Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.10.2009, RV/0505-G/04

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch StB., vom 20. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. September 2004 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat die Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002 erklärungsgemäß veranlagt. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 beantragte der Bw. die "Wiederaufnahme des Verfahrens" gemäß § 299 BAO, weil der EuGH in seinem Urteil vom 8. Mai 2003, C-269/00, "Seeling", auch den Abzug der auf den privat genutzten Teil des Gebäudes entfallenden Vorsteuern zuließ. Daher werde der Vorsteuerabzug zur Gänze beantragt und im Gegenzug eine Versteuerung des Eigenverbrauches privater Gebäudenutzung vorgenommen. Dem Schriftsatz waren entsprechend abgeänderte Steuererklärungen angeschlossen.

Im angefochtenen Bescheid führte das Finanzamt aus, das zitierte Urteil des EuGH gegenständlich aus Gründen des Beibehaltungsrechtes bisheriger Rechtsvorschriften nicht anwenden zu müssen, weshalb dem Antrag auf Bescheidaufhebung nicht Folge gegeben werden konnte.

In seiner Berufung bezog sich der Bw. wiederum auf die seines Erachtens gemeinschaftsrechtswidrigen innerstaatlichen Vorschriften und deren unrichtige Anwendung durch die Abgabenbehörden.

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Dezember 2006 wurde die Entscheidung über die Berufungen im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter der Geschäftszahl 2005/15/0044 (nunmehr 2009/15/0101) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängigen Verfahrens gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens 2005/14/0035 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2007, EU 2007/0008, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den Gerichtshof der EuGH gerichtet. Dazu ist in der Rs. Sandra Puffer, C-460/07 am 23. April 2009 das Urteil des EuGH ergangen. Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde im Ausgangsverfahren abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Dieselbe Regelung fand sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972. Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind u.a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung (Z 2 lit. a).

Gemäß Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (6. MwSt-RL) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf des Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ...(Unterabsatz 1). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2).

Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof - zu der auch im Berufungsfall maßgeblichen Rechtslage im Jahr 2002 - ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen sei. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt.

Da sohin hinsichtlich der privat genutzten Gebäudeteile gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 ein (anteiliger) Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, hat das Finanzamt die Aufhebung der ursprünglichen Umsatzsteuerbescheide, in dem Vorsteuern für den privat genutzten Gebäudeteil nicht gewährt worden waren, als dem Gesetz entsprechend zu Recht abgelehnt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 12. Oktober 2009