Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.10.2009, RV/0177-G/09

Berlitz 4-Sprachen Diplom

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0177-G/09-RS1 Permalink
Das Berlitz 4-Sprachen Diplom stellt nur dann eine Berufsausbildung dar, wenn das Diplom für die weitere Ausbildung als unabdingbar gilt und die vom VwGH geforderten Voraussetzungen vorliegen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau S in XY, vom 22. Dezember 2008 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. Dezember 2008 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Oktober 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für die Tochter A erließ das Finanzamt Oststeiermark mit 11. Dezember 2008 einen Abweisungsbescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2008. Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass die Absolvierung des Berlitz 4-Sprachen Diploms keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verwies die Berufungswerberin auf mehrere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs und darauf, dass ein Sprachenerwerb in diesem Ausmaß sehr wohl der Berufsausbildung diene und hob im speziellen die VwGH Erkenntnisse 2000/15/0194 und 2000/14/0192 hervor. Weiters wurde zusammenfassend ausgeführt, dass dieser Lehrgang aufgrund des Aufbaues und der Intensität als berufsausbildender Lehrgang angesehen werden muss und vornehmlich für Tourismus, bei Reiseveranstaltern und auch anderen EU-nahen Institutionen und Ämtern wichtig sei.

Mit Bericht vom 26. Februar 2009 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl. 433/1996 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Das Gesetz enthält somit genauere Regelungen nur hinsichtlich einer Berufsausbildung an den in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen. Es enthält jedoch keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192).

Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).

Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 von Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, "dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist."

Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse genügt nicht.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Zeit des absolvierten "Berlitz 4-Sprachen Diploms" als Berufsausbildungszeiten gelten und daher Familienbeihilfe weiter zu gewähren gewesen war. Die Tochter der Berufungswerberin absolviert diesen Sprachkurs laut Schulbesuchsbestätigung in der Zeit vom 6. Oktober 2008 bis 26. Juni 2009.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruch auf Familienbeihilfe bestand daher auch kein Anspruch auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages.

Da es sich bei der Berlitz-Sprachschule um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handelt, stellt deren 4-Sprachen Diplom nicht die nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erforderliche Bestätigung einer in § 3 Studienförderungsgesetz 1992 genannten Einrichtung dar.

Nach § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 handelt es sich dabei um folgende Einrichtungen:

österreichische Universitäten,

österreichische Universitäten der Künste,

in Österreich gelegene Theologische Lehranstalten (Art. V § 1 Abs. 1 des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/1934),

öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Pädagogischen Akademien, Berufspädagogische Akademien oder Akademien für Sozialarbeit (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang),

Privatschulen, wenn diese mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattet sind, ein eigenes Organisationsstatut haben und ihre Vergleichbarkeit mit den Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit auf Grund gleicher Bildungshöhe und gleichen Bildungsumfanges durch Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur festgestellt ist,

öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Akademien,

mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Konservatorien,

medizinisch-technische Akademien und Hebammenakademien,

Fachhochschul-Studiengänge.

Gemäß § Abs. 2 leg. cit. sind den im Abs. 1 genannten österreichischen Bildungseinrichtungen gleichgestellt:

1. in Österreich gelegene Bildungseinrichtungen, die nach den Bestimmungen des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes - UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999, als Privatuniversitäten akkreditiert sind,

2. (Verfassungsbestimmung) in Südtirol gelegene öffentliche Fachhochschulen und Universitäten.

Das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0050, verweist ebenfalls darauf, dass die Ausbildung als unabdingbar für die weitere Berufsausbildung anzusehen sein muss und die übrigen von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

In der Berufung wird ua. auf das VwGH Erkenntnis v. 26.6.2001, 2000/14/0192 verwiesen. In diesem Erkenntnis wird über den Ausbildungsweg zum Tonmeister in einer Privatschule abgesprochen und dabei Folgendes ausgeführt:

..... Unabhängig davon, ob es in Österreich einen "gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg", ein "gesetzlich definiertes Berufsbild" oder einen "gesetzlichen Schutz der Berufsbezeichnung" hinsichtlich des vom Sohn des Beschwerdeführers angestrebten Berufes gibt, kann kein Zweifel bestehen, dass sich etwa Tontechniker die zur Ausübung ihres Berufes erforderlichen Fertigkeiten allenfalls auch ohne gesetzlich definierten Ausbildungsweg in geeigneter Weise aneignen müssen. Geschieht dies aber in einer vom Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 18. November 1987 umschriebenen Art, so ist es - bei Erfüllung der weiteren Voraussetzung eines ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühens um den Ausbildungserfolg (vg.l das hg Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0241) - verfehlt, eine Berufsausbildung in Abrede zu stellen.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass diese Sprachausbildung weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung war, setzt der Beginn eines Journalismus-Public Relations Studium (dieses Studium wurde mit Oktober 2009 an der FH Joanneum in Graz begonnen) doch keine derartige Sprachausbildung voraus.

Das von der Tochter der Berufungswerberin absolvierte Berlitz 4-Sprachen Diplom stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil die Tochter dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde.

Dass das Beherrschen einer weiteren Sprache für einen Beruf nützlich und von Vorteil sein kann, steht außer Streit, das allein vermag jedoch der im Berufungsfalle absolvierten Sprachausbildung (Berlitz 4 - Sprachen Diplom) nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen (siehe auch UFS GZ. RV/3034-W/07).

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 9. Oktober 2009