustellen, dass mit dem Berufungsvorbringen eine persönliche Unbilligkeit nicht geltend gemacht wurde und auch aus dem Akt dafür keine Anhaltspunkte zu ersehen sind. Obwohl die Bw. mit Schriftsatz des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. August 2009 darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass es nunmehr an ihr liegen würde, der Abgabenbehörde gegenüber glaubhaft nachzuweisen, dass die Einhebung des Betrages in Höhe von 77,35 € eine persönlich bedingte Unbilligkeit darstelle, wurde kein diesbezügliches Vorbringen erstattet.

Eine sachlich bedingte Unbilligkeit liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist.

Die Bw. vertritt die Meinung, dem Finanzamt sei insofern ein gravierender Fehler unterlaufen, als bereits viel früher bemerkt werden hätte müssen, dass die Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht geltend gemacht hat. Der Gesetzgeber hat es durchaus dem Abgabepflichtigen überlassen, das Entstehen von Anspruchszinsen durch Entrichtung von Anzahlungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber keine Garantie abgeben kann bis wann ein Antrag (eine Steuererklärung) behandelt werden muss. Bis zur endgültigen Erledigung können vielfältige Faktoren die Bearbeitung beeinflussen, wobei kein Anrecht darauf besteht, dass die Erledigung bzw. die Wiederaufnahme des Verfahrens umgehend zu erfolgen hat.

Zweck der Anspruchszinsen ist es, (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzungen ergeben. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Auf dem gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass die Einhebung der Anspruchszinsen unabhängig davon, welche Sachverhalte zu der Einkommensteuernachforderung geführt haben, ein vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigtes Ergebnis darstellt, welches nicht eine sachliche Unbilligkeit nach der Lage des Falles zu begründen vermag. Zudem stehen diesen Anspruchszinsen in Folge der wesentlich späteren Festsetzung und Entrichtung der Einkommensteuer auch mögliche Zinserträge bzw. bei Fremdfinanzierung Zinsersparnisse bei Kreditinstituten gegenüber. Da die Anspruchsverzinsung mögliche Zinsvorteile unabhängig davon ausgleichen soll, ob ein Verschulden der Abgabenbehörde oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt, ist es daher auch unerheblich, ob und aus welchen Gründen eine Abgabenfestsetzung sehr früh oder sehr spät erfolgt. Wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Sachverhalt ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist, liegt eine tatbestandsmäßige sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles nicht vor. Die Bw. hat die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages zu Unrecht geltend gemacht. Die Abgabenbehörde hat diese Unrichtigkeit richtig gestellt. Für den Zeitraum, in dem die Bw. zu Unrecht über den Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494,00 € verfügen konnte (das waren fast 3 1/2 Jahre) sind Anspruchszinsen in Höhe von 77,35 € zu entrichten. Eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO ist darin nicht zu erblicken.

Mangels Vorliegen der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles konnte die beantragte Nachsicht daher nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 8. Oktober 2009