Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2009, RV/1961-W/09

Ablauf der Aussetzung der Einhebung, kein offenes Berufungsverfahren gegen eine Abgabennachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S., (Bw.) vertreten durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 19. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Juni 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 27. Juni 2008 erging ein Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zur Einkommensteuer 1995. Für einen Betrag von € 48.216,10 wurde ein Zahlungstermin 4. August 2008 bestimmt.

Dagegen richtet sich die, nach genehmigtem Fristverlängerungsansuchen vom 23. Juli 2008, am 19. August 2008 eingebrachte Berufung, in der zur Begründung auf die im selben Schriftsatz vorgebrachten Anregungen zur amtswegigen Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1998 verwiesen wird.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2009 abgewiesen und dies damit begründet, dass nach Zurückweisung der der Aussetzung zu Grunde liegenden Berufung kein Berufungsverfahren mehr offen sei und daher der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen sei.

Am 11. Mai 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs. 4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung, b) Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen, c) Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Der Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung beruht auf § 212a Abs. 5 BAO.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt wurde ist nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. März 2008, RV/2113-W/02 kein Berufungsverfahren hinsichtlich der dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgabe mehr offen, weswegen die gegenständliche Berufung abzuweisen war (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0200, 4.12.2003, 2003/16/0496).

§ 212 a BAO stellt rein auf das Vorliegen einer offenen Berufung ab, die Anregung zu einer amtswegigen Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1995 war daher in diesem Verfahren irrelevant.

Wien, am 8. Oktober 2009