Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.10.2009, RV/0423-G/07

Unbeschränkte Steuerpflicht ist dann gegeben, wenn entweder der Geschenknehmer oder der Geschenkgeber zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht ein Inländer ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 6. April 2001 hat Ing. A.F. seinem Sohn mit Ausnahme eines zurückbehaltenen Grundstücks den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der EZ x gegen Leistung von Wohn- und Versorgungsrechten für den Übergeber sowie einer Erb- und Pflichtteilsentfertigung in Höhe von € 65.405,55 an die weichende Schwester (Berufungswerberin) übergeben. Mit Bescheid vom 29. März 2007 wurde der Berufungswerberin für die väterliche Erbentfertigung in Höhe von € 65.405,55 Schenkungssteuer im Betrag von € 3.160,25 vorgeschrieben.

In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Berufungswerberin ein, seit 1998 in Deutschland ansässig zu sein und dort zu arbeiten, weshalb sie dem deutschen Staat gegenüber steuerpflichtig sei. Zudem habe sie keinen Übergabsvertrag mit F. abgeschlossen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2007 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 ErbStG abgewiesen. Der Geschenkgeber sei im Zeitpunkt der Hingabe der Erbentfertigung Inländer gewesen, weshalb unbeschränkte Steuerpflicht vorliege. Mit dem im Übergabsvertrag vom 6. April 2001 vereinbarten Auszahlungstermin habe die Berufungswerberin zivilrechtlich eine Forderung gegenüber dem Übernehmer erworben.

In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag wurde darauf verwiesen, dass gegen die Festsetzung und Erhebung der Schenkungssteuer verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, welche weder mit den zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Deutschland noch mit den Grundsätzen der Europäischen Union übereinstimmen würden.

Der Übernehmer gab den letzten Auszahlungszeitpunkt der gesamten vereinbarten Erbentfertigung über telefonische Ermittlung des UFS mit Anfang 2007 an.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs wird festgestellt, dass die am 7. März 2007 zu G 54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände - mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung gemäß Art 140 Abs. 4 zweiter Satz B-VG ausgedehnt hat- weiterhin anzuwenden ist. Auf Grund des Legalitätsprinzips ist der UFS als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die übrigen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes gebunden. Der vorliegende Sachverhalt wurde vor dem besagten Zeitpunkt verwirklicht, weshalb die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung wie folgt lauten:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.

§ 3 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141 (ErbStG) lautet, soweit im Berufungsfall von Relevanz:

"§ 3. (1) Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 3. was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt.

§ 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG enthält zwei Tatbestände und will - wie auch andere Regelungen des § 3 - als Ersatztatbestand andere Vorgänge zur Schenkungssteuer heranziehen, die gleich bürgerlich-rechtlichen Schenkungen unentgeltliche Vermögensvermehrungen herbeiführen, ohne aber bürgerlich-rechtliche Schenkungen zu sein (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1991, Zl. 89/16/0082, vom 17. September 1992, Zl. 91/16/0086, vom 22. Oktober 1992, Zl. 91/16/0111, sowie vom 9. August 2001, Zl. 2001/16/0206).

Ein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang kann auch in einem Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) liegen, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt. Bei den im § 881 Abs. 3 ABGB geregelten Übergabsverträgen, welche einen Anwendungsfall eines echten Vertrages zugunsten Dritter darstellen, handelt es sich um Verträge eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen, wodurch die Übergabe in Absicht einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung einer bäuerlichen Wirtschaft, eines Unternehmens oder von Vermögen an einen Angehörigen als Übernehmer erfolgt (vgl. VwGH 21.4.1983, 82/16/0172; vom 19.5.1983, 82/16/0110). Bei einer solchen Gutsübergabe treten neben die Leistungen an den Übergeber vielfach Leistungen an Dritte, beispielsweise Abfindungen an weichende potentielle Erben.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Berufungswerberin nach dem im Übergabsvertrag vom 6. April 2001 festgehaltenen Willen des Übergebers bzw. Geschenkgebers einen Anspruch auf Auszahlung eines baren Entfertigungsbetrages in Höhe von S 900.000 erwarb, dessen Auszahlung bis längstens 31. Dezember 2006 erfolgen sollte. Damit wurde im Übergabsvertrag klar und eindeutig die Erb- und Pflichtteilsentfertigung vom Übergeber für die Berufungswerberin geregelt. Aufgrund des oben Gesagten, war dieser Sachverhalt unter den ersten Tatbestand (Auflage) des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG zu subsumieren.

Die Berufungswerberin erhielt bereits im Jahre 2001 ein Forderungsrecht gegenüber ihrem Bruder, wobei die Erfüllung längstens bis zum 31. Dezember 2006 aufgeschoben war. Zu diesem Zeitpunkt hat die Berufungswerberin einen Vermögensvorteil in Form einer jederzeit einklagbaren Geldforderung erworben. Zum Vorbringen in der Berufung, keinen Übergabsvertrag mit Ing. F. abgeschlossen zu haben, wird folgendes ausgeführt. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat, maßgeblich.

Gemäß § 6 Abs. 1 Z1 ErbStG ist Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht ein Inländer ist.

Gemäß §1 Abs. 2 ErbStG gelten, soweit nichts Besonderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Gesetzes über den Erwerb von Todes wegen auch für Schenkungen. Daher findet der gesamte § 6 leg.cit. uneingeschränkt für Schenkungen iSd § 3 ErbStG Anwendung. Die den Personensteuern zuzuordnende Schenkungssteuer unterscheidet zwischen einer beschränkten und einer unbeschränkten Steuerpflicht. Eine unbeschränkte Steuerpflicht ist danach für den gesamten Vermögensanfall gegeben, wenn entweder der Geschenkgeber oder der Geschenknehmer zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht ein Inländer ist. Nachdem im konkreten Fall der Geschenkgeber unbestritten ein Inländer ist, kann der Einwand der Berufungswerberin, bereits seit 1998 in Deutschland zu wohnen und dort zu arbeiten, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde der angefochtene Bescheid rechtsrichtig erlassen und war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 8. Oktober 2009