Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.10.2009, RV/0361-L/09

Familienbeihilfe Studienerfolgsnachweis bei Wechsel eines Studiums zu einer Ausbildung an einer Akademie.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab März 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6.3.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab März 2009 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Erreiche der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, bestehe zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Werde der Studienerfolg dann erreicht, so könne die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht werde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr würden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen angeführt, dass die Tochter des Berufungswerbers von Oktober 2007 bis Oktober 2008 als ordentliche Hörerin an der Universität y (Bakkalaureatsstudium Biologie) inskribiert gewesen sei. Ab 6.10.2008 sei sie als ordentliche Studentin für die dreijährige Ausbildung an der Akademie für Biomedizinische Analytik am Allgemeinen Krankenhaus xx aufgenommen worden. Die Tochter habe den erforderlichen Studienerfolgsnachweis für das erste Studienjahr nicht erbracht. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe sei somit zunächst für den Beginn des zweiten Studienjahres nicht gegeben gewesen. Dies sei vollkommen korrekt und werde auch nicht beeinsprucht. Die Tochter habe an der Akademie alle bis dato vorgeschriebenen Prüfungen positiv absolviert. Eine Bestätigung über den Studienerfolg könne der Berufungswerber aber nicht beibringen, da laut fachspezifisch-organisatorischer Leitung der Akademie innerhalb des Studienjahres keine Bestätigungen über abgelegte Prüfungen ausgestellt werden könnten. Zum positiven Ende des ersten Ausbildungsjahres werde den Studenten nur bescheingt, dass der oder die Studierende berechtigt sei, in das nächsthöhere Ausbildungsjahr aufzusteigen. Somit ergebe sich für den Berufungswerber die Situation, dass zwar der Anspruch ab dem zweiten Studienjahr nur zunächst nicht bestehe - solange bis der Erfolgsnachweis erbracht werde - er aber diesen Nachweis, obwohl seine Tochter ihr dzt. Studium (erstes Ausbildungsjahr) ernnsthaft und zielstrebig betreibe, bis zum Ende des Ausbildungsjahres nicht erbringen könne. Er ersuche um Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter ab dem zweiten Semester des ersten Ausbildungsjahres an der Akademie.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Wie bereits eingangs ausgeführt genügt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr, weshalb dem Berufungswerber diesbezüglich auch die Familienbeihilfe für seine Tochter für diesen Zeitraum gewährt wurde. Für das zweite Studienjahr bzw. für die folgende Berufsausbildung, welche(s) die Ausbildung an der Akademie für Biomedizinische Analytik betrifft, kann aufgrund der eindeutig vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen nur dann im vorliegenden Berufungsfall Familienbeihilfe gewährt werden, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums durch eine Bestätigung einer im § 3 Studienförderungsgesetz 1992 genannten Einrichtung erbracht wird. Dieser Nachweis ist unabhängig davon, ob ein Wechsel der Einrichtung - wie es auf den Gegenstandsfall zutrifft - oder des Studiums vorgenommen wurde, durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

Die Tochter des Berufungswerbers konnte unbestritten den Nachweis über die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des von ihr im Wintersemester 2007/2008 und Sommersemester 2008 betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nicht erbringen, weshalb die Gewährung der Familienbeihilfe vom Finanzamt mit September 2008 eingestellt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 18.10.2007, Zl. 2003/14/0014 ausgeführt, dass es sich bei den in § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 angesprochenen Zeiträumen durchswegs um Semester oder das Mehrfache von Semestern bzw. Studien- oder Ausbildungsjahre handelt. Eine weitere Gewährung der Familienbeihilfe kann für die Tochter des Berufungswerbers erst wieder ab dem Zeitpunkt des Nachweises des Studienerfolges des vorhergehenden Studienjahres, das heisst in concreto im vorliegenden Berufungsfall nach Vorlage des von der Akademie für Biomedizinische Analytik ausgestellten Jahreszeugnisses, erfolgen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 9. Oktober 2009