Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.10.2009, RV/1003-L/08

Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung 30 %.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Dezember 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe hat das Finanzamt ein Gutachten vom zuständigen Bundessozialamt angefordert. Daraus ergibt sich für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin ein Grad der Behinderung von 20 % (Pos. 283).

Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin deshalb mit Bescheid vom 19.2.2008 für die Zeit ab Dezember 2007 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 26.2.2008 wurde damit begründet, dass das Kind das Leiden seit Geburt habe.

Aus dem vom Finanzamt hierauf angeforderten Gutachten geht hervor: "Diagnose: obstruktive Bronchitis Richtsatzposition: 283 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: Pos. 283 mit 20 % angen. wg. der obstruktiven Symptomatik am ehesten im Rahmen eines Infektes anzunehmen, recidivierend seit Dezember 2007, eine dauerhafte Lungenschädigung nicht anzunehmen Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.6.2008 hat das Finanzamt die Berufung wegen dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag wurde angeführt, Dr. Z., ein Wahlarzt, wisse, wie schlecht es dem Sohn der Berufungswerberin gehe.

Dem Unabhängigen Finanzsenat wurden weitere Ambulanzberichte vorgelegt, weshalb das zuständige Bundessozialamt nochmals ersucht wurde mitzuteilen, ob sich dadurch eine Änderung am festgestellten Grad der Behinderung des Kindes ergebe.

Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 25.6.2009 geht hervor, dass der Sohn der Berufungswerberin an "rezidivierender obstruktiver Bronchitis, Richtsatzposition 284" leidet und der Gesamtgrad der Behinderung 30 % beträgt. Als Rahmensatzbegründung wurde angeführt: "Episodisch spastische Bronchitis (RSPos 284). Unterer Rahmensatz aufgrund Häufigkeit der akuten Schübe, bei klinisch fehlender permanenter Obstruktion."

Das Gutachten wurde der Berufungswerberin mit Vorhalt vom 16.7.2009 zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme geboten.

Dieses Schreiben blieb bis dato unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Auf Grund der Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes kann eindeutig davon ausgegangen werden, dass beim Sohn der Berufungswerberin im Berufungszeitraum kein Grad der Behinderung von 50 % vorlag. Ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe war daher nicht gegeben.

Die Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Somit erfüllen die Gutachten auch die vom VwGH angeführten Kriterien.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 9. Oktober 2009