Sonstiger Bescheid des UFSW vom 09.10.2009, RD/0014-W/09

Abweisung eines Devolutionsantrages mangels überwiegenden Verschuldens des Finanzamtes

Miterledigte GZ:
  • RD/0015-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw.., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die berichtigten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2001 bis 2004 vom 23. Oktober 2007 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Dw. . (in der Folge: Dw.) wird seit 20.11.2000 beim Finanzamt für den ersten Bezirk (nunmehr Finanzamt Wien 1/23, idF: Finanzamt) steuerlich erfasst.

Mit Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat vom 23.10.2008 (eingelangt am 27.10.2008) beantragte die Dw. gemäß § 311 Abs. 2 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da "das Finanzamt1" "folgende am 23. Oktober 2007 eingeschriebene Steuererklärungen nicht veranlagt und keine Festsetzungsbescheide erlassen" habe: berichtigte Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für 2000 bis 2004.

Mit weiterem Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat vom 23.10.2008 (eingelangt am 31.10.2008) wurde dieser Antrag dahingehend berichtigt, dass die Dw. gemäß § 311 Abs. 2 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte, da "das Finanzamt für den 1. und 23. Bezirk" die og. Festsetzungsbescheide nicht erlassen habe.

Der Devolutionsantrag wurde, soweit er die Veranlagung zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 2000 betrifft, mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates RD/0053-W/08, RD/0054-W/08 vom 4.2.2009 als unzulässig zurückgewiesen, da die betreffenden Veranlagungen bereits vor Einbringung des Devolutionsantrages erfolgt waren.

Im übrigen trug der Unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 5.11.2008 dem Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO auf, binnen drei Monaten ab Einlangen der Devolutionsanträge (27.10.2008) die versäumten Bescheide zu erlassen bzw. bekannt zu geben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Über Antrag des Finanzamtes vom 27.1.2009 wurde die Frist zur Erlassung der Bescheide bis zum 27.4.2009 verlängert.

Aus der Stellungnahme des Finanzamtes vom 1.10.2009 ist ersichtlich, dass sich im Zusammenhang mit Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Betriebsprüfungen bei der Dw. und anderen Gesellschaften der Verdacht des Vorsteuerkarussellbetruges ergab. Bei der Dw. wurden unter anderem folgende Prüfungshandlungen gesetzt:

 

Prüfungsmaßnahmen:

Prüfungszeitraum

Prüfungsabschluss

Betriebsprüfung

1997-1999

3.1.2002

USt-Sonderprüfung

09/2001-05/2003

4.11.2003

USt-Sonderprüfung

06/2003-04/2004

17.10.2005

USt-Sonderprüfung

12/2004-07/2006

8.5.2007

Gegen die aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide sind seit 17.12.2004 folgende Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat anhängig:

 

Berufungsverfahren:

Berufungsverfahren

RV/2037-W/04

USt 1999 -2000, Umsatzsteuerfestsetzungen 1-8/2001

RV2052-W/04

Umsatzsteuerfestsetzungen 9/2001, 12/2001,

1-11/2002, 1-5/2003

Auch ist in diesem Zusammenhang vor dem Unabhängigen Finanzsenat betreffend die vom Devolutionsantrag umfassten Zeiträume eine Vielzahl von Berufungsverfahren anderer beteiligter Abgabepflichtiger anhängig.

Das Finanzamt wollte all diesen Berufungsverfahren nicht vorgreifen, sondern die Beurteilung des Unabhängigen Finanzsenates insbesonders betreffend die strittigen Umsatzsteuerfestsetzungszeiträume bei der Dw. entsprechend berücksichtigen.

Das Finanzamt führte weiters aus, dass zwar am 10.4.2008 Kopien berichtigter Abgabenerklärungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 bis 2004 vorgelegt wurden. Die Einbringung der berichtigten Abgabenerklärungen im Original ist jedoch weder zu dem von der Dw. angeführten Stichtag (23.10.2007) noch für einen anderen Tag nachvollziehbar. Ersterklärungen wurden wie folgt abgegeben:

 

Abgabenerklärungen:

Erklärung

Datum

Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001

10.09.2002

Umsatz- und Körperschaftsteuer 2002

17.07.2003

Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003

21.12.2004

Umsatz- und Körperschaftsteuer 2004

04.09.2006

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben, so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gemäß § 311 Abs. 5 BAO sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Da im gegenständlichen Fall das Finanzamt weder innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der ursprünglichen Abgabenerklärungen, noch innerhalb der ihm gemäß § 311 Abs. 3 BAO bis zum 27.4.2009 eingeräumten Frist Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 bis 2004 erlassen hat, liegt jedenfalls eine Säumnis des Finanzamtes vor.

Jedoch hat die Dw. selbst die ihr gemäß § 119 BAO obliegende Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass die berichtigten Umsatzsteuererklärungen 2001 bis 2004 zahlenmäßig wesentlich von den Umsatzsteuerfestsetzungen der Zeiträume 01-08/2001, 09/2001-05/2003, 06/2003-04/2004, 12/2004 abweichen, ohne dies näher zu begründen. Auch liegen den berichtigten Abgabenerklärungen keine berichtigten Jahresabschlüsse bei. Überdies ist beim Finanzamt der behauptete Eingang der berichtigten Abgabenerklärungen im Original nicht nachvollziehbar; es wurden offensichtlich lediglich Kopien dieser Erklärungen eingereicht.

Das Finanzamt könnte bei der gegebenen Sachlage die Bemessungsgrundlagen für die Veranlagung zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 bis 2004 nur im Schätzungsweg ermitteln.

Aufgrund der Komplexität der Materie (Verdacht des Vorsteuerkarussellbetrugs in einem Firmengeflecht mehrerer Gesellschaften unter Beteiligung der Dw.) erscheint es daher als gerechtfertigt, dass das Finanzamt aus verfahrensökonomischen Gründen den vor dem Unabhängigen Finanzsenat bereits anhängigen Berufungsverfahren der Dw. betreffend die og. Umsatzsteuerfestsetzungszeiträume und den bezughabenden Berufungsverfahren anderer beteiligter Gesellschaften nicht vorgreifen wollte, sondern sich dazu veranlasst sah, das Ergebnis dieser Berufungsverfahren abzuwarten, um es bei der Veranlagung der Dw. dann entsprechend zu berücksichtigen.

Nach dem Gesamtbild der Umstände ist somit die Verspätung betreffend die Veranlagung zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001 bis 2004 nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Oktober 2009