Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2009, RV/3009-W/09

Rückzahlungsverpflichtung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., O.gassexy, vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch AD Mold, vom 16. Juni 2009 betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater eines im Jahre 2003 geborenen Sohnes.

Der bis zum 31. Dezember 2003 an die Mutter des Sohnes ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hat insgesamt 1.502,88 € betragen.

Dem vorliegenden Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass der Bw. im Jahre 2003 über ein Einkommen von 22.536,58 € verfügte.

Im gegenständlichen Bescheid des Finanzamtes über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurde ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 1.502,88 € festgesetzt.

Begründend dazu führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei, da er im Kalenderjahr 2003 die für Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 KBGG überschritten hätte.

In der Berufung gegen den Rückzahlungsbescheid führte der Bw. aus, dass er weder etwas unterschrieben noch Geldbeträge kassiert hätte. Er würde mit der Kindesmutter, die in Kärnten lebe, keine Lebensgemeinschaft haben. Er zahle Alimente für den Sohn, den er einmal im Monat sehen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im konkreten Fall ist unstrittig, dass der Bw. Vater eines im Jahre 2003 geborenen Sohnes ist und die Kindesmutter in diesem Jahr für den Sohn einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.502,88 € erhalten hat.

Der Bw. und die Mutter des Kindes leben getrennt.

Das Einkommen des Bw. nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 hat 22.536,88 € betragen.

Diese als erwiesen anzunehmenden Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Akteninhalt.

In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld allein stehende Elternteile.

Erhält demnach ein allein stehender Elternteil den Zuschuss, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlicher Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO) und beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 Euro 7% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.505,88 € ausbezahlt und entstand für den Bw. auf Grund seines Einkommens im Ausmaß von mehr als 22.000,00 € die Rückzahlungsverpflichtung der Abgabe von 7%, somit im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses in Höhe von 1.502,88 €.

Demnach hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid vom 16. Juni 2009 zu Recht erlassen und es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 8. Oktober 2009