Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2009, RV/1940-W/09

Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen Ablauf der Aussetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S., vertreten durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 11. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. April 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 19. August 2008 brachte der Bw. eine Berufung gegen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1995 ein und stellte den Antrag den festgesetzten Betrag von € 48.216,10 gemäß § 212a BAO auszusetzen bis über die vorliegende Berufung entschieden worden sei.

Dieser Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 8. April 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass über die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits entschieden worden sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Mai 2009, in der vorgebracht wird, dass aufgrund eines Vorlageantrages die Berufung wieder als unerledigt gelte.

Die Ausschlussgründe des § 212 a Abs.2 BAO für eine Aussetzung der Einhebung lägen nicht vor. Die Berufung sei nach der Lage des Falles weiterhin Erfolg versprechend und eine Gefährdung der Einbringlichkeit des Aussetzungsbetrages nicht gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs. 4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung, b) Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen, c) Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Zu RV/1961-W/09 wurde mit Berufungsentscheidung vom 8.Oktober 2009 wie folgt über die Berufung gegen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zur Einkommensteuer 1995 entschieden:

"Der Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27. Juni 2008 beruht auf § 212a Abs. 5 BAO.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2009 ausgeführt wurde, war nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. März 2008, RV/2113-W/02 kein Berufungsverfahren hinsichtlich der dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgabe mehr offen, weswegen die gegenständliche Berufung abzuweisen war (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0200, 4.12.2003, 2003/16/0496)."

Damit ist über den gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung ebenfalls abweislich zu entscheiden.

Gemäß § 212 a BAO ist jedoch die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen nur insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheide, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist.

Die Einhebung einer Abgabe ist daher nach § 212a BAO nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Tz 6 zu § 212a). Von der Erledigung einer Berufung gegen den im Abgabeneinhebungsverfahren verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig, daher fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO weswegen dem Antrag von Beginn an kein Erfolg beschieden sein konnte (siehe dazu auch VwGH 20.2.1996, 95/13/0247).

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2009